923

Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. 10 Dem steht nicht entgegen, dass sich der Beschwerdeführer gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet. Er kann hier nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, da dieses als von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 104, 65 <71>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 886/11
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...Der von dem Betroffenen gegen die Abschiebungsandrohung beantragte einstweilige Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht ist ohne Erfolg geblieben. 2 In der Folgezeit hielt sich der Betroffene nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft auf. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11
2013-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt
...Einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Sozialgericht mangels Anordnungsanspruch ab. Die streitige Behandlung sei kein Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2045/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch in den Fällen der §§ 888, 890 ZPO spreche zudem die in der Begründung des Regierungsentwurfs enthaltene Bezugnahme auf die Generalklauseln in § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 175 Satz 1 SGG; denn diese Wirkung gelte auch für das Zwangsgeld, das nach § 172 VwGO, § 154 FGO und § 201 SGG zur Durchsetzung einer der Behörde durch Urteil oder einstweilige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 20/11
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Diese Auffassung verletze ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Sie habe im gesamten Verfahren zum Ausdruck gebracht, dass sie die Erteilung von Taxengenehmigungen begehre. Sie nun auf das Stellen neuer Anträge zu verweisen, sei eine bloße Förmelei. 6 Die Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2010-07-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
...Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die vor den Sozialgerichten vorwiegend klagenden bedürftigen oder kranken Menschen zur Entscheidungsfindung über die Klagerücknahme mehr Zeit brauchen …" 25 Die Begründung schließt mit dem Hinweis (aaO, S 20): "… Die Regelungen über die fiktive Klagerücknahme gelten auch im einstweiligen Rechtsschutz." 26 Demnach sollen zwar die Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 58/09 R
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
...Juli 2013 bei dem zuständigen Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz. Dieses verpflichtete das Jobcenter durch einstweilige Anordnung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 175/14
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Ferner erledigt sich damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ... Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in einem aufenthaltsrechtlichen Rechtsstreit. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - Weinkaraffe
...Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten für das Abschlussschreiben im vorausgegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung in Anspruch. 5 Die Beklagte ist dem entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/10
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
...Dezember 2014 entsprechende Verhaltensweisen durch einstweilige Anordnungen untersagt. 4 EDEKA legte gegen den Ausspruch zu 2, KT gegen den Ausspruch zu 2 bis 5 Beschwerde ein. 5 Nach der Untersagung des Zusammenschlussvorhabens beantragten EDEKA und KT beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine Ministererlaubnis, die mit Verfügung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis - Anforderung - Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen
...Auf der Basis einer dergestalt unvollständigen Sachverhaltsermittlung hätten die Krankenkassenverbände aber keine sachgerechten Erwägungen über die Dialyseversorgung im Umkreis von E anstellen können. 7 Parallel zum anschließenden Berufungsverfahren haben der Kläger und die Beigeladene zu 1. sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschwerden gegen den Beschluss des SG Düsseldorf vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/14 R
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Hierzu zählen auch Rechtsbehelfe des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02, BGHZ 156, 294, 298 f mwN zu einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO). Für den seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Hemmung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung durch gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabes
...Der Beschluss ordnete im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen der Berichtigungsbescheide der Beklagten vom 18.10.2000 für die Jahre 1997 bis 1999 an. Das Urteil des Senats verhielt sich nicht zu einem Verfahren der Beklagten, hatte aber die Voraussetzungen für die Berichtigung von Honorarbescheiden zum Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/12 R
2019-05-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)
...Den Widerspruch des Klägers gegen die mehrfach wiederholte Anforderung der Unterlagen wies die Beklagte als unzulässig zurück; ein insoweit eingeleitetes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/18 B
2016-04-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2154/15
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Begründung, durch den Arbeitsvertrag würden veränderte Umstände vorliegen, die nunmehr dazu führten, dass die Gegenstände für die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers im Rahmen einer durch einen Arbeitsvertrag nachgewiesenen Anstellung erforderlich seien, verpflichtete das FG das FA unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte und unter Fortbestand der Pfandrechte zur einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Insoweit ist indes nicht ausschließlich auf die formalen Vollstreckungsmöglichkeiten des FA abzustellen, sondern sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, die dazu führen können, dass die Steuerforderung ohne die AdV früher realisiert werden könnte als bei Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2015-09-09
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
...Sie haben die Möglichkeit, bei Verstößen künftiger Wahlvorstände gegen wesentliche Verfahrensvorschriften im Rahmen künftiger Betriebsratswahlen ggf. einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen oder nach der Wahl ein Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 BetrVG zu betreiben. Gräfl M. Rennpferdt Waskow Peter Klenter Donath...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 47/13
2018-02-28
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
...Januar 2018 Anhörungsrüge erhoben, die einstweilige AdV der angefochtenen Entscheidung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG sowie Akteneinsicht beantragt. Das Gericht habe seinen Tatsachen- und Rechtsvortrag nicht zur Kenntnis genommen und seine Würdigung auf vereinzelte Teile der Erinnerungsbegründung unter Außerachtlassung der Beweismittel beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/18
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Ihr Wegfall rechtfertigt nach § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V die Entziehung der Zulassung. 10 Das VG des Saarlandes hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Ruhensanordnung vom 14.6.2006 nur mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Kläger die ärztliche Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B