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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Dies gilt insbesondere für die Einschätzung des Sachverständigen zu Einwendungen des Klägers als Ausdruck von Querulantentum und zu seiner Annahme, der Kläger habe seine psychische Störung bewusst „dissimuliert" und somit einen Teil seiner Ärzte und Therapeuten getäuscht. 37 ee) Dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Einholung eines weiteren, von einem anderen Sachverständigen zu erstattendes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Auch zum Mitverschulden ist das Berufungsurteil rechtsfehlerfrei. 13 a) Prozessual ist der Einwand des Mitverschuldens keine Einrede, sondern nach einhelliger Ansicht eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung (BGH, Urt. v. 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219), sofern sich die entsprechenden Tatsachen aus dem Vortrag auch nur einer Partei ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Mit Rücksicht auf die von den Antragsgegnerinnen erhobenen Einwendungen stellt dies keinen ausreichenden Vortrag der Antragstellerin dar. Daher muss es mit den in Höhe von 250,-- € zu Gunsten der Antragstellerin als erstattungsfähig festgesetzten Recherchekosten sein Bewenden haben. 24 2. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...In der Berufungsinstanz habe der Beklagte das Bestreiten wiederholt und substantiierte Einwendungen gegen die Forderungsberechnung erhoben. 12 Diese Gegenrüge ist unbegründet. Gehaltener Sachvortrag einer Partei kann niemals versäumt sein (vgl. § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH
...Februar 2012 4 K 3064/10 insoweit statt, als es den mit der im Gerichtsverfahren vorgelegten Einkommensteuererklärung erhobenen Einwendungen gegen den Ansatz der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie gegen andere nicht die Einkünfte aus Kapitalvermögen betreffende Besteuerungsgrundlagen folgte. 6 Im Übrigen wies das FG die Klage ab, soweit sie sich gegen den Ansatz der vGA im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/12
2015-02-25
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
...November 2014 X B 223/13, BFH/NV 2015, 202, m.w.N.). 10 b) Unschlüssig ist auch die Einwendung, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Denn nach dem vom FG eingenommenen Rechtsstandpunkt, auf den maßgeblich abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/14
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Gehörsrüge - Sachdienlichkeit der Fragen
...Einwendungen in diesem Sinne sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (§ 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich (§ 411 Abs 3 ZPO) als auch schriftlich erfolgen kann (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl 2015, § 411 RdNr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/16 B
2016-06-16
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Auslegung - innerprozessuale Bedingung - Widerruf - Verbrauch - Beweisbeschluss
...Einwendungen gegen diese Verfahrensweise hat die Klägerin auch dann nicht vorgebracht, als ihr Prozessbevollmächtigter die Mitteilung des Gerichts vom 3.12.2015 erhalten hatte, dass am 18.12.2015 "im Einverständnis der Beteiligten Entscheidung durch die Berichterstatterin anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung" ergehen werde. 8 b) Es kann hier offenbleiben, ob sich die Klägerin nach dem auch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/16 B
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...November 1950 (BGBl II 1952, 686) gestützten Einwendungen rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht. 14 aaa) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorgängervorschriften des im Streitjahr geltenden § 31 Satz 4 EStG, die vormaligen § 31 Satz 5 EStG i.V.m. § 36 Abs. 2 EStG (in der im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassung), die --entsprechend der Forderung des Klägers-- noch eine "Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... - DVGW), verläuft, war aufgrund der Einwendungen des Antragstellers von Anfang an eine zentrale Frage des Verwaltungs- und des Normenkontrollverfahrens. Sie ist nicht nur Gegenstand des hydrogeologischen Abschlussgutachtens vom 13. August 2009, sondern unter anderem auch einer vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ergänzenden Stellungnahme des Gutachters Dr. B. vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes
...Der Rechtsstreit ist nicht im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang keine weiteren Feststellungen zu den Einwendungen des Klägers und zur Höhe des Zahlungsanspruchs getroffen hat. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
2015-04-14
BFH 9. Senat, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Die vom Kläger hiergegen erhobenen Einwendungen --insbesondere hinsichtlich der möglichen Rückgängigmachung des Kaufvertrages und der mit dem FA getroffenen Abreden-- könnten der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. 14 Der Zinssatz von 6 % p.a. sei überdies nicht unverhältnismäßig und nicht verfassungswidrig, auch nicht unter Berücksichtigung der Dauer der Aussetzung. 15 Der Senat sei in tatsächlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/14
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...Die Beschwerdebegründung des Klägers enthält nur Einwendungen gegen die Verneinung der Anfechtungsberechtigung, nicht aber gegen die Ausführungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Zulassung des Beigeladenen zu 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B
2015-08-12
BFH 3. Senat, Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht zum Erfolg führen (BFH-Beschluss vom 5. November 2014 X B 223/13, BFH/NV 2015, 202, Rz 13). 21 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/15
2014-12-16
BFH 8. Senat, Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
...Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180, m.w.N.). 29 b) Zu Unrecht hat das FG aber die datenschutzrechtlichen Einwendungen des Klägers als nicht entscheidungserheblich angesehen. 30 Auf der Grundlage der Ausführungen unter II.2.c war der Kläger zwar nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579, sowie in BFHE 227, 338, BStBl II 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/12
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Die hiergegen von der Berufung vorgebrachten Einwendungen bleiben ohne Erfolg. 12 a) Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unternehmer, dem nach § 649 BGB gekündigt wurde, einen Anspruch auf die vertragliche Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/10
2015-12-02
BVerwG 6. Senat, Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
...Mit Einwendungen gegen die rechtliche Behandlung des - als solches zutreffend erkannten - Rechtsschutzziels kann aber ein Verstoß gegen § 88 VwGO nicht dargelegt werden. Diese Bestimmung gibt dem Gericht nur die richtige Erfassung des Rechtsschutzziels auf; sie enthält keine Vorgaben für die Prüfung seiner Zulässigkeit und Begründetheit. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/15
2011-12-13
BFH 7. Senat, Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
...Eine Übertragung dieser Grundsätze auf den Streitfall führt zu einer zumindest teilweisen Versagung der von der Klägerin begehrten Steuerbefreiung. 14 a) Nach den Feststellungen des FG, gegen die das HZA keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, ist die Beleuchtung und Klimatisierung der vom Bedienungspersonal genutzten Räume des Kesselhauses aus arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 73/10
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
...Auf Einreden und Einwendungen jeglicher Art musste die Schuldnerin gegenüber der Beklagten gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. b der Bedingungen verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 17/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Insolvenzgericht und Beschwerdegericht haben deswegen richtigerweise die nach dem Schlusstermin erhobenen Einwendungen des im Schlusstermin nicht anwesenden Schuldners gegen den Versagungsantrag des weiteren Beteiligten zu 1 berücksichtigt. 10 b) Ist dem Gläubiger wie vorliegend die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes gelungen, so gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11