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Erbvertrag Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Bundesgerichtshof 2011-03-09 BGH 4. Zivilsenat IV ZB 16/10 Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn
Bundesgerichtshof 2011-04-06 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 232/09 Erbvertrag: Beeinträchtigung
den zweiten Erbvertrag gegenüber der Beklagten an. Mit der Klage will er erreichen, dass die Beklagte
Bundesgerichtshof 2010-10-05 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 30/10 Rücktritt von einem Erbvertrag
des Erblassers abänderbar seien, wenn der Erbvertrag die Abänderbarkeit der wiederkehrenden Bezüge
des Erblassers, der in zweiter Ehe mit M.-P. verheiratet war. In notariellen Erbverträgen vom 17. Dezember
- und Erbvertrag geschlossen. Sie vereinbarten Gütertrennung und einen wechselseitigen
Bundesgerichtshof 2012-12-19 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 207/12 Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung
ersten Ehefrau Inge S. am 3. Dezember 2002 einen notariell beurkundeten Erbvertrag
in dem zugrunde liegenden Erbvertrag ist bestimmt, dass das Vermächtnis mit dem Tod des erstversterbenden
die angeordnete Betreuung und den hier hinsichtlich der begehrten Änderung des Erbvertrages in Rede
Erbvertrag vom 4. September 2000 setzte er die Beklagte zu seiner Erbin ein. Eine Gegenleistung wurde
Verfügungen im Erbvertrag nicht mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anfechten, wenn das Recht
Bundesgerichtshof 2013-07-10 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 224/12 Anfechtung eines Erbvertrags
Erbvertrag vom 15. Februar 1996 diesen zum Erben eingesetzt sowie zugunsten der Streithelferin
der Vater und der Beklagte zu 2 zu notarieller Urkunde einen Erbvertrag, der auszugsweise wie folgt
aufgrund Erbvertrages vom 6. Juli 2004 allein beerbte. 4 Der Beklagte erwarb
verstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vereinbart, sich gegenseitig zu Alleinerben
der notariellen Verträge --Erbvertrag und Grundstücksübereignungsvertrag-- zwischen M und ihren drei
schon nicht dargetan hat, über das Grundstück bereits wirksam in einem Testament oder Erbvertrag