2.545

Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-27
BFH 1. Senat, Erstattung von Abzugsteuer
...Die Konzertveranstalterin (Vergütungsschuldnerin) behielt Einkommensteuern (41.954 DM) zzgl. Solidaritätszuschlag (2.305 DM) ein und führte diesen Betrag an das zuständige Finanzamt ab. 3 Am 24. Juli 2000 beantragte M die Erstattung von Abzugsteuer (einschl. Solidaritätszuschlag) in Höhe von 48.713 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/10
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Hauptanteilseigner und Vorstandsvorsitzender der X AG (AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2012-08-29
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - Ermessensreduzierung auf Null)
...Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) waren Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH und der B S.a.r.l....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 45/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen während des Streitjahrs für ihre beiden Kinder, die Tochter G (geboren am ... Januar 1986) und den Sohn P (geboren am ... Dezember 1980), laufend Kindergeld in Höhe von jeweils 1.848 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/08
2012-12-13
BFH 10. Senat, Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
...Senat X B 104/12 Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung NV: Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
2017-04-25
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für den Veranlagungszeitraum 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahr 1941 geborene Kläger vereinnahmte u.a. Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und eine Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; die 1943 geborene Klägerin bezog ebenfalls Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/16
2014-06-18
BFH 10. Senat, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
...Das FG hat die Klage wegen Einkommensteuer 2007 mangels Beschwer als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller die Festsetzung einer höheren Einkommensteuer als bisher begehrt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 13/14
2013-10-11
BFH 3. Senat, (Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Mit diesen Rechnungen wurden Ladehilfen und Transporte abgerechnet. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zunächst entsprechend der eingereichten Einkommensteuererklärung und setzte die Einkommensteuer unter Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/13
2011-07-12
BFH 7. Senat, (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
...Dieser war zusammen mit seiner Ehefrau zunächst beim FA L zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nachdem er seinen Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich des FA F verlegt hatte, gab er dort Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/10
2012-03-28
BFH 6. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
...Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 1998 abgelaufen ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte am 23. Dezember 2005 seine Einkommensteuererklärung für 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Hierin erklärte er Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Zugleich beantragte er den Haushaltsfreibetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/10
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Juni 2000 berechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer aus einem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 152.501 DM. Der Kläger legte gegen diesen Einkommensteuerbescheid aus Gründen, die vorliegend nicht im Streit sind, Einspruch ein. 2 Während des Einspruchsverfahrens änderte das FA unter dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 71/04
2010-02-17
BFH 7. Senat, Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1984 bis 1992 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/08
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Finanzamt --FA--) setzte dagegen im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung als Werbungskosten lediglich den Pauschbetrag des § 9a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in Höhe von 920 € an und berücksichtigte die Aufwendungen nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit dem für Berufsausbildungskosten geltenden Höchstbetrag von 4.000 €. 5 Den Antrag der Klägerin, einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (593.789 DM), aus Kapitalvermögen (13.280 DM), aus Vermietung und Verpachtung (bebaute Grundstücke und Bauherrengemeinschaften: 164.259 DM) sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/06
2012-03-29
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
...In der Einspruchsentscheidung berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen durch Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer um 452 €. 5 Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 134 veröffentlichten Gründen überwiegend statt. 6 Mit seiner Revision rügt das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/10
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Mai 2009 die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2015-03-13
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...September 2014 8 K 157/14 wird in der Weise berichtigt, dass es dort nunmehr heißt: "wegen Einkommensteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 und 2010, Umsatzsteuer 2009 und 2010, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009". II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/14
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Streitjahre (2002 und 2004 bis 2007) nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/11
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...März 2017 2 K 118/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit es die Einkommensteuer für 2012 betrifft. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2016-12-21
BAG 5. Senat, Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...Senat 5 AZR 273/16 Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 273/16