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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Gegenstand der Fallbearbeitung war somit im Schwerpunkt die Prüfung dieser im Mängelrecht begründeten Einwendungen. Letztere betrafen weder medien- noch urheberrechtliche Pflichten der Mandantin der Klägerin, sondern Mängel, die ausschließlich nach Werkvertrags- bzw. Kaufrecht und allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2014-04-23
BVerwG 9. Senat, A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5; zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in FFH-Gebiet; Artenschutz
...In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb der gesetzlichen Frist bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei dem Regierungspräsidium Gießen und den auslegenden Städten und Gemeinden zu erheben waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/12
2014-03-19
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept
...Mit seinen fristgerecht erhobenen Einwendungen rügte der Rechtsvorgänger des Klägers mögliche Substanzbeeinträchtigungen an seiner Wohnanlage durch die Baumaßnahmen zur Herstellung der Neubaustrecke, zudem Lärm- und Erschütterungseinwirkungen auf die Mieter während der auf eine Dauer von 40 Monaten veranschlagten Bauphase und während des künftigen Streckenbetriebs sowie die Gesamtverkehrslärmbelastung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/12
2015-10-22
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/13
2015-03-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung liegt bei Krankenhaus - Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen Erfordernissen - uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch im Leistungserbringungsrecht
...Die dagegen erhobenen Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch (dazu c)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/15 R
2011-03-23
BFH 10. Senat, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils
.... … DM) beschränkt haben könne. 35 Da der Kläger zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens konkrete Einwendungen gegen diese im Schätzungswege vorgenommene Aufteilung der Gesamt-Geldbuße vorgebracht hat, stellt es keinen Ermessensfehler dar, wenn das FA die nachvollziehbaren Auskünfte der OFD B zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. 36 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/09
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Der Antragsteller erhebe materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Forderung, die mit dem Antrag nach §§ 120 Abs. 1 FamFG, 767 ZPO geltend zu machen seien. Aus den dargelegten Gründen erweise sich die Zwangsvollstreckung aus der Sicherungshypothek Zug um Zug gegen Zahlung des Betrages von 60.697,98 € als unzulässig. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2016-03-17
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
...Bei der Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist handelt es sich zwar um eine rechtsvernichtende Einwendung, die vom Schuldner darzulegen ist. Wenn die Anwendbarkeit - wie im Streitfall - jedoch unstreitig ist, hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Anspruchserhaltung als anspruchsbegründende Tatsache (wie zB schriftliche Geltendmachung) darzulegen. Unterbleibt dies, ist die Klage unschlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 133/15
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
...Die mit der Revision ferner geltend gemachten Einwendungen des FA greifen nicht durch. 49 a) Die Einwendung des FA, die in Deutschland erbrachten Reisevorleistungen seien bei unmittelbarer Berufung der Klägerin auf das Unionsrecht nicht im Inland, sondern in Österreich zu besteuern, ist zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/16
2018-05-16
BVerwG 9. Senat, Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
...Der Kläger hatte weder im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben noch gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. 3 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die von anderer Seite erhobenen Klagen mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/17
2018-09-26
BFH 1. Senat, Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
.... § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung gehindert, im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer Einwendungen vorzubringen, die die Höhe ihres im Streitjahr zu versteuernden Einkommens betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/16
2018-04-12
BFH 10. Senat, Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
...Als Folge der Verfahrenstrennung hätten bestimmte Einwendungen nur im Verfahren zum Streitjahr 1988 vorgebracht werden können, obwohl sie bei einheitlicher Würdigung zur Klagestattgabe in Bezug auf den gesamten Erlassanspruch hätten führen können. 27 a) Mit diesem Vorbringen legt die Klägerin keinen Verfahrensmangel dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen - Verfassungsmäßigkeit
...Die dagegen von der Klägerin erhobenen Einwendungen greifen nicht durch (dazu d). 11 a) Die Vergütung für Krankenhausbehandlung der Versicherten bemisst sich bei DRG-Krankenhäusern wie jenem der Klägerin nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/15 R
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Der Planfeststellungsbeschluss sieht die Inanspruchnahme (teils dauerhaft, teils vorübergehend) von insgesamt ca. 16 ha von ihr gepachteter Flächen vor. 3 Die Klägerin hat im Planfeststellungsverfahren eine Reihe von Einwendungen erhoben, die im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/15
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den sich aus dem Landes-Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrag - Notfall - Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan durch das Revisionsgericht - Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit
...Die Beklagte sei mit ihrer Einwendung nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) keinen Prüfauftrag erteilt habe (Urteil vom 12.4.2010). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Operation mit Zugang über die Schädelkalotte, um auch den Tumorteil im Kleinhirnbrückenwinkel zu erreichen, sei der Neurochirurgie vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/14 R
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...Nicht nur der Kläger, sondern auch ein kommunaler Bußgeldsachbearbeiter muss sich ggf. mit der Einwendung auseinandersetzen, die anzuwendende Ordnungswidrigkeitenvorschrift sei unbekannt und es liege ein unvermeidbarer Verbotsirrtum nach § 11 Abs. 2 OWiG vor (siehe zur Vermeidbarkeit von Verbotsirrtümern BeckOK OWiG/Valerius OWiG Stand 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Die Vorschrift ist insoweit auch nicht entsprechend anwendbar. 37 Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) ist beschränkt auf Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, das heißt auf die Beachtung der insbesondere in §§ 704 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2014-01-16
BFH 1. Senat, (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)
..../2002 zwischenzeitlich ohnehin aufgehoben worden war (s. dazu Wichmann in Geißler/Lehner/Sunde, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2013, 641, 642 f.). 12 b) Mit den Einwendungen, die vom FA nochmals gegen das zitierte Senatsurteil vorgebracht worden sind, hat sich der Senat gerade bezogen auf die hier in Rede stehende Normfassung des § 8a KStG 1999 a.F. bereits seinerzeit intensiv auseinandergesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/12
2013-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung
...Die Einwendungen der Kläger gegen das Verständnis von Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung, das das Patentgericht seiner Beurteilung der Patentfähigkeit zugrunde gelegt hat, greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/12
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats - AUFSICHTSRATSBERICHT
...Indem die Mitglieder des Aufsichtsrats keine Einwendungen erhoben und es gestattet hätten, dass dieser Bericht den Aktionären zur Kenntnis gebracht worden sei, hätten sie konkludent beschlossen, ihn als eigenen Bericht vorzulegen. Dies stehe einem Beschluss gemäß § 108 Abs. 1 AktG gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/09