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Urteile für Erbfolge

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
...Dezember 2002 übertrug der Kläger seinem Sohn seine GmbH-Beteiligung und das Einzelunternehmen mit allen Aktiva und Passiva im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Bezüglich des Einzelunternehmens behielt sich der Kläger auf Lebenszeit das unentgeltliche Nießbrauchsrecht "an dem übertragenen Einzelunternehmen, insbesondere am Grundbesitz" vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für gemeinsam gefasste Entscheidungen
...Auf die Berufung des Klägers und des Drittwiderbeklagten zu 2 hat das Berufungsgericht die Erbfolge im Sinne des Klägers festgestellt und die Widerklage insgesamt abgewiesen. Wegen des Antrags auf Feststellung, Vorempfänge "anrechnen lassen [zu] müssen", hat es das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 31/14
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
...F. 3 Die Beteiligten zu 2 und zu 3 beantragten die Erteilung eines Erbscheins zu je 1/2 nach gesetzlicher Erbfolge mit dem Zusatz, dass der Erbschein beschränkt sein soll auf das in Deutschland und Spanien vorhandene Vermögen. Die Beteiligte zu 1 beantragte die Erteilung eines sie allein als Erbin ausweisenden Erbscheins auf der Grundlage des Testaments vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/14
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Anwendbares Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tod eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen, verheirateten, türkischen Erblassers mit Grundvermögen
...Hat der Erblasser im Inland unbewegliches Vermögen hinterlassen, so ist die Erbfolge nach deutschem Recht zu beurteilen. 3. Findet auf die güterrechtlichen Verhältnisse des Erblassers und seiner überlebenden Ehefrau ebenfalls deutsches Recht Anwendung (Art. 15 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 12/12
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Gemäß § 13 Abs. 7 HöfeO gilt dies unter anderem auch dann, wenn ein Dritter, auf den der Hof im Wege der Erbfolge übergegangen ist, innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall im Sinne von § 13 Abs. 1 HöfeO den Hof veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2013-10-08
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
...Beruhe die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten sei, genüge vielmehr nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO an Stelle des Erbscheins grundsätzlich die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/12
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Juli 2002 ein X-Einzelunternehmen, drei Beteiligungen an X-Mitunternehmerschaften sowie eine vermietete Eigentumswohnung in vorweggenommener Erbfolge übertragen solle. Im Gegenzug sollte M vom Kläger eine lebenslängliche monatliche Versorgungsrente in Höhe von 3.500 € erhalten. Hierfür wurde eine Wertsicherung vereinbart sowie auf § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am 3. Dezember 2016 verstorbenen Heidrun H. (im Folgenden: Erblasserin) sowie über Anordnung und Umfang einer Testamentsvollstreckung. Die Erblasserin war mit dem am 24. Juli 2004 vorverstorbenen Paul Heinrich H. verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Söhne, die Beteiligten zu 1 und 2, hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens
...Die Parteien stritten um die Erbfolge nach der am 4. März 2014 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist deren Tochter, die übrigen Beteiligten sind die Kinder des am 20. Februar 2008 vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin. Mit notariellem Testament vom 3. November 2010 setzte die Erblasserin die Beteiligten zu 2 bis 5 zu ihren Universalerben ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 35/15
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
...Der ursächliche und unmittelbare Zusammenhang ergebe sich daraus, dass die Erbschaft aufgrund letztwilliger Verfügung an eine Person falle, die nur Erbe sein könne, weil durch letztwillige Verfügung bestimmte gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/14
2014-08-11
BFH 2. Senat, Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung - Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften
...Der interpolierenden Betrachtung steht § 42 AO nicht entgegen, wenn die Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern bei einer (Neu-) Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge auf dem Interesse eines Elternteils beruht, gegenüber einem begünstigen Kind selbst als Schenker aufzutreten . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/13
2012-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
...Zivilsenat V ZR 122/11 Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/11
2018-11-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...Ein solcher kann darin gesehen werden, dass der veranlassende Elternteil bei einer (Neu-)Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge gegenüber dem erwerbenden Kind als Schenker auftreten möchte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/15
2013-05-14
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
...Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/12
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Darin übertrug V dem Beigeladenen in vorweggenommener Erbfolge ein Grundstück sowie einen Betrieb. Er behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht auf dem Grundstück vor; ferner hatte der Beigeladene an V lebenslang eine dauernde Last in Höhe von 6.000 DM jährlich zu zahlen. Dieser Betrag war wertgesichert; zusätzlich wurde auf § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2017-11-16
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
...Januar 2007 übertrug die Klägerin im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sechs Flurstücke mit einer Größe von insgesamt 10,4092 ha auf ihre Tochter T, drei Flurstücke mit einer Größe von insgesamt 3,5093 ha einschließlich Gebäude auf ihren Enkelsohn ES und drei Flurstücke mit einer Größe von insgesamt 6,8131 ha auf ihre Enkeltochter ET. Als Besitzübergang war der 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/15
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung
...Die Beklagte verfolgt im Beschwerdeverfahren neben ihrem Klageabweisungsantrag den Widerklageantrag, dass sie kraft gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/3 nach der Erblasserin geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 146/10
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass er einen Erbschein vorlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 3 StR 428/09, NStZ 2010, 714, 715; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 403 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 403 Rn. 3). Dies ist hier nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 328/15
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Senat IV R 58/07 Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...Das deutsche Erbrecht ist komplex und kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge (Testament; Erbvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12