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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
...Derartige Umstände können sich zB aus der besonderen Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung diese Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder ggf. einem legitimen sozialpolitischen Ziel eines Mitgliedstaats ergeben(vgl. etwa EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 96 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/08
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...Der Kläger hätte darzulegen und zu beweisen, dass im Fall der Erfüllung der Informationspflicht es für die Schuldnerin vernünftigerweise nur die Möglichkeit gegeben hätte, in Ausübung ihres vertraglichen Rechts eine Vertragsanpassung zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
2012-05-24
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
.... § 2 Abs. 1a SGB VII, der bestimmt, welche Personen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind, sieht vor, dass auch Personen versichert sind, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
2014-03-12
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Die Klägerin war nämlich nach Erfüllung des Vertrags am Gesellschaftskapital der KG als Zwischengesellschaft zu 100 % beteiligt. Die KG war Alleingesellschafterin der D-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/12
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...Auch aus diesem Verständnis von Immunität kann aber keine generelle Kontrollbefugnis des Entsendestaats hergeleitet werden. 17 Damit der Diplomat (und damit der Entsendestaat) nicht einer Kontrolle durch den Empfangsstaat unterliegt bzw. an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben gehindert ist, besteht gegenüber der Zivilgerichtsbarkeit des Empfangsstaates - zu der auch das Familienrecht zählt - eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/10
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden
...Die ablieferungspflichtigen Stellen sind vorbehaltlich der im Einzelnen geregelten Befreiungstatbestände (insbesondere § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 BArchG) grundsätzlich verpflichtet, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen dem Bundesarchiv anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/12
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist. 16 Schon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB konnte das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 152/08
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten
...Dies betrifft, weil von ihrer Erfüllbarkeit und Erfüllung die Haftverschonung abhängt, auch etwaige Auflagen. 25 "Neu" im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sind nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1874/12
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters
...Maßgeblich ist aber zunächst, dass jeder Insolvenzgläubiger in der ersten Gläubigerversammlung ohne weitere Voraussetzungen, also auch ohne die Erfüllung eines bestimmten Quorums, die Wahl eines neuen Verwalters beantragen und so zumindest das Wahlverfahren erzwingen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 198/11
2018-07-03
BFH 8. Senat, Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...Darüber hinaus hat das FG auch rechtsfehlerfrei die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 12 EStG verneint. 24 a) § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG setzt die Zahlung von Aufwandsentschädigungen aus einer Bundes- oder Landeskasse voraus. Daran fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/15
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
...In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.“ 5 Für das Jahr 2011 hat die Beklagte an die Klägerin keine Sonderzahlung geleistet. 6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe ein Anspruch aus § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 zu. Auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2013-04-18
BFH 5. Senat, (Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
...monatlich 184 € entstanden sind. 19 e) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 20 Für die Beantwortung der Frage, ob unterhaltsbezogene Aufwendungen der Beigeladenen durch die Unterbringung ihres Sohnes in ihrem Haushalt vorliegen, ist im Hinblick auf den maßgeblichen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsbegriff entscheidend, ob es sich hierbei um Aufwendungen handelt, die als Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/11
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
...April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f). 14 aa) Mit der Annahme, die Schuldnerin habe mit der Herstellung des Posters und dessen Aushang sämtliche zur Erfüllung des Werkvertrages erforderlichen Arbeiten vollständig erbracht, verkürzt das Berufungsgericht den Inhalt der geschuldeten Werkleistung, zu der es rechtsfehlerfrei festgestellt hat, die Schuldnerin habe es übernommen, das Werbemittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/12
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...erkennen können, dass es sich hier um einen Anmeldegegenstand handelt, der für den Fachmann eine verständliche und ausführbare technische Lehre darstellt und damit ohne weiteres eine hinreichende Aussicht für eine Gebrauchsmustereintragung bietet. 23 bb) Der angegriffene Beschluss verletzt den Antragsteller ferner dadurch in seinen Rechten, dass er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe von der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...Verurteilung der Angeklagten im Hinblick auf das nachfolgende Tatgeschehen vor dem Wohnhaus wegen des Qualifikationstatbestands der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Angeklagter E. ) bzw. der Beihilfe hierzu (Angeklagter G. ) hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 10 aa) Zwar kann das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei Begehung einer Körperverletzung zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2010-12-09
BFH 1. Senat, vGA bei Konzessionsabgaben
...Zum einen ist die Abgabe auf Basis der von der Klägerin nunmehr verworfenen Rechtsansicht des FA tatsächlich gekürzt und sind die Zahlungen in den Streitjahren ausdrücklich auf die Erfüllung einer Nachholungsverpflichtung aus § 5 Abs. 5 KAE gestützt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/09
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...Juni 2007 mit zwei selbstschuldnerischen Bürgschaften gegenüber der Klägerin für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen der Schuldnerin aus dem Bauvertrag bis zu einer Gesamthöhe von 80.000 € verbürgt. 3 Nachdem die Schuldnerin die Betonierarbeiten und die Arbeiten an der Litzenankerkopfkonstruktion mangelhaft ausgeführt hatte, kündigte die Klägerin den Bauvertrag und beauftragte bei einem erwarteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/10
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
...besteht im Streitfall nicht, weil der Ausgleichsanspruch infolge der verspäteten Ankunft, anders als die Revision zu meinen scheint, lediglich fällig geworden ist. 8 aa) Die Revision rügt, dass das Berufungsgericht seine Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der aufgewandten Rechtsanwaltskosten aus § 280 Abs. 1 BGB auf den Beförderungsvertrag als maßgebliches Schuldverhältnis und dessen verzögerte Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, (Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
...Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – die Erfüllung mehrerer Qualifikationsmerkmale zusätzlich strafschärfend gewertet wird. Die Strafschärfung berücksichtigt allein die bei der Auslieferungstat erfüllten qualifizierenden Merkmale und damit deren erhöhte Gefährlichkeit, nicht die Begehung einer anderen Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/11
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Die erteilten Hinweise ließen bereits erkennen, dass zumindest Zweifel an der Erfüllung der Darlegungslast bestanden, deren abschließende Beurteilung freilich der auf die mündliche Verhandlung zu treffenden Entscheidung vorbehalten bleiben musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10