973

Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOUTOUBIA" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Sittenwidrigkeit -
...Herkunftshinweis auffassen wird. 25 b) Eine Verneinung der Unterscheidungskraft kommt vorliegend auch aus anderen Gründen nicht in Betracht. 26 Zwar kommt nach Auffassung des Senats eine Verneinung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft auch bei solchen Angaben in Betracht, die stets nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden, weil sie Bestandteile des kulturellen Erbes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 562/11
2011-01-12
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
...Die Entscheidung ist zwar zu der Frage ergangen, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG 2002 bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Die dort enthaltenen Ausführungen gelten jedoch gleichermaßen für andere Fälle der Rechtsnachfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 112/09
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
...Zwar haben sie das Vorliegen einer GbR behauptet; gemeinsamer Zweck sei, das Erbe Salvatore Dalis zu fördern, verteidigen und zu schützen, auch bedarf die Gründung einer BGB-Gesellschaft keiner Form....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
2010-06-08
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
...Werde der Auftrag erfolglos dadurch beendet, dass der Schuldner sterbe und die Erben nicht in Anspruch genommen werden könnten, erhalte das Inkassobüro weder Honorar noch Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/09
2017-11-16
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
...Eine Betriebsaufgabe liegt daher insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden (BFH-Urteile vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324, und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/15
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...Im Streitfall haben sich die Erben aber über die Teilung des gesamten Nachlasses verständigt. Die Beschwerde wendet sich mit ihren Ausführungen im Grunde gegen die inhaltliche Richtigkeit der Vorentscheidung und setzt ihre Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weimarer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Weimar ist eine bekannte kreisfreie Stadt in Thüringen, die vor allem für ihr kulturelles Erbe bekannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/11
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König Ludwig II. (Gemeinschaftsbildmarke)" – Bild einer berühmten Persönlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - Dekorangabe
....; Sahr GRUR 2008, 461 (469); Steinbeck JZ 2005, 552 (555); BGH GRUR 2012, 1044 – Neuschwanstein). 28 Ein etwaiges Interesse der Allgemeinheit an der freien Verfügbarkeit als kulturelles Erbe für jedermann darf insoweit nicht berücksichtigt werden (Sahr, Die Marken- und Eintragungsfähigkeit von Persönlichkeitsmerkmalen, GRUR 2008, 461 (467); Gauß, "Human Brands" – Markenschutz für Name, Bildnis, Signatur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/13
2019-03-20
BFH 2. Senat, Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
...Gersch in Flick/ Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Erbschaftsteuer, Erb. Art. 8 Rz 3). Dies entspricht dem in einem DBA allgemein anzutreffenden Grundsatz, dass der Belegenheitsstaat unbewegliches Vermögen besteuern darf (vgl. Gersch in Flick/Wassermeyer/Kempermann, a.a.O., Art. 5 Rz 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 61/15
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
...Der Kläger ist Erbe der am 8. März 2017 verstorbenen früheren Klägerin, der Lehrerin a.D. G. L. Die 1947 geborene Frau L. war im Dienste der Beklagten tätig. Ab September 2006 war sie dienstunfähig erkrankt. Mit Ablauf des 31. Mai 2007 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Ab Juni 2007 erhielt sie Versorgungsbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17
2019-03-19
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
...Mai 2017 3 K 961/15 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Das Finanzgericht (FG) wies die einen Erbschaftsteuerbescheid betreffende Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 18. Mai 2017 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde am 31. Mai 2017 zugestellt. 2 Am 26. Juni 2017 legte der Kläger Revision ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/17
2011-09-01
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Gesamthandsgemeinschaften in der Form von Erben- oder Gütergemeinschaften sowie Bruchteilsgemeinschaften (BFH-Beschlüsse in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.b bb, und vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.I.2.c)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/09
2018-06-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die angesprochenen Verkehrskreise ordneten den Namen berühmter Persönlichkeiten keinen Markencharakter zu, weil diese Personen als Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit aufgefasst würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/17
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...Im Todesfall ist die Versicherungsleistung, sofern nichts anderes bestimmt ist, in nachstehender Rangfolge zu zahlen an: - den überlebenden Ehegatten, mit dem die versicherte Person im Zeitpunkt ihres Ablebens verheiratet war, - die ehelichen und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen, - die Eltern der versicherten Person zu gleichen Teilen, - die Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Oktober 2006 - 3 C 39.05 - (BVerwGE 127, 56), den Erben nach Dr. K. K. Ausgleichsleistungen für den Verlust beider Grundstücke zu gewähren. Mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 2007 trat der Kläger alle Auszahlungsansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz an die T. Vermögensverwaltung GmbH ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...Juli 2013 3 K 1309/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Vater (V) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war alleiniger Kommanditist der E.-Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG (KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Es gehe dem Beklagten zu 2) auch nicht um eine Teilnahme am Familienleben der Beschwerdeführer, sondern es gehe ersichtlich nur um die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beklagte zu 2) als Erbe nach dem Erblasser in Betracht komme. Die Revision hat das Kammergericht nicht zugelassen. 7 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/14
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...September 2003 zu gleichen Teilen Erben ihres am 2. November 2003 verstorbenen Vaters P. geworden. Bereits am 20. Oktober 1998 hatte der Erblasser mit seiner Ehefrau, der Mitangeklagten A. , einen Erbverzichtsvertrag geschlossen, auf Grund dessen diese auf die Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen verzichtete und einen Betrag von 150.000 DM erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist
...Erfasst von der Vorschrift werden etwa Fälle, bei denen es um die schwierige und zeitaufwändige Feststellung der Erben geht, bei denen ein Testament erst spät aufgefunden wird oder dessen Gültigkeit erst nach langer Zeit geklärt werden kann (BT-Drucks. 16/8954 S. 12; MünchKomm-BGB/Grothe aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/14