923

Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung; Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
...Auf diese Weise wird vor allem der geringeren Schutzbedürftigkeit anwaltlich vertretener Beteiligter Rechnung getragen (BT-Drucks. 16/6308 S. 183; Keidel/Sternal aaO § 17 Rdn. 37; Dose Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen 3. Aufl. Rdn. 370). 12 Danach scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 82/10
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...Sie hat gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
2016-11-30
BSG 6. Senat, Berufungsgericht - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - abgelehnter Richter - rechtsmissbräuchliches Gesuch
...Sein zunächst im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgtes Auskunftsbegehren blieb erfolglos (Beschluss des SG vom 10.2.2011, Beschluss des LSG vom 2.5.2011). Im nachfolgenden Klageverfahren hat der Kläger den Kammervorsitzenden in der Sitzung vom 16.4.2012 wegen Befangenheit abgelehnt und nach Ablehnung dieses Gesuchs durch den Vorsitzenden der 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 B
2014-04-30
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...August 2011 mitgeteilt hatte, dass aus ihrer Sicht kein Aussetzungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bestehe, verfolgte die Schwerbehindertenvertretung ihr Begehren, das Anhörungsverfahren zur beabsichtigten Abmahnung auszusetzen, im einstweiligen Verfügungsverfahren. Erstinstanzlich hatte ihr Antrag keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/12
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Senat 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz I. 1 Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10)
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
...Um abgelehnten Bewerbern die Möglichkeiten eines effektiven Rechtsschutzes zu ermöglichen, werde das Besetzungsverfahren fortgesetzt, wenn kein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werde. Gegen diesen Bescheid hat sich der Kläger mit seiner Klage gewandt. Er hat geltend gemacht, dass er im Vergleich zum Beigeladenen und dem Bewerber mit der 33....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Gegen die Auswahlentscheidung legte die Beschwerdeführerin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Potsdam den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Besetzung der Stelle. 4 Das Verwaltungsgericht Potsdam lehnte den Antrag mit Beschluss vom 7. Juni 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...November 2017 - 1 VR 13.17 - hat der Senat der Beklagten zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Kläger auf der Grundlage der bis dahin eingegangenen Verbalnoten des algerischen Außenministeriums abzuschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren
...Mittels einstweiliger Verfügung ließen die Beschwerdeführerinnen dem Beklagten verbieten, den Bezug der Software "AnyDVD" durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen. 6 Gegen das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzliche Urteil (OLG München, MMR 2005, S. 768) legte der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1248/11
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland haben den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...Diese Auffassung verletze sein Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Er habe im gesamten Verfahren zum Ausdruck gebracht, dass er die Erteilung von Taxengenehmigungen begehre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/16
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen
...Juli 2008 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Deutschen Sportschiedsgericht einen Schiedsspruch, durch den der DLV verpflichtet wurde, den Kläger dem Beklagten zur Nominierung vorzuschlagen. Dem kam der DLV nach, der Beklagte lehnte indes eine Nominierung des Klägers am 21. Juli 2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/14
2010-07-01
BSG 13. Senat
...Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die vor den Sozialgerichten vorwiegend klagenden bedürftigen oder kranken Menschen zur Entscheidungsfindung über die Klagerücknahme mehr Zeit brauchen …" 27 Die Begründung schließt mit dem Hinweis (aaO, S 20): "… Die Regelungen über die fiktive Klagerücknahme gelten auch im einstweiligen Rechtsschutz." 28 Demnach sollen zwar die Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/09 R
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung - voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf - hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien
...Nach Klageerhebung hat der Kläger im einstweiligen Rechtsschutz obsiegt (LSG Beschluss vom 3.3.2010 - L 4 KR 44/10 B ER) und erhält seither weiterhin die IVIG-Behandlung zu Lasten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/17 R
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 6 ff. und - 1 VR 2.17 - juris Rn. 9 ff.). 20 2.2 Die Abschiebungsanordnung ist - wie bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dargelegt - formell rechtmäßig. 21 a) Der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG obliegt nicht der Ausländerbehörde, sondern der obersten Landesbehörde, hier also dem handelnden ... Ministerium .......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2014-03-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
...das anschließende Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht nach acht Monaten beendet war. 3 Bereits vor Einleitung des streitgegenständlichen Umgangsrechtsverfahrens herrschte zwischen den Kindeseltern ein jahrelanger, in mehreren Gerichtsverfahren ausgetragener Streit über die Besuchskontakte des Klägers zu seinem Sohn. 4 Auf Anregung des Jugendamts entzog das Familiengericht dem Kläger durch einstweilige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/13
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
...Dezember 2005 wurde ihr vom Landgericht Düsseldorf im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Pflanzenschutzmittel mit bestimmten Merkmalen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. 2 Wegen Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot verhängte das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Verfügungsgläubigerin gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/12
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Der Beklagte wies den Widerspruch zurück, stützte seine Entscheidung aber nunmehr auf §§ 7, 9, 11, 19 und 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 2 SGB III und beschränkte seine Ablehnung auf die Zeit vom 1.6. bis 30.9.2009 (Widerspruchsbescheid vom 10.6.2010). 4 In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Sächsische LSG der Klägerin einstweilige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2013-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
...Das Landgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Fortdauer der Unterbringung bis zum 31. Mai 2013 angeordnet. II. 3 Das vorlegende Gericht meint, eine Therapieunterbringung sei nicht nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich weggefallen seien, sondern auch, wenn diese von vorneherein nicht vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/12
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung, den Kläger einstweilen wieder vorläufig in Obhut zu nehmen, da zur Altersbestimmung ein ärztliches Gutachten eingeholt werden müsse. Die Beklagte nahm daraufhin den Kläger wieder vorläufig nach § 42a SGB VIII in Obhut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17