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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
...Teilweise wird angenommen, dass die Erben des verstorbenen Streitgenossen in entsprechender Anwendung des § 62 ZPO durch den oder die anderen Streitgenossen vertreten werden (vgl. BAG, Beschluss vom 12. Mai 1972 - 1 AZR 99/72, NJW 1972, 1388, 1389; aA LG München I, NJWRR 2013, 787; kritisch auch MünchKomm.ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 62 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/13
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Die Abwicklung sollte dergestalt geschehen, dass aus dem Konto der Erbengemeinschaft 5.000 € an jeden Erben ausgezahlt werden, damit die Beklagten des Zivilprozesses aus den ihnen zustehenden Beträgen die Vergleichssumme bezahlen könnten. 5 Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Miterben H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen
...Der Kläger trat als Erbe der Vermieterin in das Mietverhältnis ein und rechnete die Betriebskosten für das Jahr 2003 mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 ab. Nachdem er mit Anwaltsschreiben vom 8. November 2004 die aus der Abrechnung sich ergebende Nachforderung angemahnt hatte, erhoben die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/09
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, (Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN). 21 bb) Zu Recht geht die Rechtsbeschwerde auch davon aus, dass die hier angeordnete Testamentsvollstreckung die Verfügungsbefugnis der Betroffenen gemäß § 2211 BGB einschränkt; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 679/11
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...Die Versicherungssumme für den Todesfall beträgt 154.000 €; als Bezugsberechtigte im Todesfall sind die jeweiligen Erben vorgesehen. Am 21. Mai 2008 verstarb R. M. bei einem Tauchgang im A. (Österreich). Er wurde von dem Kläger zu 1/2 sowie von D. und C. M. zu je 1/4 beerbt. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 154.000 € an die Erbengemeinschaft in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...Daher ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. 1 Die Kläger sind die Erben eines 2015 verstorbenen Ruhestandsbeamten, der bis 2011 im Bundesdienst beschäftigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/15
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Nach § 8 Abs. 2 der gleich lautenden, vorformulierten Verträge erklärten sich die Kläger bereit, nach dem Tod des Pächters einen Vertrag mit dessen Erben abzuschließen, wenn dieser Bürger der DDR ist und das Grundstück für persönliche Erholungsbedürfnisse nutzt. 3 Der Beklagte zu 2 ist Alleinerbe seines am 15. Juni 1982 gestorbenen Vaters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Juli 2013 3 K 1804/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Vater (V) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war alleiniger Kommanditist der E.-Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG (KG). Die Komplementär-GmbH war nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
...darüber, ob und ggf. inwieweit die Veräußerung eines Grundstücks, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- von den bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und von ihnen nach Löschung des Erbbaurechts im selben Jahr veräußert wurde, der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfällt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten im Streitjahr (2005) als Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/12
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2005 (GRUR 2006, 591; nachfolgend BPatG MarkenR 2008, 33 - Leonardo da Vinci) festgestellt wurde, dass Namen bekannter historischer Personen Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind, die regelmäßig nicht einem bestimmten Unternehmen und dessen Produkten oder Dienstleistungsangeboten zugeordnet werden, gilt dies hier nicht. 25 Anders als die Markenstelle ist der Senat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Dabei hatte er bestimmt, dass die Beschenkten seinem Erben, einer gemeinnützigen Stiftung, dauerhaft eine Unterbeteiligung jeweils an der Hälfte der geschenkten Gesellschaftsbeteiligungen einzuräumen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
...Ferner sei die notarielle Beurkundung des Beschlusses im Wesentlichen aufgrund des Verhaltens des Klägers unterblieben, der erklärt habe, da sich alle Gesellschafter einig seien, könne davon ausgegangen werden, dass sich nicht nur die betroffenen Gesellschafter, sondern auch die Erben der verstorbenen Gesellschafter an einen einstimmig gefassten und schriftlich fixierten Beschluss halten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Juni 2006 setzte die Ehefrau den Beteiligten zu 2 zu ihrem alleinigen Erben ein. Darüber hinaus erklärte sie in der notariellen Urkunde, sie beabsichtige ihren Grundbesitz schon zu Lebzeiten auf ihn zu übertragen. Für den Fall, dass die beabsichtigte Grundstücksübertragung nicht bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2012-11-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Fortbildung; Theateraufführungen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Verfassen von Texten (ausgenommen Werbetexte); Verleih von Büchern (Leihbücherei); Vermietung von Audiogeräten, Veröffentlichung von Büchern; Videofilmproduktion; Videoverleih (Bänder). 5 Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Name Leibniz sei Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/12
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Die Erben schlugen die Erbschaft aus, am 7. November 2006 auch die Beklagte unter Hinweis auf eine Überschuldung des Nachlasses. Der Nachlasspfleger stellte am 10. Mai 2007 Insolvenzantrag. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2016-06-15
BAG 4. Senat, Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
....), bildet ein Nachlass kein Sondervermögen in der Hand des Erben, sondern verschmilzt mit dem Eigenvermögen des Erben zu einer rechtlichen Einheit (MüKoBGB/Leipold 6. Aufl. § 1922 Rn. 126)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 805/14
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Juni 1955 wurde das Deutsche Reich verpflichtet, den Erben nach Dr. W. Aktien der F. AG im Nominalwert von 507 500 RM zu verschaffen oder im Unvermögensfalle stattdessen Schadensersatz zu leisten. Außerdem wurde das Deutsche Reich verpflichtet, Schadensersatz bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/17
2011-02-23
BFH 1. Senat, Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines Gewerbebetriebs
...Das FG hat von einer solchen Beiladung abgesehen und zur Begründung ausgeführt, dass sein Versuch zur Zustellung eines Beiladungsbeschlusses fehlgeschlagen sei und weitere Bemühungen um die Ermittlung von Anschriften, Bevollmächtigten oder Erben von E und W ebenso wie die öffentliche Zustellung eines Beiladungsbeschlusses zu einer nicht vertretbaren Verzögerung des Verfahrens geführt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/10
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...Dezember 2009 war der Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann, wie noch aufzuzeigen sein wird, verjährt, so dass die infolge des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2017-05-12
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)
...Das Verpflichtungsbegehren war dabei darauf gerichtet, einen Bescheid über den weitergehenden Beitritt zur Schuld des W gegenüber der Beigeladenen zu 1 zu erlassen (stRspr; vgl dazu grundlegend BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr 9); die Erben begehren nunmehr die Freistellung von dieser Schuld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/16 R