7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BVerwG 2. Senat, Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung
...Der Dienstposten muss entweder durch Aufgaben, deren Erfüllung typischerweise mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten oder Härten verbunden ist, oder durch besonders schwierige Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sein. 21 Dieser Anknüpfung an den Dienstposten entspricht, dass die von den Erschwerniszulagen des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 73/10
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Dieser Anspruch ist nach § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen. 15 1. Der in § 1 Satz 1 TV 21. Januar 2016 geregelte Geltungsbereich ist eröffnet. Der Kläger ist sog. Mitarbeiter der Beklagten. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisung fällt er „unter den jeweils gültigen Manteltarifvertrag für das Kabinenpersonal“. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
...Demgegenüber ist es nicht Aufgabe des nicht mehr im Haus der Klägerin wohnenden Beklagten, sich fortlaufend bei der Klägerin zu erkundigen, ab wann und welche Leistungen sie benötigt. 10 c) Nicht tragfähig sind ferner die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, der Beklagte sei nicht wegen Unmöglichkeit von der Erfüllung der Pflegeverpflichtung frei, sondern habe sich an den Kosten der Heimunterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Im Interesse der Erfüllung seiner Forderung ist der Anfechtungsgegner grundsätzlich mit jeder möglichen und gerade auch - wenn eine Vollstreckung aus verschiedensten Gründen, auch etwa einer freiwilligen Zahlung, nicht zum Erfolg führt - mit einer auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhenden Befriedigung einverstanden, welche als Kehrseite die Gläubigergesamtheit benachteiligt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr in der Lage und wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/16
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Mai 2009 eine Anwartschaft auf Versorgung für seine Tätigkeit als Mitglied des Vorstands der Sparkasse B nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet und die Erfüllung dieser Gewährleistung gesichert sei. 8 Der Kläger machte die an die Sparkasse A geleistete Zahlung in Höhe von 63.893 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
...Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird. Dabei kommt der Bezeichnung der Sonderzahlung zusätzliche Indizwirkung zu (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12
2016-03-17
BGH 1. Strafsenat, Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse
...GmbH eingegangenen Beträge ge- hörten zum Gesellschaftsvermögen wie zuvor die gegen die Schuldner bestehenden, sodann durch Erfüllung erloschenen Forderungen der T. GmbH. 16 Ebenso wenig erweist sich das Veranlassen der Zahlungen der Gesellschaftsschuldner auf das genannte Konto als gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB tatbestandlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/15
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Einzeltaten in solchen Fällen von einem im disziplinarrechtlichen Sinne schwerwiegenden Betrug ausgegangen werden muss, dies unter Beachtung der 'üblichen' Anzahl von Einzeltaten in vergleichbaren Fällen", "in welchem Maße die Stellung als Polizeivollzugsbeamter ohne weiteres als Erschwernisgrund angenommen werden kann", "ob die - anstandslose und überobligatorische - Schadenswiedergutmachung als 'bloße Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2015-04-16
BFH 4. Senat, Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
...) Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der Einkünftefeststellung treuwidrig gewesen sein könnte, sind weder den Feststellungen des FG noch dem Akteninhalt zu entnehmen. 28 Zwar ist es der Finanzverwaltung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, eine belastende Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO durchzuführen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/12
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. § 1381 BGB ist in Fällen schuldlosen Vermögensverlusts nicht generell unanwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2011-09-21
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...Die von den Klägern als benachteiligend empfundene Maßnahme der Beklagten hatte ihren Grund nicht in der zulässigen Ablehnung einer Ergänzungsvereinbarung durch die Kläger, sondern in der Erfüllung der Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern, die das Änderungsangebot der Beklagten angenommen hatten. 29 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 520/10
2015-06-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
...Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es - entgegen der Auffassung des Klägers - für eine zulässige Abweichung von § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nicht nötig ist, dass in einem Fall, in dem der gesetzlich geforderte Übereilungsschutz in ausreichendem Maße anderweitig gewährleistet ist, zusätzlich (kumulativ) ein sachlicher Grund für die Abweichung vorliegen muss; bei Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/14
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
...Dies beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eines anderen bedient, nicht besser stehen darf als derjenige, der diese Verpflichtungen selbst erfüllt (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 2010 - XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/14
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
...Maßgeblich für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO ist daher der Zeitpunkt, zu dem das Textilerzeugnis dem Verbraucher in Geschäftsräumen präsentiert und zur sofortigen Übergabe nach Kaufabschluss bereitgehalten wird (vgl. Lange/Quednau aaO S. 143)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/15
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
...Beanstandungen unzureichender Übersetzung in der Hauptverhandlung müssen sich dabei auf die nicht genügende Erfüllung der Aufgaben des hinzugezogenen Dolmetschers beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 671/16
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Denn im Kern geht der Streit der Parteien darum, ob der Lizenzvertrag (CPLA) unter § 103 InsO fällt und der Antragsteller deshalb die weitere Erfüllung ablehnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2017-11-29
BFH 2. Senat, Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
...BFH-Urteil in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 35). 26 bb) Die Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/15
2011-08-24
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen - Berufsausbildung als Tierpflegerin
...Es handelt sich um eine „andersartige“ Berufsausbildung, die die Tarifvertragsparteien des GTV Einzelhandel Hessen jedoch nicht „gleichgesetzt“ haben. 23 d) Die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmerin ist auch nicht wegen der Erfüllung eines Richtbeispiels nach der Beschäftigungsgruppe B des § 3 GTV Einzelhandel Hessen zu vergüten. 24 aa) Zwar mag die von ihr zu verrichtende Tätigkeit als „Mitarbeiterin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 122/09
2011-01-26
BFH 8. Senat, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
...Wenn sich der Steuerpflichtige Dritter zur Erfüllung steuerlicher Pflichten bedient, muss er sich deren Verhalten zurechnen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 44/04, BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, unter II.1.d der Gründe, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/08