2.545

Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-31
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme
...November 2007 abgestempelten Sendungen seien die Bescheide über Einkommensteuer 2004 bis 2006 sowie Umsatzsteuer 2000 und 2001 gewesen, die das FA am 19. November 2007 an P übergeben habe. Unter Bezugnahme auf eine Auskunft des P vom 9. Juni 2008 behauptete das FA weiter, die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 seien mit Postsendungen vom 2. Oktober 2007 am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/11
2014-02-11
BFH 9. Senat, Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
...Juni 2009 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer jeweils unter Berücksichtigung der "negative Eigenmiete" in Höhe von 9.000 € bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung festgesetzt wird. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält daran fest, dass die negative Eigenmiete steuerlich nicht berücksichtigt werden könne. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/13
2016-08-03
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen - Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG
...Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 9 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer 2010 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Maßgabe zu ändern, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/15
2014-10-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
...Die Verschmelzung sollte handelsrechtlich unter Fortführung der Buchwerte der E-GmbH erfolgen. 3 In ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2000 erklärte die E-GmbH eine Korrektur nach § 60 Abs. 2 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zur Anpassung der Handelsbilanz an die steuerlich maßgebenden Wertansätze in Höhe von 2.082.711 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/13
2015-10-28
BFH 1. Senat, Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
...gegebenenfalls --so der Kläger entgegen den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz-- bloß teilweise, erstattet, da der jeweils steuerbare Teil seines Gehalts unter dem allgemeinen Freibetrag lag. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf den Arbeitslohn der deutschen Besteuerung und erließ mangels eingereichter Steuererklärungen entsprechende Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/14
2015-09-21
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen
...August 2016 befristet, jedoch besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Beschäftigung bis Ende August 2018, von der der Kläger Gebrauch machen möchte. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), behandelte den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und veranlagte ihn zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/14
2010-09-01
BFH 7. Senat, Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...Januar 2006 IX ZB 239/04 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1127) entgegen, nach dem Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer, auch wenn sie vor oder während des Insolvenzverfahrens erworben worden sind, der Insolvenzmasse zuzuordnen seien. Auch das Urteil des BFH vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/09
2016-03-22
BFH 8. Senat, (Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2006) zwecks Korrektur der unterlassenen Auflösung einer Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau --der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin)-- zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 58/13
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...Januar 2016 beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) Klage im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2014. Das FG führte am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
2016-02-18
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Wie die Revisionserwiderung zutreffend hervorhebt, hätte nämlich auch eine gewerblich tätige KG ihr im Betriebsvermögen gehaltenes Grundstück --ebenso im Rahmen einer Betriebsaufgabe (so Einkommensteuer-Richtlinien 16 (2) Satz 7)-- zum Buchwert entnehmen und auf eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG begünstigte Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen können, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/13
2012-03-29
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung
...Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/10
2014-03-20
BFH 6. Senat, Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
...Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %, höchstens 600 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG sind und in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/12
2012-10-24
BFH 9. Senat, Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an Dritte vermieteten Hauses. Am 8. Dezember 2002 schloss sie mit ihrer volljährigen Tochter einen "Vertrag zur Nutzungsüberlassung" mit folgendem Inhalt ab: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/11
2014-07-07
BFH 10. Senat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/13
2016-09-08
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
...August 2010 2 K 2331/09 aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 dahingehend abzuändern, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 3.393,12 € bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb berücksichtigt werden und die Einkommensteuer dementsprechend herabgesetzt wird. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/11
2013-08-20
BFH 9. Senat, (Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)
...Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2008) veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/13
2016-04-28
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Mai 2001 I R 76/99, BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487, unter II.3. und II.4. sowie H 10d "Verlustabzug im Erbfall" des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2007)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/16
2015-07-08
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
...Die Einkommensteuer wurde erklärungsgemäß festgesetzt. Mit dem Einspruch begehrte der Kläger nunmehr den teilweisen Abzug der Aufwendungen für die Feier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Gesamtaufwendungen von 3.413,69 € (für Hallenmiete und Bewirtung) teilte er dabei unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/14
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, (Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
...Einkommensteuer) sind dagegen nicht veranlasst. Weder ist ersichtlich, dass entsprechende Steuern gezahlt wurden noch dass etwaige steuerliche Veranlagungen bestandskräftig abgeschlossen sind. 17 4. Eine Erstreckung der Korrektur der Verfallsentscheidung auf den Mitangeklagten U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 14/11
2017-11-08
BFH 9. Senat, Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Bei Anwendung dieses Grundsatzes entfielen 19,33 % der Vergütung für die Testamentsvollstreckung auf die Vermietungseinkünfte, denn die Vergütung des Testamentsvollstreckers richte sich allein nach dem Wert des Nachlasses und den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Erbfalls. 6 Mit der Revision erheben die Kläger die Sachrüge. 7 Sie beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/16