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Urteile für Einkommensteuer

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GERICHT
JAHR
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...Senat IX B 79/18 Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters NV: Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt . Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2017-03-30
BFH 4. Senat, Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
...Senat IV R 13/14 Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/14
2015-04-16
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseschuld
...Senat III R 21/11 Einkommensteuer als Masseschuld Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/11
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F.)
...Am selben Tag erließ das FA auch einen nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/12
2011-11-15
BFH 1. Senat, (Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen - Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG)
...Senat I R 29/11 (Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen - Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG) NV: Für Änderungen bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzämter und nicht die kirchlichen Stellen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/11
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
...Senat VII R 3/10 Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung der Einkommensteuer wird durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt. Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen kann daher nach Ablauf dieser Frist weder zugunsten noch zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden (Bestätigung des Urteils vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/10
2011-05-06
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...NV: Das Klageverfahren betreffend Einkommensteuer 2005 hat keine Vorgreiflichkeit für Aufteilungsbescheide betreffend andere Jahre als 2005. Die Verfahren sind nicht in derart miteinander verknüpft, dass eine einheitliche Entscheidung ergehen muss . 4. NV: Mit der Aufteilung der Steuer gemäß §§ 268 ff....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/10
2010-04-28
BFH 3. Senat, (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
...Die Freibeträge sind bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu verdoppeln (§ 32 Abs. 6 Satz 3 EStG). 10 a) Welche der beiden Alternativen des § 31 Satz 1 EStG im Einzelfall zutrifft, bestimmt sich nach § 31 Satz 4 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/07
2012-06-28
BFH 3. Senat, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/09
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Ebenfalls 2007 beantragte das FA die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers wegen Steuerrückständen aus der Einkommensteuer 2001 bis 2005 und der Umsatzsteuer 2002 bis 2005. Nachdem der Kläger erklärt hatte, die Bescheide seien ihm nicht bekannt, übersandte das FA die Bescheide in Kopie....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Die Höhe der durch die Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch, noch für den Strafausspruch relevant. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. April 2010 wird als unbegründet verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
...Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. 2 Die Kläger sind Eheleute. Sie haben in den Streitjahren ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Am 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/10
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
...Senat IV R 23/11 Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/11
2012-12-20
BFH 3. Senat, (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/12
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...NV: Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist die Einkommensteuer-Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/11
2010-11-10
BFH 8. Senat, NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
...NV: Ein Klageverfahren betreffend Einkommensteuer ist für das einen Aufteilungsbescheid betreffende Klageverfahren grds. nicht vorgreiflich, weil beide Verfahren nicht derart miteinander verknüpft sind, dass eine einheitliche Entscheidung ergehen muss . 4. NV: Mit der Aufteilung der Steuer gemäß §§ 268 ff....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 78/10
2013-11-12
BFH 7. Senat, Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung
...Mit ihm hat das FA die Steueranrechnung der am gleichen Tag erfolgten geänderten Festsetzung der Einkommensteuer 2008 angepasst, bei welcher nur der tatsächlich an den Kläger ausgezahlte Teil der Abfindung in Höhe von … € zugrunde gelegt worden ist, vermehrt allerdings um die Abzugssteuern, die der Arbeitgeber hat einbehalten müssen, um diesen Nettobetrag auszahlen zu dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/12
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. 2 Der Kläger, der im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, reichte am 23. Januar 2008 eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/10
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und 2. sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14
2015-06-23
BFH 3. Senat, (Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 2008 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/14