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Urteile für Erbvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BFH 2. Senat, Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im notariell beurkundeten Erbvertrag ihrer Großeltern vom 21. November 1975 von dem länger lebenden Großelternteil als Nachvermächtnisnehmerin hinsichtlich der Miteigentumsanteile von je 1/2 an einem Grundstück nach dem Ableben der jeweiligen Vorvermächtnisnehmerinnen A und C eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/11
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung
...September 2011 hat die Klägerin u.a. unter Beweis gestellt, dass ihrem Steuerberater bereits vor Kenntnis der Erkrankung die näheren Inhalte der notariellen Regelungen und der für Januar 2007 geplante Notartermin mitgeteilt worden seien sowie dass in dem Notartermin eine Beratung über den Ehe- und Erbvertrag stattgefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...Januar 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als "mittelbare Grundbesitzschenkung - Erbvertrag - Erb- und Pflichtteilsverzicht" bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund
...Mai 2010 beantragte die Gläubigerin Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner ihre Forderung aus einem Ehe- und Erbvertrag nicht angegeben habe. 2 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2010 hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hin hat das Beschwerdegericht den Versagungsantrag aufgehoben und den Versagungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 259/11
2015-01-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögenseinsatz - unbebautes Grundstück kein Schonvermögen
...Zumal der Kläger schon nicht dargetan hat, über das Grundstück bereits wirksam in einem Testament oder Erbvertrag zugunsten seiner Tochter verfügt zu haben. 6 Das Grundstück stellt auch kein Familien- und Erbstück im Sinne des § 90 Abs 2 Nr 6 SGB XII dar, das zum Schonvermögen zählt, wenn seine Veräußerung für den Bedürftigen oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/14 BH
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...Das deutsche Erbrecht ist komplex und kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge (Testament; Erbvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2013-01-30
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
...Da sich aufgrund eines notariellen Erbvertrages eine weitere Person namens E. berühmte, Erbe zu sein, kam es zu einem Rechtsstreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 84/11
2011-06-08
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Es hat zum einen die Zahlungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) deswegen nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung (EStG) anerkannt, weil die Empfängerin der Zahlungen, X, wegen ihres lange vor dem Erbfall und auch vor dem Abschluss des Erbvertrages erfolgten Pflichtteilsverzichts nicht mehr zum Generationennachfolgeverbund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/10
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Vermächtnislast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
...Sie wurde nach dem Wortlaut des Erbvertrags nach dem Wert der Vermächtnisse zugunsten von B und der Klägerin und dem standesgemäßen Unterhaltsbedarf von E bemessen. Bei einer wesentlichen Veränderung dieser Verhältnisse ist die dauernde Last (Versorgungsrente) in entsprechender Anwendung des § 323 der Zivilprozessordnung anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/13
2018-08-22
BFH 2. Senat, (Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
...Dezember 2004 beendeten sie durch notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag diesen Güterstand und vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung. Die Zugewinnausgleichsforderung der Erblasserin in Höhe von 375.823,95 € wurde auf Lebenszeit des zur Zahlung verpflichteten X gestundet; eine Vereinbarung zur Verzinsung der Forderung wurde nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/15
2017-05-10
BFH 2. Senat, Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
...In einem Erbvertrag vom 19. Juli 1999 hatten sie und ihr Ehemann vereinbart, dass sie im Falle des Vorversterbens ihres Ehemannes aus dessen Vermögen eine Reihe näher bezeichneter Vermögenswerte als Vermächtnis erhalten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/14
2013-10-08
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
...Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird." ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/12
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...Mit notariellem Erbvertrag vom 28. Juni 2000 enterbte die Erblasserin den Kläger, setzte Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung an (Anl. K 1). In einem von dem vormaligen Testamentsvollstrecker in Auftrag gegebenen Gutachten vom 13. April 2007 ermittelte der Sachverständige Z. den Verkehrswert des unter anderem in den Nachlass fallenden Grundstücks I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2014-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...Durch Erbverträge vom 7. Oktober 1991 und 23. Mai 1997 setzten sich der Erblasser und die Klägerin wechselseitig zu Erben ein. Mit Hof- und Hausgrundstücksübereignungsvertrag vom 15. April 1995 übereignete der Erblasser seinem Sohn M. den in der Höferolle eingetragenen "W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 408/14
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Selbst wenn ein Verzicht auf weiteren Unterhalt vereinbart worden sein sollte, lässt sich hieraus jedenfalls nichts für die hier maßgebliche Frage herleiten, ob bei der Erfüllung eines Erbverzichts- und Abfindungsvertrages nicht nur der Erbverzicht, sondern auch die übrigen Erfüllungsgeschäfte notariell beurkundet werden müssen. 24 Auch aus dem Bereich des Erbvertrages lässt sich für die hier maßgebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...Zivilsenat IV ZR 54/13 Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2018-11-14
BFH 2. Senat, (Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
...Die Erbeinsetzung der Klägerin und der M war in einem notariell beurkundeten Erbvertrag vorgenommen worden, den K 1969 mit ihrem Ehemann geschlossen hatte. K hatte zudem durch ein notariell beurkundetes Testament im Hinblick auf den Erbteil der M bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/16
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beerbte ihren im Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährten (L) aufgrund des notariell beurkundeten Erbvertrags vom 23. Juli 2008 allein als Vorerbin. Zu Nacherben waren die beiden Söhne des L (Nacherben) eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/14
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Mit notariellem Erbvertrag vom 8. Juni 2006 setzte die Ehefrau den Beteiligten zu 2 zu ihrem alleinigen Erben ein. Darüber hinaus erklärte sie in der notariellen Urkunde, sie beabsichtige ihren Grundbesitz schon zu Lebzeiten auf ihn zu übertragen. Für den Fall, dass die beabsichtigte Grundstücksübertragung nicht bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Beratung, Vorbereitung und Begleitung bei Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und Insolvenzplänen], im Bereich Geschäftsführung [einschließlich der Übernahme von Organfunktionen und des Interimsmanagements], im Bereich der Grundstücksverwaltung, im Bereich der Immobilienverwaltung, in den Bereichen Nachlassverwaltung, Nachlasspflege, Nachfolgeregelung [einschließlich bei der Unternehmensnachfolge], Erbvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15