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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
...In vergleichbaren Fällen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mangels Erforderlichkeit einer solchen Durchsuchung einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2815/11
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der Beklagten aus. 21 aa) Das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seiner Privatsphäre aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK ist mit dem berechtigten Interesse der Beklagten, mit ihren Kunden zum Zwecke der Werbung in Kontakt zu treten, abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2017-01-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die AVE verstießen gegen Grundrechte der Antragsteller und gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch sei ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 16 GRC, zweifelhaft, was eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich mache. 28 Der VTV vom 18. Dezember 2009 idF des Änderungstarifvertrags vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...Auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (nachfolgend EMRK) sind keine entsprechenden Regeln enthalten. Art. 6 EMRK garantiert nur allgemein das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl.; S. 104; EGMR, NJW-RR 2018, 294, 298 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Vielmehr sei zu befürchten, dass er durch Folter zu einem Geständnis gepresst oder nach einem Verfahren abgeurteilt werde, das den Grundsätzen der Art. 3, 5 und 6 EMRK widerspreche. 9 c) Schließlich sei der Beschwerdeführer an HIV erkrankt. Aufgrund seiner Erkrankung sei zu befürchten, dass er in russischer Untersuchungshaft geächtet und einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133, 137). 35 bb) Im Ausgangspunkt zutreffend hat es das Berufungsgericht auch für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft über die Frist des § 121 Abs 1 StPO hinaus - Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht zu rechtfertigen - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/17
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Der Senat verkennt nicht, dass eine mögliche Trennungszeit von dieser Dauer einen nicht unerheblichen Eingriff in die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK geschützte eheliche Lebensgemeinschaft darstellt. Das Oberverwaltungsgericht sieht diesen Eingriff aber mit Recht als nicht unverhältnismäßig an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2014-07-16
BVerwG 6. Senat, Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages
...dafür in dem Staatsvertrag, der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommt, an dem verfassungsgebotenen Maßstab fehlt. 23 g) Nicht klärungsbedürftig ist die Frage, ob aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgrundsatz folgenden Beteiligungsgebot als auch aus Art. 6 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/14
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch das Landgericht scheidet bei dieser Sachlage aus. 27 dd) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht verkannt, dass die Gegenstandswerte für die Abmahnung der Wortberichterstattung einerseits und der Bildberichterstattung andererseits zu addieren sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
...allem der Zweck des Gesetzes in den Blick zu nehmen, durch Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 228/13
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Wegen überlanger, gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Verfahrensdauer hat es jeweils ein Jahr der Freiheitsstrafen für vollstreckt erklärt. Die Revision des Angeklagten T. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg; die Revision des Angeklagten A. ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Das Gericht muss den Gang des Verfahrens - auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK - ohne Abstriche nachvollziehen können (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13 -, juris, Rn. 46). Einzelheiten der Durchführung und des Verlaufs von Untersuchungshandlungen müssen in der Regel nicht notwendig angegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
...Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 11 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), weiter aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, Art. 33 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 140 GG, dieser in weiterer Verbindung mit Art. 136 und 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV), sowie aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1489/16
2015-11-17
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Zurückverweisung)
...Das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung schränken - auch im Hinblick auf das jedermann gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) - die Entscheidung eines LSG nach § 153 Abs 4 SGG ein, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/15 B
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Grundsätzlichen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf. 10 b) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "Verstößt es gegen Art. 6 EMRK und den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn kindliche Zeugen im Strafverfahren beeinflusst werden und die von ihnen geschilderten Tatsachen gleichwohl im Disziplinarverfahren als erwiesen eingeführt werden?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2014-12-18
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 25/14
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK; Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - vgl. hierzu BVerfGE 110, 339, 342) geboten. Zwar folgt aus dem Gebot des fairen Verfahrens unter anderem, dass das Gericht aus eigenen oder ihm zurechenbaren Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf (BVerfGE, aaO, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
....], EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz 2006 Kap. 2 Rdn. 20). 14 e) Nach diesen Grundsätzen kann in den Fällen des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB das Rückwirkungsverbot gemäß Art. 7 Abs. 1 MRK nicht als abweichende gesetzliche Bestimmung nach § 2 Abs. 6 StGB angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Entscheidung über seinen Asylantrag in Ansehung der Asylverfahrensrichtlinie
...IV. 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Die Kostenquote entspricht dem Verhältnis des gesamten Zeitraums der Haft zu dem Zeitraum, für den das Rechtsmittel Erfolg hat. 25 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 244/11