2.545

Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen
...betriebenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung (EStG 2002) nur zu einem Fünftel oder in vollem Umfang steuersatzmindernd auswirkt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr ihren Wohnsitz zeitweise im Inland hatten, wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/11
2015-07-08
BFH 6. Senat, (Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)
...Februar 2009 hätte geändert werden dürfen. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr vom 1. Januar bis zum 30. Juni bei der Wohnungsbaugesellschaft A mbH (A) und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember bei der Steuerberaterin B (B) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/14
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...April 2011 erhöhte das FA nach vorheriger Androhung der Verböserung die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2004 auf 11.274,80 €. 6 Das FG wies die anschließend erhobene Klage (auch wegen Einkommensteuer für das Streitjahr) als unbegründet ab. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin als Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verletzung rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
...Als Eheleute werden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Für die Jahre 2000 bis 2004 gaben sie an, keine Betriebseinnahmen aus der freiberuflichen Architektentätigkeit erlöst zu haben und erklärten --teilweise neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus der Beteiligung an einem Webdesign-Unternehmen-- diesbezügliche Verluste u.a. wegen eines häuslichen Arbeitszimmers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09
2011-07-13
BFH 6. Senat, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
...haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung (EStG) gewährt und daneben, für die Erstellung einer Stützmauer, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Anspruch genommen werden kann. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/10
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...Ob die Einkommensteuer nach dem für Ehegatten geltenden Splittingtarif berechnet werden könne, sei --ohne Bindung an das Lohnsteuerabzugsverfahren-- endgültig erst im Veranlagungsverfahren zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2013-10-08
BFH 10. Senat, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...Im August 2004 wurde die Anklage u.a. um die Vorwürfe der Hinterziehung von Einkommensteuer in drei Fällen für die Jahre 1998, 2000 und 2001 erweitert. Wegen der aus den Taten erlangten Vorteile ordnete das zuständige Amtsgericht mit Beschlüssen vom 17. Juni 2003 und 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/10
2017-05-09
BFH 10. Senat, Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
...Einen förmlichen Beweisantrag stellte er in der Verhandlung nicht, begehrte jedoch Schriftsatznachlass. 3 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, die sich neben der Einkommensteuer 2009 bis 2011 auf die Umsatzsteuer 2009 und 2010 bezog, abgewiesen. Bei dem angemieteten Büro habe es sich um ein häusliches Arbeitszimmer i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/17
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)
...Darüber hinaus begehrte sie die Berücksichtigung eines Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG in Höhe von 720 €. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung sämtliche Aufwendungen in Höhe von 5.142 € nach § 35a EStG und ermäßigte dementsprechend die tarifliche Einkommensteuer um 1.029 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/12
2017-01-31
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
...Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 2008 (EStG). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss mit der Klägerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/15
2014-12-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 - Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)
...Februar 2007 gegenüber der Klägerin die Einkommensteuer für das Streitjahr (2005) fest. Gegen diese Steuerfestsetzung legte die Klägerin mit Schreiben vom 8. März 2007 Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/13
2013-04-16
BFH 9. Senat, Strafverteidigungskosten
...Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Beschäftigungsverhältnis bei einer GmbH und in geringerem Umfang aus Kapitalvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/12
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus einer Leibrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und aus einer selbständig ausgeübten Rechtsanwaltstätigkeit. 2 Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2014-11-25
BFH 1. Senat, Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften
...Soweit die Einkünfte auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von dem Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder unternimmt, unterfallen sie hingegen der deutschen Einkommensteuer . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2013 10 K 2438/11 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/13
2012-04-23
BFH 3. Senat, Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
...NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden kann, durch den er nicht, wie beantragt, zusammen mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 183/11
2017-03-09
BFH 6. Senat, Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
...Februar 2016 5 K 4220/12 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht entschieden hat, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2009 und 2010 Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin von jeweils 1.800 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens haben die Kläger zu 93 % und der Beklagte zu 7 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/16
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste - Ziel des § 32b EStG)
...Januar 2010 die Einkommensteuer auf 0 € festzusetzen. 5 Das FA beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen. 6 II. Die Revision ist zulässig. Die Klägerin hat deutlich gemacht, welche Rechtsnormen das FG ihres Erachtens verletzt hat, und hat dies im Einzelnen dargelegt. Die Begründung genügt daher den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/10
2014-11-26
BFH 7. Senat, (Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
...Aufgrund der vom Insolvenzschuldner im Jahr 2008 geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen ergab sich ein Guthaben in Höhe von insgesamt 1.420,40 €. 3 Hinsichtlich desjenigen Teils des Guthabens, das zeitanteilig auf die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfiel (1.185,80 €), erklärte das FA gegenüber dem Insolvenzschuldner die Aufrechnung mit Insolvenzforderungen (Einkommensteuer 2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/13
2019-02-19
BFH 10. Senat, Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
...Juni 2016 3 K 719/15 wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2010 bis 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens des Klägers wegen Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 hat der Kläger zu tragen, die Kosten des Revisionsverfahrens der Kläger wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2010 bis 2012 haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/16
2010-01-29
BFH 7. Senat, Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des Insolvenzverfahrens, nämlich für den Veranlagungszeitraum 2005, einen festgestellten Erstattungsanspruch aus Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 188/09