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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-24
BFH 8. Senat, (Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
...Die Einkommensteuer für 2007 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 19. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2010 auf den Betrag festgesetzt, der sich daraus ergibt, dass die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen um 3.071,11 € verringert werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/12
2013-01-17
BFH 6. Senat, (Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007)
...Wortlaut und Gesetzeszweck der Vorschriften sind insoweit eindeutig. 9 a) Der Gesetzgeber wollte mit den Neuregelungen die bisherige Verwaltungspraxis, nach der eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG voraussetzt, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum Einkünfte aus anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/12
2015-08-12
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...Dezember 2010 gestellte Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer verfristet; dem Einspruch könne nicht abgeholfen werden. Im Übrigen teilte man mit, dass die Kläger auch nicht durch die Bescheinigung nach § 39c EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtig geworden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/14
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
...August 2006 die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Erhöhung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit um 162.010 € erstmalig fest. Im Rahmen des Verlustabzugs wurde als weitere Folge der zuvor zum 31. Dezember 2003 festgestellte Verlustvortrag (in Höhe von 99.860 €) verbraucht. Das FA stellte den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/14
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Oktober 2013 nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, da der Veräußerungsgewinn nur 260.294 € betragen habe und sich hieraus eine Einkommensteuer von 43.827 € ergeben hätte. In der Nichtabgabe der Steuererklärung habe nur eine versuchte Steuerhinterziehung gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2015-07-16
BFH 3. Senat, Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
...Senat III R 32/13 Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/13
2012-02-28
BFH 7. Senat, Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren
...Senat VII R 36/11 Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/11
2014-05-22
BFH 3. Senat, Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1994 bis 1996 und 1998 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in dieser Zeit u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/13
2014-09-09
BFH 8. Senat, Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
...Denn die Finanzverwaltung habe im Hinblick auf ein schwebendes Revisionsverfahren des Klägers nach § 363 Abs. 1 der Abgabenordnung die Entscheidung über den Einspruch zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2004 ausgesetzt und dies dem Kläger mehrfach mitgeteilt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 133/13
2011-08-31
BFH 10. Senat, Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
...Infolgedessen wurde die Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag aufgehoben (künftig: ausgesetzt/Aussetzung). Diese Aussetzung erfolgte allerdings in größerem Umfang als es der Streitgegenstand hinsichtlich der Feststellungsbescheide erfordert hätte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/09
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre im Jahr 1981 geborene Tochter studierte auswärts an der Universität X, ihr im Jahr 1990 geborener Sohn lebte im gemeinsamen Haushalt. Die Kläger bezogen für beide Kinder Kindergeld....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
.... §§ 194 bis 196 AO, gab als Prüfungsgegenstand "Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen und Umsatzsteuer 2002 - 2004" an und führte zur Begründung u.a. aus, das FA sei vom zuständigen Finanzamt A mit der Prüfung beauftragt worden; die Prüfung erfolge im Zusammenhang mit der laufenden Außenprüfung der Firmengruppe Z und umfasse nicht die Sachverhalte (Tat im prozessualen Sinn), welche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2013-08-22
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
...Eine gesonderte Feststellung setze dagegen voraus, dass die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung und für die Veranlagung zur Einkommensteuer am Schluss des Gewinnermittlungszeitraums auseinander falle. 7 Das FA begehrt mit seinen Beschwerden, denen das FG nicht abgeholfen hat, die Fortführung der finanzgerichtlichen Verfahren wegen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13
2018-03-13
BFH 9. Senat, Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
...Die Einkommensteuer 2011 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2011 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die beim Kläger berücksichtigten Einkünfte aus Leistungen von 161.266 € unberücksichtigt bleiben. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/17
2014-05-20
BFH 3. Senat, Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen
...Senat III B 135/13 Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen NV: Bei der Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kann der Dienststelle, die für die Bearbeitung der Einkommensteuer zuständig ist, nicht das Wissen der Dienststelle zugerechnet werden, die für die Körperschaftsteuer zuständig ist (BFH-Urteil...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 135/13
2013-05-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten
...Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie Zinsen zur Einkommensteuer 2005 mit Urteil vom 26. September 2012 9 K 1723/09 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde den Klägern am 5. November bzw. 9. November 2012 zugestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/12
2010-03-10
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle
...Oktober des Streitjahres eine 44 qm große Wohnung am Beschäftigungsort in X. 2 Mit der Einkommensteuer-Erklärung für das Streitjahr beantragte die Klägerin, Aufwendungen in Höhe von 4.419 € als Kosten der doppelten Haushaltsführung ab 1. Oktober 2004 zu berücksichtigen. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/09
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9 mwN). 6 Die Rechtsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 7 Der vom Oberlandesgericht entwickelte Lösungsansatz, die Abgabe für die Freikirche in Höhe des geltenden Kirchensteuersatzes von 9 % der als Bemessungsgrundlage herangezogenen Einkommensteuer zu berücksichtigen, ist zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 32/18
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
.... § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld, weil er als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln und dementsprechend zur Einkommensteuer veranlagt worden sei. Den erforderlichen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG habe er konkludent mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 bei dem Finanzamt gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)
...November 2007 beim Kläger eine Außenprüfung in Bezug auf die Einkommensteuer 2001 bis 2005 und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember für die Jahre 2001 bis 2005 an. Die Prüfung sollte nach der Anordnung am 10. Dezember 2007 beginnen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragten mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/15