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Urteile für Erbfolge

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben des hoffreien Vermögens eine entsprechende Zahlung erhalten hat. 12 aa) Der Erbe des hoffreien Vermögens kann nicht schon deswegen darauf vertrauen, nicht aus dem Höferecht in Anspruch genommen zu werden, weil der Hoferbe (irrtümlich) auf Grund eines ihn von der Erbfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG kann das Landwirtschaftsgericht abweichend von der sonstigen Erbfolge die „Gesamtheit der Grundstücke“ eines landwirtschaftlichen Betriebs einem Miterben zuweisen; ausgenommen werden sollen nach Satz 2 Grundstücke, die in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/12
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
...Oktober 1998 (Übergabevertrag) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum 1. Januar 1999 das Eigentum an einem Grundstück sowie an dem auf dem Grundstück befindlichen Bäckereibetrieb. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, seinen Eltern jeweils zum ersten eines Monats eine monatliche Rente in Höhe von 4.000 DM ab dem 1. Februar 1999 zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/09
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...Den auf sie entfallenden Kaufpreisanteil finanzierte die Klägerin in Höhe von 200.000 DM. 100.000 DM wurden ihr von den Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zur Verfügung gestellt. Durch Testament setzten sich die Eltern der Klägerin wechselseitig als Erben ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen diesem auf der Grundlage eines Hofübergabevertrages ihren landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, seinen Eltern auf Lebenszeit ein Altenteil zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Denn der Schuldner habe die Miteigentumsanteile und die damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche auf Zahlung eines Erbbauzinses im Wege der Erbfolge erworben, weil die Erbbaurechte vor dem Rechtserwerb des Schuldners bestellt worden seien. Demgegenüber seien die Rentenansprüche durch den Schuldner selbst infolge des Verkaufs der ererbten Immobilie begründet worden. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)
...Der Kläger erhielt im Jahr 1986 von seinen Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb in vorweggenommener Erbfolge übertragen. Er hatte zur Versorgung der Eltern einen monatlichen Betrag von 2.300 DM (nach dem Tod des Erstversterbenden noch 1.530 DM) zu zahlen. Dieser Betrag war wertgesichert; zusätzlich war ausdrücklich auf § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/10
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger
...Mai 2011 übertrug die Schuldnerin im Wege vorweggenommener Erbfolge den Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkweise auf ihre Tochter. Nach der am 22. Juni 2011 erfolgten außerordentlichen Kündigung des Darlehens erwirkte die Beteiligte zu 1 im Hinblick auf ihren Rückforderungsanspruch von 862.587,19 € am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/16
2019-02-19
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
...Er erzielte neben Einkünften aus selbständiger Arbeit als Steuerberater auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 2 Der Kläger erwarb am ... 1995 zusammen mit seiner Schwester im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter (geboren ... 1928) sowie am ... 2008 von seiner Tante (geboren ... 1930) ein bebautes Grundstück in X zu Miteigentum in Höhe von je 50 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/17
2018-09-07
BVerwG 3. Senat, Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
...Die Beklagte teilte ihr im April 2014 mit, dass eine Beibehaltung der Genehmigungen weder im Fall der Umwandlung des Unternehmens noch bei einer gewillkürten Erbfolge möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/17
2011-01-25
BFH 4. Senat, Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
...Oktober 2000 im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre Kinder. Außerdem veräußerten die Klägerinnen am 17. August 2001 zwei Grundstücke für insgesamt … DM. 4 Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) gelangte zu der Auffassung, dass die Grundstücke bis zu ihrer Übertragung Betriebsvermögen gewesen seien. 5 Das FA erfasste wegen der Grundstücksveräußerung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 35/09
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Werde --wie im Streitfall-- ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenes Grundstück vom Übernehmer sogleich weiterveräußert, seien die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Dies gelte auch dann, wenn der Verkaufserlös zur Finanzierung anderer Wirtschaftsgüter verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...In jedem Fall beendete der Tod des Vaters der Parteien die noch zu seinen Lebzeiten in Gang gesetzte Verjährungsfrist nicht; vielmehr lief die Verjährung in der Person desjenigen weiter, auf den der Pflichtteilsanspruch kraft Erbfolge übergegangen war. 15 cc) In diesem Zusammenhang beruft sich die Revisionserwiderung ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 19. Juni 1985 (IVa ZR 114/83, BGHZ 95, 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...Auch insoweit wird die Erbfolge durch fotokopierten Erbschein des Amtsgerichts W. vom 10. August 1977 zu Aktenzeichen ... (Anlage A 2) nachgewiesen." Der Erbschein vom 10. August 1977 wies als Erben von Bert(h)a A. geb. L. unter anderem den Kläger und Frau Gertrud A. geb. Sch., die Mutter von D. A., aus. Unterzeichnet ist das zweiseitige Anmeldeschreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
....; OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 [unter II 2 c aa]; Juchem, Vermögensübertragung zugunsten behinderter Menschen durch vorweggenommene Erbfolge und Verfügungen von Todes wegen [2001], S. 132, 171; Lambrecht, Der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den erbrechtlichen Erwerb [2001], S. 172; Schumacher, Rechtsgeschäfte zu Lasten der Sozialhilfe im Familien- und Erbrecht [2000], S. 142 ff.; Settergren, Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/10
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts
...Oktober 2014 beauftragt, zwei Vertragsentwürfe zu fertigen, durch welche zwei der Beklagten gehörende Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder übertragen werden sollten. Dabei sollte der Beklagten jeweils ein lebenslänglicher Nießbrauch vorbehalten werden. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/18
2012-01-24
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall
...Es verstößt jedoch gegen revisibles Recht, soweit es die Verpflichtung zur Neubescheidung auf die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstreckt hat (2.). 12 Der Beihilfeanspruch der vormaligen Klägerin ist mit deren Tod im Wege der Erbfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergegangen. Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/10
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Rechtssache hinsichtlich der Beklagten zu 10, 14 und 15 nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil in der Rechtsprechung der Umfang der Haftung von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Gesellschaftsverbindlichkeiten im Falle durch Erbfolge erworbener Gesellschaftsanteile noch ungeklärt sein soll. 4 a) Nach der ständigen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/12
2015-03-26
BFH 4. Senat, Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft
...Dezember 2006, 15:00 Uhr, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf ihren Sohn, den Beigeladenen zu 2. Dabei behielt sie sich den lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch an dem Kommanditanteil vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/12
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Zivilrechtlich richtet sich die Erbfolge demnach grundsätzlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für die erbrechtlichen Verhältnisse des in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks W ist hingegen noch das Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB-DDR) maßgebend (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17