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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BVerwG 1. Senat, Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...Hierfür ist von Bedeutung, dass die in Rede stehende Vorabentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist. Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein Zwischenverfahren nach § 17a Abs. 3 GVG und ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/16
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)
...Das FA vertrat die Auffassung, dass --ausgehend von der seitens des Finanzgerichts (FG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußerten Rechtsauffassung-- der Übertragungsvorgang auch als (teilweise) unentgeltliches Rechtsgeschäft zwischen den Ehegatten angesehen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 176/09
2018-08-02
BVerwG 3. Senat, Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils
...Die vom Antragsteller mit der Anhörungsrüge nunmehr behaupteten tatsächlichen Wirkungen der Rechtsverordnung durch den Abschuss von Rabenkrähen während des anhängigen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO sind im Rahmen des Beschwerdeverfahrens indes nicht vorgetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/18, 3 BN 1/18 (3 BN 1/17)
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren nicht gem §§ 73a SGG, 115 Abs 3 ZPO einzusetzen - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin beantragte hierauf beim Sozialgericht Osnabrück den Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren. 6 Nachfolgend schlossen die Beteiligten auf Veranlassung des Gerichts einen Vergleich. Die Zustimmung der Beschwerdeführerin ging beim Gericht am 16. Mai 2013 ein. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1671/13
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...., der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die Stelle bis zum Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens anderweitig zu besetzen. Das Verfahren führte das Arbeitsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen - 58 Ga 10479/08 -. 11 Unter dem 26. Juni 2008 teilte die Beklagte dem Arbeitsgericht mit, sie werde die ausgeschriebene Stelle nicht vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2013-11-28
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...August 2012 als unbegründet verworfen und dabei - soweit für vorliegende Entscheidung von Bedeutung - folgende Feststellungen getroffen: 3 Dem Angeklagten war durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Westerstede vom 17. August 2011, ihm zugestellt am 23. August 2011, untersagt worden, sich bis 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 40/13
2018-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG
...September 2015 beantragte der Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Den Schriftsatz gab der Beschwerdeführer am 2. September 2015 zur Post, er ging beim Landgericht jedoch erst am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/17
2012-08-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihren Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 Bezirksvertretungen der Stadt D... am 26. August 2012. 2 1. Am 10. Dezember 2009 beschloss der Rat der Stadt D..., die Ratswahl vom 30. August 2009 für ungültig zu erklären und deren Wiederholung anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1672/12
2018-06-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess (hier: zur Frage der Anwendung des 20 %-Zuschlags im Rahmen der Beamtenbesoldung ab dem dritten Kind gem der Vollstreckungsanordnung in BVerfGE 99, 300 <304, 331 f>) - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 2 BvR 350/18 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess (hier: zur Frage der Anwendung des 20 %-Zuschlags im Rahmen der Beamtenbesoldung ab dem dritten Kind gem der Vollstreckungsanordnung in BVerfGE 99, 300 <304, 331 f>) - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 350/18
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8 bzw G9) nicht verletzt - Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) nicht tangiert - keine Verletzung des Anspruchs der Eltern einer Gymnasiastin auf effektiven Eilrechtsschutz - § 44 SchulG SH 2007 aF als hinreichende gesetzliche Grundlage für ministerielle Entscheidung über G8 bzw G9
...keine Verletzung des Anspruchs der Eltern einer Gymnasiastin auf effektiven Eilrechtsschutz - § 44 SchulG SH 2007 aF als hinreichende gesetzliche Grundlage für ministerielle Entscheidung über G8 bzw G9 I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, mit denen den Beschwerdeführern wegen mangelnder subjektiver Rechtsbetroffenheit einstweiliger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2388/11
2015-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
...Mit einstweiliger Verfügung vom 20. August 2010 untersagte ihm das Landgericht, die Kartenausschnitte zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen. 2 Der Schuldner löschte das Immobilienangebot. Die Kartenausschnitte konnten jedoch Anfang 2013 durch direkte Eingabe der jeweiligen URLs aufgerufen werden. Die Gläubigerin sieht darin einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/13
2014-02-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs
...Nachdem das LSG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom Vorliegen einer Existenzgefährdung ausgegangen sei und auf diesen Gesichtspunkt entscheidungserheblich abgestellt habe, hätte der Senat der Klägerin nicht ohne einen entsprechenden Hinweis entgegenhalten dürfen, dass ihre Darlegungen in diesem Punkt nicht ausreichend substantiiert seien. 6 Auf dieser geltend gemachten Verletzung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 C
2010-04-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG
...Kammer 1 BvR 1991/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1991/09
2014-12-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und Krankenversorgung bei der Organisation der Hochschulmedizin - Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung bzgl wissenschaftsrelevanter Maßnahmen der Universitätsklinika - hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik verletzt Professor bei Einvernehmen des Fachbereichs nicht in Grundrechten
...Februar 2010 - 1 BvR 1165/08 -, juris; sowie die ablehnende Entscheidung über den im letzten Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, BVerfGK 14, 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1553/14
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Klageerhebung gestellt und begründet werden (§ 35 Abs. 5 Satz 4 TKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 1. Der 22-jährige Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Seine Eltern und Geschwister leben ebenfalls in Deutschland. Eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker hat er begonnen, jedoch nicht abgeschlossen. Seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Das FA hat zwischenzeitlich die Revision fristgerecht eingelegt und begründet. 4 Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller weiteren einstweiligen Rechtsschutz. 5 Das FA hatte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem Scheitern der Telefax-Übertragung - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 5. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1419/13
2013-11-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...Die Beschwerdeführerin habe gegen diese Entscheidung zwar rechtzeitig Klage erhoben, von der Einlegung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aber bewusst abgesehen und trotz ausdrücklichen Hinweises die Aushändigung der Urkunde an einen in der Rechtsanwaltssozietät der Beschwerdeführerin tätigen Rechtsanwalt nicht verhindert. 14 Hierauf hat die Beschwerdeführerin erwidert, sie müsse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 63/12
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...Der Gesetzgeber erachtet es deshalb als geboten, die Rechtsschutzmöglichkeiten moderat zu beschränken, ohne berechtigten Anliegen den gebotenen Rechtsschutz zu verwehren (BT-Drucks. 17/5712, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14