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Urteile für Erbfolge

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eines unserer Kinder durch Tod schon aus der Erbfolge ausgeschieden sein, werden diese Rechte an die Kinder unserer Kinder weitergegeben. Unsere Enkelkinder bzw. deren Kinder sind gemäß der gesetzlichen Erbfolge unsere Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigung; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; beizubringende Informationen
...Senat 3 C 16/13 OGS-Genehmigung; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; beizubringende Informationen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/13
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 8 Der vom Kläger verfolgte Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB setze voraus, dass dieser als gesetzlicher Erbe seiner Großmutter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden und infolgedessen nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung
...Zivilsenat IV ZR 91/09 Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/09
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...Der darin geregelte Ausschluss des entfernteren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe sich nicht auf die konkrete Situation, sondern auf die abstrakte Erbenstellung des näheren Abkömmlings, hier der Beklagten, die gemäß § 1924 Abs. 2 BGB die Klägerin grundsätzlich von der gesetzlichen Erbfolge verdränge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2011-03-09
BFH 10. Senat, Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge
...Leibrente gelten nicht nur bei Vermögensübergaben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sondern auch dann, wenn die Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) haben. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 193/10
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...Zivilsenat XII ZR 69/09 Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann nicht dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind . Die Revision gegen das Urteil des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers
...Der Tod eines Beteiligten (hier des Antragstellers und Rechtsbeschwerdeführers) kann zwar dann als wichtiger Grund für eine Aussetzung angesehen werden, wenn das Verfahren in der Sache mit den Erben des verstorbenen Beteiligten fortzusetzen ist; die Aussetzung ist dann notwendig, bis die Erbfolge geklärt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 33/10
2012-03-16
BFH 9. Senat, Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz
...Senat IX B 180/11 Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz 1. NV: Bei privaten Versorgungsleistungen (Pflegeleistungen gegenüber dem potentiellen Erblasser) im Zusammenhang mit Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge handelt es sich um vorbehaltene Erträge und damit nicht um Anschaffungskosten des erhaltenen Objekts . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 180/11
2015-12-16
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
...Die interpolierende Betrachtung ist nicht durch § 42 AO ausgeschlossen, wenn die Übertragung von Miteigentumsanteilen auf später geborene Geschwister auf der Intention des schenkenden Elternteils beruht, den Kindern und künftigen Kindern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu gleichen Teilen zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/14
2012-11-08
BFH 5. Senat, (Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Senat V R 57/10 (Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/10
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Zivilsenat V ZB 3/14 Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...Dezember 1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren landwirtschaftlichen Hof i.S. des § 1 der Höfeordnung (HöfeO) auf den Bruder (B) der Klägerin. Die Klägerin erklärte sich gegen Zahlung von 16.000 DM nach § 12 HöfeO für abgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
...- Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich) NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/14
2010-09-22
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/09
2013-12-02
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung - Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler
...Sinngemäß hält der Kläger es für klärungsbedürftig, ob auch bei einer "entgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" die Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2007 erfüllt sind. 4 Die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage, vor allem deren Bedeutung für die Allgemeinheit, wird in der Beschwerdebegründungsschrift nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/13
2012-08-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge
...Kammer 1 BvR 1304/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1304/12
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit
...besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion. 1 Die Parteien streiten um den Abzug eines nachträglich durch Erbfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/10
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund eines Vorkaufsrechts gemäß §§ 2034, 2035 BGB Auskunftsansprüche über notarielle Erbschaftskaufverträge zustehen. 2 Der Erblasser wurde 2000 in gesetzlicher Erbfolge von seiner Mutter zu 1/2, der Mutter des Klägers und zwei weiteren Geschwistern sowie einem Neffen zu je 1/8 beerbt. 3 Der Kläger erhielt durch Erbteilsübertragungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/10
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung ermittelten Erbeinsetzung bei nachfolgendem, unvorhergesehenem Vermögenszuwachs
...Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Erblasserin neben den im Testament angeordneten Zuwendungen die gesetzliche Erbfolge habe eintreten lassen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/16