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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre (§ 3 Abs. 2 SolZG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2012-12-11
BFH 9. Senat, Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
...Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens mit Einkünften, die dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für 2008 (Streitjahr) antragsgemäß getrennt zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/11
2010-02-17
BFH 2. Senat, Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip
...Fließen die Zinsen dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer abgezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/09
2017-01-18
BFH 10. Senat, Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
...Senat X S 22/16 Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1. NV: Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer betrifft, ist --soweit möglich-- nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/16
2018-06-27
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
...Juni 2013 erhob die Klägerin Klagen wegen der Einkommensteuer 1996, 1997 und 1999 bis 2004 (4 K 1879/13), der Einkommensteuer 2005 (4 K 1878/13) und der Einkommensteuer 2006 (4 K 1870/13). Ferner erhob sie am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...Senat IX R 23/14 Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2013-10-16
BFH 6. Senat, Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
.... § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/11
2010-08-03
BFH 7. Senat, Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
...Senat VII B 70/10 Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 70/10
2013-05-15
BFH 10. Senat, Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus
...Obwohl das FG der Auffassung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nur in einem Punkt folgte, führte dies für die Streitjahre 2003 und 2004 bereits zur Herabsetzung der Einkommensteuer auf jeweils 0 €. 2 Mit ihrer Revision beantragen die Kläger, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/11
2015-04-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
...Einkommensteuer fiel auf die Zinsansprüche im Jahr 2001 mangels Zuflusses nicht an (§ 11 EStG). Für das Jahr 2002 wurde bei dem Beschwerdeführer Einkommensteuer auf Kapitalerträge von insgesamt rund 260.000 € festgesetzt, wobei auf die bis zum Erbfall aufgelaufenen Zinsansprüche in Höhe von rund 190.000 DM anteilig Einkommensteuer in Höhe von rund 50.000 € entfiel....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1432/10
2018-03-13
BFH 9. Senat, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
...Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/17
2015-09-03
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
...Kam es im Rahmen von Einkommensteuerveranlagungen der Kläger zur Erstattung von Einkommensteuer, führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Erstattungsbeträge an die Arbeitgeberin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/14
2012-02-22
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...Zugleich verlangten sie eine Entschädigung für die wegen des Verkaufs der Teilfläche anfallende höhere Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/10
2014-04-04
BFH 9. Senat, Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben beantragt, weitere negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer 2002 in Höhe von 152.453 € und bei der Einkommensteuer 2003 in Höhe von 3.551 € anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/13
2012-09-27
BFH 3. Senat, Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Jahr 2004 (Streitjahr) als Einzelunternehmer positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 48.717 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/10
2011-01-03
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurden auf jeweiligen Antrag für das Streitjahr (2000) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer des Klägers betrug 0 €, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 204/09
2011-11-22
BFH 8. Senat, Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Senat VIII R 11/09 Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse 1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/09
2013-11-08
BFH 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
...NV: Wird ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines gegen diesen anhängigen Verfahrens durch den Einkommensteuer-Jahresbescheid ersetzt, wird der Jahresbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/13
2012-02-16
BFH 2. Senat, Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die Bereicherung; grundsätzliche Bedeutung
...NV: Danach schließen sich Erbschafteuer und Schenkungsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits grundsätzlich nicht aus. Eine mögliche künftige Belastung des Bedachten mit Einkommensteuer kann bei der Bewertung der aufgrund der Schenkung eintretenden Bereicherung nicht berücksichtigt werden. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/11
2014-09-17
BFH 1. Senat, Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht; er erließ einen Steuerbescheid, in dem der Kläger und E zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und die genannten Einkünfte in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen wurden. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab (FG Köln, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/12