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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
...Allein der Vorerbe - oder seine Erben - haften gegebenenfalls wegen Nichterfüllung der Überlassungsverpflichtung gegenüber dem Entleiher. 32 (3) Dieser Herausgabeanspruch scheitert im zu entscheidenden Fall allein daran, dass die Nacherben zusätzlich personenidentisch mit den Erben der Vorerbin und damit deren Rechtsnachfolger sind, weshalb die beiden Entleiher ihnen gegenüber ein Recht zum Besitz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Der Erwerber verpflichtet sich persönlich - nicht jedoch seine Erben - die Übergeber in dem heute übertragenen Objekt ab sofort mitzuverpflegen. Die Übergeber haben das Recht, sämtliche Mahlzeiten am Familientisch des Erwerbers einzunehmen oder sie in ihr Zimmer bringen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II." – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Name „Ludwig II.“ gehöre zum kulturellen Erbe der Allgemeinheit. Die Lizenzverträge mit der Widersprechenden hätten nur der Belieferung mit Bier gedient....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/12
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
.... § 2a Abs. 2 Satz 1 VermG bestimmt zwar, dass abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Erbrechts an Stelle von nicht namentlich benannten Erben die Klägerin Mitglied der Erbengemeinschaft wird. Die Klägerin ist in solchen Fällen nach § 2a Abs. 2 Satz 2 VermG mit den bekannten Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümerin in das Grundbuch einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/11
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen an den Treuhänder nach Verfahrensaufhebung; verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Am selben Tage verstarb der Vater des Schuldners, der Erbe wurde. Auf Antrag der weiteren Beteiligten, die bereits als Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren tätig gewesen war, ordnete das Insolvenzgericht wegen des Erbanfalls die Nachtragsverteilung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/07
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle
...In der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung hieß es hierzu, falls bis zum Ablauf dieser Frist kein wirksames Blockiersystem auf den Markt gebracht sei, lasse sich die Privilegierung des Erben nicht länger vertreten (BT-Drs. 14/7758 S. 66)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/14
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...S sollte das künstlerische Erbe eines Vorfahren, eines Malers, erhalten. Die Stifter brachten Kunstwerke sowie einen Geldbetrag ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
...., § 7 Rn. 27; Pelchen/Anders in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 175. Lief. Mai 2009, § 7 HWG Rn. 3; aA Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/12
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Abrechnungen für den Zeitraum vor dem Eigentumserwerb der Kläger, wie es das Amtsgericht angenommen hat, stand der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese Abrechnungen nicht von den Klägern, sondern von den bisherigen Vermietern, also dem Bruder der Beklagten und gegebenenfalls den Erben ihres verstorbenen Vaters zu erstellen gewesen wären (zur Abrechnungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2011-09-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre
...Mit diesem Begriff meint das Gesetz den Rückzahlungspflichtigen im Sinne von § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG, also den Empfänger der Schadensausgleichsleistung, sei dies noch - wie hier - der Empfänger der Hauptentschädigung oder dessen Erbe oder Erbeserbe (vgl. Urteil vom 30. April 2008 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 39/10
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts
...Bei dieser Sachlage sei es weder aus erb- oder unterhaltsrechtlichen Gründen noch unter dem Gesichtspunkt konkurrierender Vaterschaften geboten, zuerst den nach § 1592 Nr. 1 BGB vermuteten und dann nach Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens den biologischen Vater einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/16
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für den Betroffenen vorzunehmen und ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten zu berücksichtigen, nicht aber die Belange Dritter wie etwa potenzieller Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen. 2. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der Behörde wirksam auf einen Dritten übertragen werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
...Gemäß §§ 146, 17 ZVG darf die Zwangsverwaltung vorbehaltlich der Sonderregelung in § 147 Abs. 1 ZVG nur angeordnet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schuldner als Eigentümer des Grundstückes eingetragen oder dass er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist. 8 Ob auch diese formalen Anforderungen für die Anordnung einer Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO zu beachten sind, bedarf keiner Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
2016-11-07
BGH 2. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...April 2010 – 22 Ks 210 Js 2251/09 in juris; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 207. Lfg., MuSchG Vorbem. Rn. 1; Buchner/Becker, Mutterschutz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl., § 6 MuSchG Rn. 12; BeckOK-ArbR/Schrader, 40. Ed., MuSchG § 6 Rn. 1, 7). Es steht weder zur Disposition des Dienstherrn noch konnte die Richterin darauf verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/15
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger
...Bundesgerichtshof 2011-11-25 BGH Senat für Landwirtschaftssachen BLw 2/11 Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/11
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
...Auch die vorausgegangene Beschwerde war nach § 6 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 3 InsO statthaft, denn der Erbe tritt im Nachlassinsolvenzverfahren an die Stelle des Schuldners (BGH, Urteil vom 16. Mai 1969 - V ZR 86/68, NJW 1969, 1349). In der Sache führt die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/17
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...Dem Erbausschlagungsrecht kommt die Aufgabe zu, dass sich der vorläufige Erbe von dem bereits eingetretenen Erbschaftsanfall durch einseitige Willenserklärung wieder lösen kann. Aus §§ 1942 und 1922 Abs. 1 BGB folgt, dass eine Erbschaft im Zeitpunkt des Erbfalls ohne jede weitere Voraussetzung auf den berufenen Erben übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/10
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...begründete Pflicht der Vertragsstaaten zur strafrechtlichen Privilegierung von Flüchtlingen unter bestimmten, vertraglich festgelegten Voraussetzungen ist von dem deutschen Gesetzgeber durch Schaffung des persönlichen Strafaufhebungsgrunds in § 95 Abs. 5 AufenthG, der auf Art. 31 Abs. 1 GFK verweist, umgesetzt worden (vgl. zur dogmatischen Einordnung als persönlicher Strafaufhebungsgrund: Senge, in: Erbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person
...., § 31 WStG Rn. 3; Erbs/Kohlhaas/Dau, Strafrechtliche Nebengesetze, 208. EL, WStG § 31 Rn. 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/17