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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-17
BFH 10. Senat, Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer...
...Juli 2012 entschieden, der Beschwerde --die es für nicht statthaft hält-- nicht abzuhelfen und den Antrag abgelehnt, die Vollziehung der Fortführung des Verfahrens einstweilig auszusetzen. Es hat die Beschwerde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/12
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
...Der Kläger erwirkte eine einstweilige Verfügung, die es den Gesellschaftern der GbR untersagte, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. 4 Aufgrund weiter bestehender Differenzen luden die Mitgesellschafter des Klägers in der GbR zu einer Gesellschafterversammlung der GbR und der Beklagten am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/16
2010-11-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein öffentliches Amt - hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts - höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber richterlichen Aufgaben zulässig - keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts in Hessen (R4); er ist insbesondere der Auffassung, das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Beförderungsstelle sei im Vergleich zum Anforderungsprofil für das Amt eines Vorsitzenden Richters an einem oberen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2435/10
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Schuldnerin weiterhin die Aufhebung des Zuschlags und die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung erreichen. II. 3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Zuschlag nicht nach § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen. Die Voraussetzungen des § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO für eine einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/15
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
...Zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ist grundsätzlich die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 35/17
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...., § 36 Rn. 76; Günther, ZInsO 2013, 859, 861 f; Sudergat, ZVI 2013, 169, 170 ff), wäre im Wege der Klage gegen die S. zu klären gewesen, notfalls unter Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes (§ 935 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/12
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/16
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist - Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes - Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine notwendige Beiladung...
...Denn er erhielt aufgrund des SG-Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz von der Beklagten bereits vorläufig Krg bis zur Erschöpfung eines möglichen Anspruchs am 20.9.2010. 10 Der Kläger könnte mit einer isolierten Anfechtungsklage sein Begehren nur erreichen, soweit die Beklagte ihm zunächst Krg über den Zeitraum ab 13.10.2009 hinaus bewilligt, nunmehr aber die Bewilligung wegen wesentlicher Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/13 R
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...Hierbei ist das zu schützende Interesse eines Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie sein Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen (BGH 28. November 2002 - I ZR 168/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 153, 69)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Nach hiergegen gerichteten ebenfalls erfolglosen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Widerspruchs hat die Klägerin vor dem SG im Hauptsacheverfahren beantragt, "… die Beklagte unter Aufhebung … zu verpflichten, den Antrag … auf Gewährung eines Ausbildungszuschusses für eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2014 - 2 EO 143/14 - wird gegenstandslos. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 1. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Landgerichts H....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2014-03-19
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag vertreten Fraktion und von einzelnen Landtagsabgeordneten auf Durchführung eines Organstreitverfahrens wegen behaupteter Verletzung der Haushaltsautonomie des Bayerischen Landtages durch die gesetzgeberische Tätigkeit des Deutsche Bundestages bzw des Bundesrates
...Juni 2012 gegen Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 109 Abs. 1 sowie Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen und die Antragsteller in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Landesverfassung des Freistaates Bayern (LV) verletzen." 4 Sie beantragen außerdem, "dem Bundespräsidenten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die genannten Gesetze...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/12
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Senat München 3 LiQ 1/18 (EP) (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
...Ein allgemeiner Prüfungsvorbehalt des BVerfG hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsrecht und seiner Vereinbarkeit mit den Grundrechten bestehe nicht. 3 Die bezüglich anderer Einfuhrpartien zuvor zugunsten der Klägerin ergangenen einstweiligen Anordnungen, durch die das Hauptzollamt X zur Abfertigung von Bananen aus Ecuador nach Maßgabe des Kontingentszollsatzes verpflichtet worden war, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/08
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/16 Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten 1 Der Antragsteller wendet sich in einem Konkurrentenstreit mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
...Zivilsenat XII ZB 148/14 Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht 1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 148/14
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Mai 2010 die einstweilige Anordnung des Sozialgerichts auf und wies den Antrag des Kindes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar zurück. Der Kläger teilte dem Beklagten die Entscheidung des Landessozialgerichts mit und beendete die vorläufige Kostenzusage zum 31. Mai 2010. 5 Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2018-03-26
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...I 1 Der Antragsteller, ein 1980 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz. 2 Er reiste erstmals 2003 zu Studienzwecken in das Bundesgebiet ein. Bevor er 2008 ohne Abschluss exmatrikuliert wurde, heiratete er 2005 eine deutsche Staatsangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...I 1 Der Antragsteller, ein 1980 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz. 2 Er reiste erstmals 2003 zu Studienzwecken in das Bundesgebiet ein. Bevor er 2008 ohne Abschluss exmatrikuliert wurde, heiratete er 2005 eine deutsche Staatsangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)