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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358<370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...IV. 25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Brückner Weinland Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der Rechtsmedizin
...Hierbei besteht eine Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft, die sich ihrerseits aus der Verpflichtung des Staates ergibt, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 EMRK; s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 320/12
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...April 2010 - VI ZR 245/08, aaO). 24 bb) Im Streitfall sind das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit einerseits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Äußerungsinteressen der Beklagten andererseits abzuwägen. Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/09
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Oder aber das Landgericht habe zwar an der Verständigung festgehalten, jedoch unter Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG) entgegen § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO nicht mitgeteilt, dass aufgrund des Prozessverhaltens des Angeklagten eine Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe an der unteren Grenze des Strafrahmens nicht mehr in Betracht gekommen sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2010-06-09
BVerwG 6. Senat, Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...Mit dieser Auslegung steht das Gesetz mit höherrangigem Recht in Einklang und verstößt insbesondere nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist damit jedoch, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens - hier: wirksamer vorläufiger Rechtsschutz in Eilfällen - verhindert würde. 29 cc) Der Sache nach findet bei diesem Verständnis des Grundrechts auf prozessuale Waffengleichheit auch die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Der vorherige Entzug der Freiheit ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK erfasst auch Aussagen von Mitangeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, StV 2010, 57; Beschluss vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, StV 2010, 673), so dass es auf die Prozessrolle der Auskunftsperson im Sinne der Strafprozessordnung nicht ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/13
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 35 zu Art. 8 EMRK; BVerfG FamRZ 2012, 1127, 1129). Demgegenüber geht mit dem teilweisen Sorgerechtsentzug die Gefahr einer weiteren Entfremdung des Kindes von seinen Eltern einher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/11
2018-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1258/18
2017-04-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
...Art. 2 Abs. 1 GG) und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks. 17/3802 S. 1, 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 277/16
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob der Kläger sich mit Blick auf die ihm drohende Behandlung bei einer Rückkehr nicht zumindest auf das - keinem Ausschluss unterliegende - Abschiebungsverbot des Art. 3 EMRK berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Art. 3 EMRK drohe und er als kurdischer Volkszugehöriger nicht auf den Nordirak als inländische Fluchtalternative verwiesen werden könne, da er aus dem Zentralirak stamme. Das Bundesamt kam dieser Verpflichtung mit Bescheid vom 27. April 1998 nach. 3 Der Kläger erhielt unter den von ihm angegebenen Personalien einen Reiseausweis für Flüchtlinge und einen Aufenthaltstitel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung; Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Außerdem darf das Normenkontrollgericht dann nicht durch Beschluss entscheiden, wenn zwingende rechtliche Vorschriften wie insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (dazu Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203) entgegen stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/10
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat, Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...BVerfGE 131, 268) und mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 264/13, Rn. 55 ff. zu § 66a StGB aF; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/18
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gewährleistet jeder Person das Recht, dass über ihre Streitigkeiten in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11