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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Ein Verschulden der Klägerin oder der Versicherungsnehmerin ergibt sich daher auch nicht aus einem Sorgfaltsverstoß bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus Art. 11 Abs. 1 CMR. Somit kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf eine Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 2 CMR berufen. Es verbleibt vielmehr bei ihrer verschuldensunabhängigen Obhutshaftung gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
...Dies erweist etwa gerade die Vorschrift des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG, wonach die "zuständige Stelle" verpflichtet ist, (haupt- oder nebenamtliche) "Berater" zur Erfüllung der ihr übertragenen Beratungs- und Überwachungsaufgaben zu bestellen. Eine derartige Bestellungspflicht hat in § 73 BRAO keine Entsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/12
2013-07-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen - Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen
...Die Steigerung der Motivation zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verpflichtung ist kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine Vergütungsprivilegierung, zumal auch die Krankenhäuser zur Durchführung von Notfallbehandlungen verpflichtet sind" (SozR 4-2500 § 75 Nr 4 RdNr 20), liegt eine Divergenz nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/13 B
2013-10-29
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
...Daraus ergibt sich, dass im Rahmen des Formenbaus eingesetzte Energieerzeugnisse nicht für die Metallbearbeitung i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG verwendet werden. 10 Entgegen der Auffassung des FG kann es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Verwendung für die Metallbearbeitung" auch nicht ausreichen, dass ein nicht metallurgischer Prozess aufgrund interner Betriebsabläufe untrennbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist, zu berücksichtigen. 15 Zur Erfüllung des letztgenannten Tatbestandsmerkmals genügt die Meldung als Arbeitsuchender; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 SGB III --in der bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr in der Lage und wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Die Aufnahme von Darlehen des Bundes zur Finanzierung von Entschädigungen verstoße weder gegen europäisches Beihilferecht noch gegen nationales Haushaltsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Netzanschlusspflicht: Prüfungspflicht des Netzbetreibers bezüglich des Vorliegens von kapazitätserweiternden Maßnahmen bei Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine Verbindungsleitung - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage
...Daher hätte ihr hierzu - auch zur Erfüllung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör - noch Gelegenheit gegeben werden müssen, so dass die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe hätte zurückgewiesen werden müssen, die Landesregulierungsbehörde zu verpflichten, den Missbrauchsantrag der Antragstellerin auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/12
2016-12-06
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
...Mai 2012 IX R 32/11, BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675). 24 b) In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat entschieden, dass es für die Bewertung der als Gegenleistung (Veräußerungspreis) erhaltenen Sachgüter auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht ankommt, wenn sie von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/15
2014-10-15
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
...Für die Prognose kam es nicht entscheidend auf den Bestand der ARGE an, sondern darauf, ob mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, dass sich der Beklagte zukünftig an der Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II aF in die Leistungsträgerschaft der Bundesagentur für Arbeit fielen, nicht beteiligen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 893/12
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis - Bedarfsplanung - kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich - große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis
...(Fahrzeit ca 2 Stunden 40 Minuten) zur Erfüllung seines vollen hausärztlichen Versorgungsauftrags von Montag um 7.00 Uhr bis Freitag um 12.00 Uhr für insgesamt 41 Stunden Sprechzeiten anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/17 B
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zählt auch die Vorsorge für den Todesfall. Anhaltspunkte für die Auffassung der Beklagten, die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die Hinterbliebenen verheirateter Beamter solle einen Anreiz für Eheschließungen im Hinblick auf die bevölkerungspolitische Funktion der Ehe schaffen, lassen sich dem Zweck der Beamtenversorgung nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...21.1.1988 - 5 C 68/85 - BVerwGE 79, 17) zurückgehende "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen (regelmäßig Familienangehörige) deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 161/11 R
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "frescovision" – keine Unterscheidungskraft
...Erst recht begründet die Mehrdeutigkeit einer Angabe nicht deren erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sich – wie im Fall der vorliegend angemeldeten Marke – in Bezug auf die angemeldeten Waren/Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch; GRUR 2013, 522 – Deutschlands schönste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/13
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...Oktober 2007 wurde bei ihr ein Grad der Behinderung von 70 und die Erfüllung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" festgestellt. Eine amtsärztliche Untersuchung führte zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankungen und des Alters nicht in der Lage ist, eine schulische Einrichtung zu besuchen. 5 Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/14
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar – Katholisch: Cordius, Märtyrer). 32 Solange ein Vorname in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine beschreibenden Anklänge aufweist oder aus sonstigen Gründen keinen betrieblichen Herkunftshinweis gibt, ist er in gleichem Maße wie jeder andere lexikalisch nachweisbare oder frei erfundene Begriff zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...Danach unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Arbeiten verrichtet (Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Arbeitsort der Klägerin ist ausschließlich die Griechische Schule in B. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...Dienstherr der Mitarbeiter, ... (2) Die Vertragspartner stellen der ARGE das notwendige Personal zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung. … § 19 Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung … (2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE beginnt am 1. Januar 2005 und ist zunächst auf die Dauer bis zum 31. Dezember 2010 befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 277/12
2010-11-16
BAG 9. Senat, Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens
...Das tarifliche Solleinkommen der Klägerin betrug demnach höchstens 81.387,30 Euro. 31 c) Der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich der Differenz zwischen tariflichem Solleinkommen und der Summe der Honorareinkünfte, die 9.680,94 Euro beträgt, ist durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Die Beklagte leistete auf die Ausgleichsansprüche der Klägerin einen Betrag iHv. mindestens 9.683,64 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 589/09
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
...Einer näheren Prüfung von sachlichen Gründen für die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz durch den Beklagten bedurfte es danach nicht, nachdem die Rheinische Notarkammer nach Abstimmung mit der Landesjustizverwaltung in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hatte, dass die Stelle in G. jedenfalls nicht eingezogen werde und die Erfüllung der Mindestverweildauer beachtlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/13