2.545

Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-10
BFH 1. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...Juli 2009 (soweit sie zum Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2003 vom 7. Mai 2009 ergangen ist) aufgehoben. Die Klage gegen den im Revisionsverfahren ergangenen Teilabhilfebescheid vom 11. Mai 2015 wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/12
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
...September 2009 zur Einkommensteuer. 3 Im Januar 2010 beantragte der Kläger bei der früheren Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) Kindergeld für seine 1989, 1991 und 1994 geborenen Kinder K, J und B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/12
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum
...Für dieses Jahr wählten die Klägerin, die nicht über eigenes Einkommen verfügte, und ihr Ehemann die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Mit Steuerbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/07
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Dezember 2010 für den Veranlagungszeitraum 2009 errechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen anteiligen Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners in Höhe von insgesamt 349,01 € (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Diesen Betrag zahlte das FA dem Insolvenzschuldner und teilte dies der Klägerin mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...November 2013 wurde sie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuer wurde unter Anwendung des Grundtarifs und unter Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende festgesetzt. 3 Mit dem dagegen eingelegten Einspruch begehrte die Klägerin die Anwendung des Splittingtarifs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2010-04-13
BFH 8. Senat, Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Syndikusanwalt eines Industrieunternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus selbständiger Tätigkeit; die Klägerin ist Lehrerin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung 1999 machten die Kläger u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/08
2012-01-24
BFH 9. Senat, Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren (2000 bis 2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb am 4. Mai 1998 1 042 970 858 Anteile (Shares) an der A. Ltd. (Bahamas). Die Anschaffungskosten betrugen 52.627.569 US-$. Nachdem die Klägerin einen Teil der Anteile in den Jahren 1999 bis 2001 veräußert hatte, beschloss die Gesellschaft am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 62/10
2014-05-14
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)
...Ist das Klagebegehren auf die Herabsetzung der Einkommensteuer unter Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG beschränkt, hat das Gericht nach dem Grundsatz "ne ultra petita" nicht darüber zu entscheiden, ob die von dem Kläger erklärten Kapitalerträge gänzlich steuerlich unberücksichtigt bleiben müssten, weil der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/11
2013-06-13
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/12
2018-08-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
...Die Einkommensteuer für 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 17. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/16
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...In dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember ... vom ... wurde unter Berücksichtigung des zum 31. Dezember ... verbliebenen Verlustvortrags in Höhe von ... € und dessen Abzugs vom Gesamtbetrag der Einkünfte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr ... ein verbleibender Verlustvortrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, die seit 1981 als Angestellte des US-amerikanischen Konsulats in der Stadt X beschäftigt ist, ist gebürtige Deutsche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Im Rahmen der Prüfungs- und Durchsuchungsmaßnahmen hatten hierzu keine Unterlagen aufgefunden werden können. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die vom Kläger behaupteten Provisionszahlungen in den nach der Außenprüfung ergangenen --teils erstmaligen, teils geänderten-- Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist die leibliche Mutter der im September 1996 geborenen Tochter J. Für diese leistete sie im Streitjahr Barunterhalt. Die ledige J lebte im Streitjahr im Haushalt des sorgeberechtigten Vaters S; sie war dort polizeilich gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/15
2014-08-27
BFH 2. Senat, Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
...Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 2011 VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/13
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Senat VI R 18/15 Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Januar 2015 14 K 91/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Die Klägerin war Gesellschafterin der ... KG (KG), der ...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im Jahr 2008 veräußerte sie die Beteiligungen an ihren Bruder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/13
2013-10-29
BFH 7. Senat, Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...Senat VII R 68/11 Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 68/11
2016-08-31
BFH 6. Senat, (Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)
...Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr (2008) bezog er neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Versorgungsbezüge von seiner ehemaligen Arbeitgeberin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/14
2011-05-24
BFH 10. Senat, Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang - Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH
...Juli 2003 unterbleiben durfte. 11 aa) Das FG hat in Bezug auf die Einkommensteuer 1976 auf die ihm vorliegenden Kopien der Einkommensteuerbescheide für 1976 vom 23. März 1984, vom 29. August 1986 und vom 2. Januar 1987 sowie vom 31. August 1978, vom 2. Dezember 1982 sowie vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 206/10