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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Dezember 2007 stattgefunden habe, die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung angedroht. Eine gesonderte Verzichtsaufforderung sei unter diesen Umständen der Antragstellerin nicht mehr zumutbar gewesen; eine solche Aufforderung hätte vermutlich die Einleitung eines Verfügungsverfahrens durch den Antragsgegner nur beschleunigt. 3 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2016-05-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 8/15 Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Zuletzt wurde er am 18. Dezember ... zum Oberst befördert und mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/15
2017-08-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung - Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig - offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 178a Abs 1 S 1 SGG trotz Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde) hält Beschwerdefrist nicht offen
...Das gilt zunächst für die Verfassungsbeschwerde gegen die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse, da die einmonatige Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht eingehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 237/17
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2018-07-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren anerkannter Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" vom 31. Januar 2018....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1401/18
2011-06-01
BVerwG 2. Senat
...Er habe beim Verwaltungsgericht Bremen - neben einem die Proberichterstellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bremens betreffenden Antrag - beantragt, der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung, im Wege der einstweiligen Anordnung die Besetzung von Planstellen für Proberichter bei der bremischen Sozialgerichtsbarkeit mit anderen Bewerbern zu untersagen, solange...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 2/11, 2 AV 2/11, 2 PKH 4/11
2017-03-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
...Kammer 2 BvQ 7/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 7/17
2018-02-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
...Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
2017-05-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
...Kammer 2 BvQ 27/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 27/17
2016-07-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne -...
...Dass dieser Rechtsschutz regelmäßig nur auf die Zukunft gerichtet sein kann, liegt in der Natur der Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1705/15
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der ein nach § 31 Abs 1 GemO RP aus dem Stadtrat ausgeschlossener Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung begehrt
...Kammer 2 BvQ 54/12 Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der ein nach § 31 Abs 1 GemO RP aus dem Stadtrat ausgeschlossener Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung begehrt 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darauf gerichtet, dem nach § 31 Abs. 1 GemO (Rheinland-Pfalz) aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 54/12
2012-11-22
BVerwG 2. Senat, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung
...Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/12
2010-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen
...Kammer 1 BvR 772/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 772/10
2011-03-30
BSG 12. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer
...Das LSG hat sie mit Beschluss vom 4.5.2006 (L 5 KR 1148/06 ER-B) zurückgewiesen. 5 Mit Urteil vom 31.7.2006 hat das SG die zwischenzeitlich erhobene Klage abgewiesen und zur Begründung vor allem auf die im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Beschlüsse vom 8.2.2006 und 4.5.2006 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/10 R
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags - jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Erhebung der Anhörungsrüge (§§...
...Kammer 2 BvR 323/16 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - zudem lediglich formelhafte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/16
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO)
...Kammer 2 BvQ 11/19 Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 11/19
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
...Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 29/15
2016-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
...Kammer 1 BvQ 8/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/16
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...In Reaktion auf eine direkte Frage der Presse habe die Ministerin umfassend, deutlich und ohne Beschönigung Stellung beziehen dürfen. 3 Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erwirkte der Beschwerdeführer erstinstanzlich eine einstweilige Anordnung, wonach das Justizministerium die Äußerungen zu korrigieren und der Berichterstattung entgegenzutreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2017-05-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindsvater: Unzureichende Darlegung eines drohenden schweren Nachteils bei bevorstehender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten der Hauptsache
...Anordnung liegen nicht vor. 3 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil er jedenfalls nicht hinreichend begründet ist. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 19/17