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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...Der Antrag auf AdV (§ 69 Abs. 3 FGO) ist statthaft. 8 a) Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2010-12-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber
...Kammer 2 BvR 1067/10 Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1067/10
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...Ob die Antragstellerin ein (besonderes) berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes habe, könne dahinstehen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in solchen Fällen bestehe der Geltungsanspruch eines Gesetzes nur dann, wenn es formell verfassungsgemäß zustande gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsschutz gem § 86b SGG bzgl Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Pflichtverletzung (§§ 31ff SGB II )
...Kammer 1 BvR 1701/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsschutz gem § 86b SGG bzgl Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Pflichtverletzung (§§ 31ff SGB II ) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 31 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1701/15
2013-04-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen
...Kammer 1 BvR 640/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen 1 Der Antrag, die Geltung der in der Verfassungsbeschwerde näher bezeichneten Vorschriften aus dem Hessischen Spielhallengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 640/13
2016-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG
...Kammer 1 BvQ 16/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/16
2018-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist - hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt...
...(Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1731/18
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Darüber hinaus beantragt der Antragsteller, § 19 ZensG 2011 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache außer Kraft zu setzen. 7 Der Antragsteller ist der Ansicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die § 19 ZensG 2011 außer Kraft setzt, zur Abwehr schwerer Nachteile sowie zum gemeinen Wohl dringend geboten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2013-11-26
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...Oktober 2013 um vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nachgesucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/13
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Februar 2017 Klage gegen den Bescheid erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er unter Beifügung einer Begutachtung durch eine Ärztin für Psychiatrie und Neurologie ergänzend vorgetragen, es bestehe eine starke Suizidgefahr; der Abschiebeversuch vom 24. Januar 2017 habe zu einer Retraumatisierung und psychischen Dekompensation geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines eA-Antrags ohne Änderung der Sach- und Rechtslage oder der Antragsbegründung - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter eA-Antragstellung in derselben Sache ohne Veränderung der Sach- und Rechtslage
...Rechtslage Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 30/15
2010-04-19
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans
...Senat 4 VR 2/09 Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans 1 Der Antrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/09
2019-05-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
...Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 828/19
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz erfolgte Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen eine fehlerhafte Überführung in die Strafhaft
...Kammer 2 BvQ 5/10 Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz erfolgte Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen eine fehlerhafte Überführung in die Strafhaft 1 Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind. 2 Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Erschöpfung der fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 5/10
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Anordnung über die Einholung eines Abstammungsgutachtens (§ 167a Abs 2 FamFG iVm § 1686a Abs 1 BGB) - fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm §§ 178 Abs 2 FamFG, 386ff ZPO möglich
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 1. Die Beschwerdeführer sind verheiratete Eltern und ihr sechsjähriger Sohn. Die Eltern werden von einem Mann, der glaubt, biologischer Vater des Kindes zu sein, nach § 1686a BGB auf Gewährung von Umgang und Auskunft in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat mit angegriffenem Beweisbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 734/14
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
...Kammer 1 BvR 2186/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
2018-06-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die - mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene - Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung mit Medizinalcannabis zur Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung und ein darauf bezogenes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 733/18
2018-01-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache") in Abweichung von obergerichtlicher Rspr
...Kammer 2 BvR 80/18 Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache") in Abweichung von obergerichtlicher Rspr Die Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 80/18
2016-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre
...Kammer 1 BvQ 33/16 Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 33/16
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10