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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

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GERICHT
JAHR
2012-03-14
BVerfG 2. Senat, Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes
...Senat 2 BvQ 16/12 Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes 1 Der Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 16/12
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Rechtsschutzes in einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die Leistung von Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland gegen den Beschwerdeführer geltend gemachten Haftungsschuld zum Gegenstand hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2018-05-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen
...Kammer 2 BvR 883/18 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/18
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Anordnung verbunden ist, betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren (Besetzung einer Professorenstelle)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2015-08-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann
...Kammer 1 BvQ 26/15 Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine versammlungsrechtliche Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken betrifft, mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 26/15
2011-06-01
BVerwG 2. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts
...Das Verwaltungsgericht Lüneburg beabsichtige eine Verweisung an das Verwaltungsgericht Hannover, während seiner Auffassung nach nur das Verwaltungsgericht Lüneburg oder das Verwaltungsgericht Bremen örtlich zuständig seien. 3 Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richte er nach einer zwischenzeitlichen Parteierweiterung auch gegen das niedersächsische Justizministerium....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/11, 2 AV 1/11, 2 PKH 3/11
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit nach Ernennung des konkurrierenden Bewerbers - angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual überholt - Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen fachgerichtlicher Entscheidung und Ernennung hinreichend für Inanspruchnahme von Rechtsschutz durch unterlegenen Bewerber
...durch unterlegenen Bewerber A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; der ausgewählte Bewerber ist inzwischen ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 120/16
2018-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen
...Der Antragsteller begehrt die verfassungsgerichtliche Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung eines Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller die Stadthalle W… am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 18/18
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) - kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen - offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache
...Kammer 2 BvQ 14/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) - kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen - offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 14/12
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Die Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufige Visa zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der Senatsentscheidung vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zwangsbehandlungen von Amts wegen zu berücksichtigen
...Kammer 2 BvR 2362/11 Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der Senatsentscheidung vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) die verfassungsrechtlichen Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2362/11
2014-03-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Annahme einer Verfassungsbeschwerde gem § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG nicht geboten, wenn eine Ausführung eines Strafgefangenen allein aufgrund eines gerichtlichen Versehens unterblieb und der Fehler anerkannt wurde
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die nicht rechtzeitige Entscheidung über einen Eilantrag im Hinblick auf die Nichtgewährung eines begleiteten Ausgangs zur Wahrnehmung eines Beratungsgesprächs. 2 1. a) Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2381/13
2019-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan: unzureichende Darlegung von Grundrechtsverstößen - zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der Übermittlung des angegriffenen Bescheids im gerichtlichen Verfahren bei vom Antragsteller selbst herbeigeführter extremer Eilbedürftigkeit - Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten Stellung eines Asylfolgeantrags
...der späten Stellung eines Asylfolgeantrags Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
2017-05-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...Kammer 2 BvQ 26/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/17
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
...III. 6 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 7 1. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 34, 160 <162>; 46, 160 <163 f.>; 67, 149 <151>; stRspr). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1170/14
2014-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht
...Kammer 2 BvQ 9/14 Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht 1 Die Antragstellerin sieht sich durch Äußerungen der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen 2014 in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit politischer Parteien verletzt. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 9/14
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht C. die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die getroffene Auswahlentscheidung beantragt. Sein Sachvortrag entspricht im Wesentlichen seinem Beschwerdevorbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2015-09-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
...Kammer 1 BvQ 35/15 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 35/15
2017-03-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil - Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt - Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt - Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar
...Kammer 2 BvQ 2/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil - Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt - Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt - Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 2/17
2017-06-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt
...Kammer 2 BvQ 28/17 Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden werden müsste...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/17