2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Das Berufungsgericht wird sich mit den weiter geltend gemachten Aufklärungspflichtverletzungen und den Einwendungen der Beklagten auseinanderzusetzen haben, wozu Stellung zu nehmen der Senat im derzeitigen Verfahrensstadium keinen Anlass hat. Schlick Wöstmann Seiters Tombrink Remmert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...Zwar kann je nach den Umständen eine Verpflichtung der beklagten Behörde in Betracht kommen, von sich aus den Bauherrn über die vom Nachbarn bei ihr erhobenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 a.a.O.). Welche Umstände den Beklagten zur Information des Beigeladenen über das Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2017-02-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Darlegung der Verfassungswidrigkeit
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 73/16 B
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
...Einwendungen gegen den Streitwertbeschluss hätten im Vorprozess geltend gemacht werden können und müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/18
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
...März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272). 10 b) Die Berufungsbegründung der Klägerin genügt sowohl den Erfordernissen von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO als auch denen von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO. 11 aa) Die Klägerin hat geltend gemacht, das Landgericht sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit den Einwendungen aus den vorgelegten Privatgutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 22/13
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Diesem werden durch den gegen den Beschenkten ergangenen Bescheid --selbst wenn er bestandskräftig wurde-- keine Einwendungen gegen Grund und Höhe des geltend gemachten Steueranspruchs abgeschnitten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2014-06-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - Verfassungswidrigkeit - Völkerrechtswidrigkeit - Darlegungsanforderungen
...Die insoweit allein bemühte Entscheidung des Bayerischen LSG vom 31.1.2013 - L 15 BL 6/07 - erschöpft sich nach den Darlegungen des Klägers in nicht entscheidungserheblichen allgemeinen Zweifeln und beinhaltet keinerlei substantielle Einwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 2/13 B
2013-04-24
BFH 10. Senat, Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
...Dazu ist insbesondere darzulegen, welche neuen gewichtigen, vom BFH nicht geprüften Einwendungen im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung erhoben werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/12
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...Die Gasetagenheizung sei daher nicht vom Vermieter gestellt worden. 8 Die darüber hinaus vorgebrachten Einwendungen der Beklagten griffen nicht durch. Insbesondere lägen keine sozialen Härtegründe vor, denn die Beklagten wendeten lediglich ein, sie müssten nun erhöhte Vorschüsse zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/11
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...Im Übrigen sind die Einwendungen der Kläger darauf gerichtet, die Entscheidung des FG sei inhaltlich falsch. Die Revisionszulassung ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen eines --etwaigen-- materiell-rechtlichen Fehlers aber nur im Falle eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
...Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung mit Recht geltend macht - die Beklagte mit ihrem Begehren, den Wert der Beschwer abweichend von den Wertfestsetzungen der Tatsacheninstanzen auf einen Wert von über 20.000 € zu bemessen, auch deshalb nicht durchdringen, weil sie damit erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hervorgetreten ist, ohne zuvor gegen die bis dahin getroffenen Wertfestsetzungen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/17
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Die vom FA erhobenen Einwendungen gegen die Schätzung der Arbeitskosten greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Dezember 2008 hat diese Frist --wie das FA und das FG zu Recht angenommen haben-- gewahrt. 19 Die Einwendungen der Klägerin gegen die Formwirksamkeit des Bescheids sowie gegen die Ordnungsmäßigkeit seiner Bekanntgabe rechtfertigen keine andere Entscheidung. 20 aa) Nach ständiger BFH-Rechtsprechung wird eine gesetzlich gebotene Schriftform auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (BFH-Urteil vom 4...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2016-09-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird
...April 2016 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zurück. Die (tatsächlich) fehlende Übersetzung des fünften Absatzes in dem internationalen Haftbefehl sei unschädlich. Gegenstand der Entscheidung des Senats sei der Europäische Haftbefehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 770/16
2013-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
...Gegen das angekündigte Abspielen dieser Aufzeichnung wurden allseits „keine Einwendungen erhoben“. Durch dieses Geschehen hat die Angeklagte jedoch deutlich gemacht, dass sie den Mitschnitt gerade in die Hauptverhandlung einzuführen wünschte; infolgedessen ist ihr die Berufung auf ein Verwertungsverbot in der Revisionsinstanz versagt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/13
2017-08-10
BFH 5. Senat, Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
...April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024) nicht zu entscheiden war. 22 f) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch. So ist es ohne Bedeutung, ob auch "Discounter" Umsätze nach § 24 UStG ausführen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/16
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung
...Ergänzend hat sich das LSG mit den Einwendungen der Klägerin hinsichtlich der Überkopfarbeiten bei Registraturtätigkeiten auseinandergesetzt. 6 Die Klägerin rügt mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/11 B
2019-03-06
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat. 4 Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 94/18
2019-02-12
BFH 8. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
...Aufgrund der Einwendungen des Klägers gegen die vom FG getroffene Kostenentscheidung führt die Beschwerde ebenfalls nicht zur Revisionszulassung. 16 Gemäß § 145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 89/18
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
...Hierbei handelt es sich aber ersichtlich um eine versehentliche Falschbezeichnung, da sich die Einziehungsentscheidung von Anfang an nicht gegen sie, sondern den Angeklagten F. richten sollte und es lediglich darum ging, dass sie Einwendungen hiergegen aufgrund behaupteter Eigentümerstellung an den Geldscheinen geltend gemacht hat (vgl. Anklageschrift S. 112 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 389/18