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Urteile für Erbfolge

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
...Ein Eigentumserwerb kraft letztwilliger Verfügung oder kraft gesetzlicher Erbfolge fällt daher nicht in ihren Anwendungsbereich (vgl. BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/16
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Danach kann ein Abkömmling des Erblassers, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht nach § 2303 Abs 1 Satz 2 BGB in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Das Testament enthält folgende Anordnung: Über alle Streitigkeiten über dieses Testament und aus diesem Testament und darüber hinaus über die Erbfolge nach mir, über evtl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/16
2018-05-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft)
...FB sen. war in dem Vertrag als "Rentner" bezeichnet. 6 Mit dem Tod des AB ging dessen (Mit-)Eigentum an den übertragenen Grundstücken im Wege der Erbfolge auf LB über. 7 Im Februar 1996 schlossen FB jun. und LB einen notariell beurkundeten Vertrag über die "Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/15
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
...Diese verstarb 1978 und wurde ausweislich des ausgestellten Erbscheins von der Antragstellerin beerbt. 2 1983 wurde die Antragstellerin auf der Grundlage der beiden Erbscheine „zufolge Erbfolge und Berichtigung“ als Eigentümerin zweier Grundstücke sowie eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem weiteren Grundstück eingetragen. In Abt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 228/17
2010-04-29
BVerwG 2. Senat, Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
...Dem Recht des Erblassers, sein Vermögen zu vererben, entspricht das Recht des Erben, kraft Erbfolge zu erwerben. Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/08
2015-05-07
BFH 6. Senat, Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
...Oktober 2005 im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/13
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Anschließend übertrug die Mutter des Klägers das Eigentum an dem Einfamilienhaus im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Kläger und dessen Schwestern. Die Eintragung der neuen Eigentümer im Grundbuch erfolgte am 24. Mai 2007. 2 Die Beklagten zogen Ende August 2007 aus. Für die Monate Juli und August 2007 zahlten sie keine Miete. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Der 1955 geborene, zuvor im Bezug von Alhi und seit Januar 2005 im Bezug von Alg II stehende Kläger beansprucht für den Zeitraum von April 2007 bis zum 17.11.2009 höhere Leistungen für Unterkunftsaufwendungen für ein Haus, das ihm im Wege vorweggenommener Erbfolge 1995 überlassen worden war und das er Ende 2004 - nach notarieller Beurkundung - zum Kaufpreis von 2300 Euro seinem Sohn verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 149/16 B
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Die Vorschrift zielt also darauf, für Streitigkeiten, die einen besonders engen Bezug zur jeweiligen Erbfolge aufweisen, angesichts der aus § 14 des Nachlassabkommens folgenden Nachlassspaltung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - IV ZB 12/12, FamRZ 2012, 1871 Rn. 7) klare Zuständigkeitsregeln aufzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
2010-05-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
...Entgegen dem Beschwerdevorbringen war das Verwaltungsgericht nach § 87b Abs. 2 und 3 VwGO nicht verpflichtet, den im Termin zur mündlichen Verhandlung nachgereichten Erbschein als Beweismittel zum Beleg der Erbfolge nach Franz Joseph S. zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 112/09
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Der 1955 geborene, zuvor im Bezug von Alhi und seit Januar 2005 im Bezug von Alg II stehende Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum von Januar 2005 bis März 2007 für ein Haus, das ihm im Wege vorweggenommener Erbfolge 1995 überlassen worden war und das er Ende 2004 - nach notarieller Beurkundung - zum Kaufpreis von 2300 Euro seinem Sohn verkaufte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 150/16 B
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
...Aus der Vermietung dreier Gewerbeimmobilien, die im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben worden waren, erwirtschafteten die Kläger in dieser Zeit Verluste. Für die Supermärkte S. und K. entstanden durch Aufhebung der vorbehaltenen Nießbrauche gegen Übernahme von Bankverbindlichkeiten am 1. Januar 1995 nachträgliche Anschaffungskosten, die mit dem Gebäudeanteil abschreibungsfähig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/09
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Das Testament enthält folgende Anordnung: Über alle Streitigkeiten über dieses Testament und aus diesem Testament und darüber hinaus über die Erbfolge nach mir, über evtl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 49/16
2015-05-12
BFH 9. Senat, Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
...Im März 2007 übertrug er den verpachteten Grundbesitz im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich auf den Kläger und behielt sich und der Mutter des Klägers den Nießbrauch daran vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/14
2011-03-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche
...Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 4 a) Die Kläger werfen zunächst die Fragen auf: "Setzt die Antragsbefugnis gemäß § 9 Abs. 1 VwRehaG (...) ein Verwandtschaftsverhältnis, eine gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge bzw. ein besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen Antragsteller und Geschädigtem voraus?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2001 bis 2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 2 Der Kläger hatte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück unentgeltlich erworben. Zugunsten seiner Mutter bestand ein Wohnungsrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12
2013-05-29
BFH 10. Senat, Zuordnung von Objekten zu einem bereits bestehenden gewerblichen Grundstückshandel
...Juli 2008 teilte der Kläger dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit, dass er in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt sechs Eigentumswohnungen (die nicht verkaufte Wohnung des Hauses I sowie fünf Einheiten im Haus II) an seine Kinder und Enkelkinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/12
2011-12-01
BFH 1. Senat, Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
...Es ist vorgesehen, dass (Kläger) unabhängig von der heutigen Gründung später den Betrieb seines Vaters ... im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten soll. (Kläger) wird diesen Betrieb sodann in die GmbH, ohne Erhöhung des Kapitalkontos, einbringen. Der Wert dieses Betriebes wird der Kapitalrücklage zugeschlagen." 4 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/11
2013-07-18
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008
...Die Rechtsprechung geht im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung des Großen Senats davon aus, dass Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden, "im Regelfall" abänderbar sind (BFH-Urteile vom 25. März 1992 X R 38/86, BFH/NV 1992, 595; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/12