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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
...Senat 7 VR 6/14 Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der Kläger für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte eine Freihalteerklärung abgegeben hatte. Das Laufbahnmodell der Beklagten ist nachfolgend durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der Kläger für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte eine Freihalteerklärung abgegeben hatte. Das Laufbahnmodell der Beklagten ist nachfolgend durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2017-07-13
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
...Dem Leistungsantrag steht nicht entgegen, dass G für den streitigen Zeitraum bereits aufgrund stattgebender Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufige Leistungen erhalten hat (vgl BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 47 RdNr 17). 13 Im Rahmen des § 161 Abs 2 Satz 1 iVm § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist die unbeschränkte Sachprüfung durch das BSG innerhalb der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/16 R
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Mit dieser Begründung geht das Berufungsgericht zu Unrecht von der Annahme aus, die zuständige Behörde werde trotz einer gerichtlichen Entscheidung, in der ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich bejaht wird, durch Verweigerung des Visums rechtswidrig handeln; zudem hat es versäumt, die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
...Februar 2018 - 1 WDS-VR 12.17 - hat der Senat einen Antrag des Antragstellers abgelehnt, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Beförderung der Beigeladenen und ihre Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 bis zu dem Abschluss des vorliegenden Verfahrens und einer erneuten Auswahlentscheidung zu unterlassen. 15 Mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...An dieser Beurteilung ändert es nichts, dass die Klägerin in der Vergangenheit offenkundig ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten nicht vollständig nachgekommen ist und das FA deshalb gehalten war, die angefochtenen Bescheide auf der Grundlage von Schätzungen zu erlassen und dass die Klägerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits persönlich angehört worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Zudem hat er mit dem genannten Schreiben Nichtigkeitsklage (analog) gegen die Entscheidung über seine sofortige Beschwerde erhoben und die Aussetzung deren Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. 3 Im Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10
2015-09-22
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse
...Eine Auskunftspflicht allgemeiner Art nach Art. 5 GG oder den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes bestehe insoweit nicht. 3 Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und beantragt, 1. wie viele Verletzungen von Geheimschutzvorschriften (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 VSA) es nach Kenntnis des Bundeskanzleramts im Jahr 2014 in folgenden Bereichen gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 2/15
2011-01-12
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
...Dieses Verfahren verlangt keine abschließende Beurteilung, ob der Betriebsrat oder das zu schulende Mitglied jedenfalls für die unmittelbar zu leistenden, ihm finanziell nicht möglichen oder zumutbaren Aufwendungen einen Vorschuss des Arbeitgebers im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen kann. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 94/09
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Beschlusses und die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens für weitere zwei Jahre erreichen. II. 3 Das Beschwerdegericht geht nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens davon aus, dass der Schuldner psychisch erkrankt und bei einem Eigentumsverlust durch Zuschlagserteilung akut suizidgefährdet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/15
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Gegenüber diesem muss der behinderte Mensch - ggf im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - tätig werden, wobei sich die in § 14 Abs 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit im Außenverhältnis des behinderten Menschen und des jeweiligen Rehabilitationsträgers auf alle Rechtsgrundlagen des Sozialgesetzbuchs erstreckt, die überhaupt in dieser Bedarfssituation als Rehabilitationsleistung für behinderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 1. Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (Besoldungsstufe R 2 mit Zulage) und wendet sich gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Dieses Verfahren verlangt keine abschließende Beurteilung, ob der Betriebsrat oder das zu schulende Mitglied jedenfalls für die unmittelbar zu leistenden, ihm finanziell nicht möglichen oder zumutbaren Aufwendungen einen Vorschuss des Arbeitgebers im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen kann. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/09
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, nachdem das Verwaltungsgericht im asylrechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet hatte, die Mitteilung, dass ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt werde, zu widerrufen. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Gegen diesen gerichtete einstweilige Verfügungsverfahren des Antragstellers waren - von einem Fall abgesehen - erfolglos. 4 Der Antragsteller hat geltend gemacht, als Arbeitnehmervereinigung habe er ein Recht auf angemessene Präsentation zum Zwecke der Mitgliederwerbung bei Betriebsversammlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...Selbst wenn der Schuldner gegen den unberechtigt besitzenden Gläubiger einen schnellen Titel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken könnte, stellt dies für ihn doch den ungleich mühsameren Weg gegenüber der Abforderung nach § 885 Abs. 4 ZPO dar. 22 e) Die Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubigerin werden auch nicht in unangemessener Weise beschränkt, wenn ihr - anders als Vermietern - keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/11
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
...Das versetzt den Betreuer in den Stand, den Vollmachtwiderruf zu erklären, noch bevor der Betreute oder der Vollmachtinhaber eine einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts nach § 64 Abs. 3 FamFG erwirken könnte. 18 (2) Diese Schwere des in der Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf liegenden Grundrechtseingriffs erfordert zur Wahrung des aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Selbstbestimmungsrechts des Vollmachtgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 674/14
2013-03-28
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
...Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 20); dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte verhindert werden. Das gerichtliche Rechtsschutzinteresse ist grundsätzlich zu verneinen, wenn das angestrebte Ergebnis nicht auf einfachere Weise erreicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/12 R
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
...Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08