2.545

Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht)
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) --EStG-- bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit bilden darf, weil er die maßgebliche Gewinngrenze überschreitet. 2 Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (2008) als Arzt selbständige Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/13
2017-05-17
BFH 2. Senat, Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids
...Für den Nachweis ist aber --anders als z.B. beim Zuwendungsnachweis für Spenden nach § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung-- kein bestimmtes Beweismittel gesetzlich vorgeschrieben. Der Steuerpflichtige kann den Nachweis durch verschiedene Beweismittel führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/15
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Oktober 1995 bestehende Regelung in § 68c Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 (EStDV) rechtfertigt es nicht, die Zahlung festgesetzter ausländischer Steuer hinsichtlich der Frage, ob diese ein rückwirkendes Ereignis darstellt, einkommen- und erbschaftsteuerrechtlich unterschiedlich zu beurteilen (a.A. Urteil des FG Düsseldorf vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/09
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis Ende 2004 als Gesellschafter-Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen GmbH tätig. Im Streitjahr 2005 veräußerte er seine Geschäftsanteile unter Erzielung eines Veräußerungsgewinns in Höhe von rund 164.000 €. Seit dem 1. Juli 2006 bezieht er eine Rente. 2 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/12
2015-06-18
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machen Verluste in Gestalt von Aufwendungen für Grundstücke geltend, die der Kläger zwischen 1981 und 2005 erworben hatte. In den Streitjahren wurden die Grundstücke weder betrieblich genutzt noch standen den Aufwendungen Einnahmen bzw. Erträge gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/15
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2002 bis 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2013-10-08
BFH 10. Senat, Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird im Streitjahr 2000 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er leidet seit Jahren unter einer bipolaren affektiven Störung ("manisch-depressive Erkrankung"). 2 Im Rahmen einer andere Jahre betreffenden mündlichen Verhandlung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/12
2011-11-16
BFH 6. Senat, "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in A. 2 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für 224 Tage geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/11
2017-07-12
BFH 8. Senat, Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit
...März 2013 erfolgte Einkommensteuerfestsetzung 2008 zu ändern und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 174.300 € sowie damit in Zusammenhang stehender Werbungskosten in Höhe von 22.811 € niedriger festzusetzen. 6 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/14
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Gesellschafter der KG gerichteten Gewinnfeststellungsbescheids. 19 a) Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Zu einer Doppelbesteuerung komme es nicht, da die Einbehalte ungeachtet einer fiktiven Steuerlast tatsächlich --worauf es ankomme-- nicht der Einkommensteuer unterlegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2017-07-11
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb
.... €, der nach Auffassung der Klägerin aufgrund des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der deutschen Einkommensteuer freizustellen war. 7 Das FA folgte dem nicht und erließ unter dem 14. Dezember 2010 einen negativen Feststellungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/14
2012-02-24
BFH 8. Senat, Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
...Die Ermittlungen ergaben, dass die Mutter des Klägers und der Sohn verdächtig seien, Einkommensteuer hinterzogen zu haben. Das FA für Strafsachen leitete deshalb gegen die Mutter des Klägers und den Sohn des Klägers Strafverfahren ein und erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss. Am 25. September 2001 wurde die Wohnung der zu diesem Zeitpunkt 89-jährigen Mutter des Klägers durchsucht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 108/11
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer (Streitjahr 2006) einzubeziehen ist. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei der inländischen X-GmbH & Co. KG --X-- (Februar 2004) durch Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) muss ein Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums des Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung bei den Eltern von der Einkommensteuer freigestellt werden. Dies wird durch die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld bewirkt (§ 31 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/12
2011-10-26
BFH 4. Senat, (Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. - Auflösung des Aktivpostens "Übernahmeverlust" bei Liquidation - Abziehbarkeit eines Übernahmeverlustes nach neuer Rechtslage - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)
...BTDrucks 13/8325) zutage getretenen Vorstellungen des Gesetzgebers, wonach Gestaltungen unterbunden werden sollten, die darauf hinausliefen, unter sofortiger Nutzung von Übernahmeverlusten Gewinne der Besteuerung mit Körperschaft- oder Einkommensteuer zu entziehen (vgl. van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, § 4 Rz 4). 8 dd) Das FG ist insoweit in Übereinstimmung mit dem Schreiben des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 96/10
2017-07-11
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
...I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt und wie ggf. der Veräußerungsgewinn zu berechnen ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/16