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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
...Zudem ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtsweges von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264 <267 f.>; 128, 90 <99>). Dies gilt insbesondere für die Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/14
2012-02-20
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
...rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, verbunden mit einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO. 20 Der Kläger führt aus, das Oberverwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung - nach seinem Verständnis der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts erstmalig - vertreten, dass Voraussetzung für den Erlass einer Langzeitstudiengebühr neben der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/11
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Hintergrund ist die nach Darstellung des Klägers von vielen Polizeivollzugsbeamten geteilte, vom Beklagten jedoch durchgehend bestrittene Auffassung, dass ansonsten während des Wechsels der sich zeitlich nicht überschneidenden Schichten die Sicherheit nicht hinreichend gewährleistet sei. 18 Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass seinem Verhalten eine positive Motivation zur vorbildlichen Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/17
2012-04-19
BFH 3. Senat, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
...Erst wenn die Einigung der Eltern nicht mehr vorliegt, sollten andere Kriterien für die Berechtigung ausschlaggebend sein (BTDrucks IV/1961, S. 3). 14 bb) Der Gesichtspunkt der Erfüllung des Kindergeldanspruchs, der in Teilen von Rechtsprechung und Literatur als Grenze für eine mögliche Rückwirkung einer neuen Berechtigtenbestimmung angeführt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/10
2011-08-25
BVerwG 6. Senat, Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...Dezember 2009 (GVBl S. 628), gebunden wird, liegt dies fern. 17 i) Der Kläger möchte geklärt wissen, "ob es mit dem als Bundesrecht geltenden, in § 43 VwVfG niedergelegten Grundsatz der Wirksamkeit des VA ab Bekanntgabe bzw. ab Erfüllung aller aufschiebenden Bedingungen vereinbar ist, wenn die Verwaltung ermächtigt wird, einen gesetzlichen Anspruch aufgrund bestimmter Voraussetzungen verbindlich zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/11
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...Das Berufungsgericht hat den Hauptanträgen mit der Einschränkung stattgegeben, dass die Klägerin Zug um Zug die Erfüllung der von der Beklagten verlangten Standards nachzuweisen habe. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision. 4 Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 5 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/09
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...April 2009 zunächst das Anmeldezeichen wegen fehlender Unterscheidungskraft beanstandet mit der Begründung, dass die vorliegenden Formgebungselemente – abgesehen von der Erfüllung rein technischer Funktionen – für Maschinengehäuse und somit auch für Getriebegehäuse ausgesprochen üblich seien und im Rahmen der Variationsbreite entsprechender Gehäuse lägen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft
...Aus der einmaligen Vergabe vermag somit keinesfalls die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion im Sinne der markenrechtlichen Unterscheidungskraft hergeleitet werden (EuG GRUR Int. 2008, 330 Rdnr. 44 - suchen.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/10
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Die stillen Gesellschafter treten gemäß § 10 Nr. 6 GV (u.a.) mit ihren Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des Geschäftsinhabers zurück. In der Insolvenz des Geschäftsinhabers stehen ihre Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einem Gesellschafterdarlehen im Nachrang gleich (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/15
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung
...An der Erfüllung dieses Erfordernisses fehlt es nicht nur dann, wenn sich ein „Oberarzt“ die Verantwortung mit einem weiteren „Oberarzt“ teilt (so in BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 12 Entgeltgruppe Ä 3 Nr. 4), sondern auch in der vorliegenden Fallgestaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 372/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr in der Lage und wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...Dieser ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/14
2011-07-19
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
.... … 220 Höhe der Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente 221 Die Höhe der monatlichen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente richtet sich nach dem versorgungsfähigen Monatsgehalt (Ziff. 240) und den anrechnungsfähigen Dienstjahren (Ziff. 250). 222 Sie beträgt nach Erfüllung der Wartezeit (Ziff. 230) 35 v.H. des versorgungsfähigen Monatsgehaltes. … 223 Für jedes weitere anrechnungsfähige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/09
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
.... § 2 Ziff. 2 bzw. 3 des Vertrages)." 4 In § 6 Nr. 2 des Mietvertrags über die Wohnung ist zur Mietkaution bestimmt: "Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhältnisses dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Barkaution in Höhe von 2.000 € auf ein Mietkautionskonto - Übergabe bei Einzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs
...Es liegt im Ermessen des erkennenden Gerichts, ob es die Frage der Erfüllung durch eine anderweitige Leistung im Rahmen des Streits um den Grund des Anspruchs klärt oder dem Betragsverfahren vorbehält, solange es hierbei Klarheit schafft. Dem dient insgesamt die Klarstellung der Verurteilung unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/12 R
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...„eine Person oder eine Sache, die wie die Erfüllung geheimer Wünsche erscheint“ (vgl. unter www.duden.de - „Traum“). Der weitere Bestandteil „Tomaten“ benennt in Pluralform eine „als Gemüsepflanze angebaute Pflanze mit Fiederblättern, gelben, sternförmigen Blüten und runden, (orange)roten, fleischigen Früchten“ oder die „Frucht der Tomate“ (vgl. unter www.duden.de - „Tomate“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
...Die Förderbedingungen verpflichteten die Klägerin, die Verwendung der Zuwendung innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Zuwendungszwecks nachzuweisen (Nr. 6.1 Anlage 3 zur VV-LHO), und die Bewilligungsbehörde, den Nachweis der Verwendung von der Zuwendungsempfängerin zu verlangen (Nr. 10.1 VV-LHO). Die Klägerin rief die gesamte Zuwendung bis 13. Dezember 1996 ab. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/15
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...Insoweit vermag der beschließende Senat keine berechtigten schutzwürdigen Interessen öffentlicher Stellen oder Privater zu erkennen, die das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gespeiste Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen könnten. 18 Der Vortrag der Antragsgegnerin lässt nicht erkennen, dass die Herausgabe dieser rein statistischen Information die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/18
2010-09-20
BFH 2. Senat, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
...Die Übergabe von zur Sanierung bestimmten Beträgen an den Vorerben ohne Rückzahlungsverpflichtung sei als vorweggenommene Erfüllung der dem Nacherben beim Eintritt des Nacherbfalls obliegenden Verpflichtung zum Ersatz der vom Vorerben aus seinem Vermögen getragenen außerordentlichen Aufwendungen gemäß § 2124 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu qualifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 7/10
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
...8 Nr. 5 des Mietvertrages anzutreffenden "ausführen zu lassen" spricht - anders als die Revision meint - dagegen, dass es sich bei letztgenannter Wendung nur um eine zufällige sprachliche Unachtsamkeit ohne inhaltliche Bedeutung handelt. 15 Jedenfalls ist hiernach die Auslegung, die Rechtsvorgängerin der Klägerin als Verwender des Formularvertrages habe darauf bestehen wollen, dass der Mieter bei Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/09