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Urteile für Einbruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls
...Dezember 2006 - IV ZR 233/05, VersR 2007, 241 Rn. 12). 18 aa) Zutreffend erkennt das Berufungsgericht, dass die Werkzeugspuren an der geöffneten Eingangstür eine Indizwirkung für den behaupteten Einbruch haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/13
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der der Klägerin zu 1 aufgrund eines Einbruchs in das Juweliergeschäft in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2005 entstanden ist, die Klägerin zu 2 aus übergegangenem Recht, nachdem sie den Schaden der Klägerin zu 1 teilweise reguliert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/13
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Von Rechts wegen 1 Die in Leipzig wohnenden Angeklagten finanzierten Lebensunterhalt und Drogenkonsum durch Einbrüche, vor allem in Pfarrhäuser, aber auch Zahnarztpraxen und andere Objekte in oft kleineren Orten vorwiegend in Oberfranken. Der Angeklagte P. steuerte den PKW zum Tatort und stand Schmiere, der Angeklagte J. drang in die Häuser ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2012-10-18
BGH 2. Strafsenat, Voraussetzungen eines Bandendiebstahls: Annahme eines Bandendiebstahls auch bei Ausführung des Diebstahls durch nur zwei von drei Bandenmitgliedern; Abgrenzung zur Mittäterschaft
.... , ab einem Einbruch in eine Postfiliale in B. in der Nacht vom 13. auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 529/11
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Brandschadenbeseitigung durch Reinigungsarbeiten und durch Passivierungs- und Konservierungsarbeiten zur Beseitigung der Russbeaufschlagung, Wasserschadenbeseitigung durch Absaugung durchnässter Teppichböden und durchnässter Teppiche und anschließendem Reinigen derselben, Reinigen anderer Einrichtungsgegenstände im Rahmen der Wasserschadenbeseitigung; Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Reparatur nach Einbruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/10
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Zu den Taten hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Der vielfach und auch einschlägig vorgeahndete Angeklagte plante einen Einbruch in ein Antiquitätengeschäft und in die darüber liegende Wohnung des Inhabers B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...Auch bei der Schadenregulierung verschwieg der Kläger die vorangegangenen Erpressungsversuche. 4 Beginnend zwei Tage nach dem Einbruch und unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Tat wiederholte der unbekannte Anrufer mehrfach seine Zahlungsaufforderung unter Hinweis darauf, dass man wisse, wo der Kläger wohne und dass er Familie habe. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2016-02-09
BGH 3. Strafsenat, Bandendiebstahl: Zurechenbarkeit von Tatbeiträgen; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Erkundung von Tatobjekten als Beihilfehandlung
...Im Fall II. 4. der Urteilsgründe hält der Schuldspruch der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 3 Nach den rechtsfehlerfrei insoweit getroffenen Feststellungen verabredete sich der Angeklagte mit den beiden Mitangeklagten, gemeinsam Einbrüche in Geschäftsräume zu begehen, um sich mit Bargeld oder Verkaufserlösen für entwendete Waren, insbesondere Zigaretten und Alkoholika, eine dauerhafte Einnahmequelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 538/15
2014-06-03
BGH 4. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch über einen Schuppen in ein Wohnhaus
...Strafsenat 4 StR 173/14 Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch über einen Schuppen in ein Wohnhaus 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 173/14
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
...Dezember 2017 insoweit das Folgende ausgeführt: „Soweit bei der Festsetzung der Einzelstrafen für die Tat II. 7 (UA S. 7-8) zwei Einzelstrafen von jeweils fünf Monaten – bei der Strafzumessung bezeichnet als ‚Einbruch Arnold – Versuch, allerdings in Tateinheit mit dem Besitz von Amphetaminen‘ und ‚Einbruch Mehrfamilienhaus R. straße‘ (UA S. 30-31) – angeführt sind, hingegen für den Fall II. 8 keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 591/17
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Nach den Feststellungen des Landgerichts planten der Angeklagte und der gesondert Verfolgte B. einen Einbruch in ein Wohnhaus in Kronberg. Sie hatten den Tatort zuvor ausgekundschaftet und unter anderem auch in Erfahrung gebracht, dass die Bewohner tagsüber nicht zu Hause sein sollten. In Umsetzung ihres Tatplans begaben sie sich am 7. Juni 2013 gegen 14.15 Uhr zum Tatort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 90/14
2016-04-12
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...In drei Fällen (Taten II. 2, II. 13 und II. 15 der Urteilsgründe) brachte er auch Kraftfahrzeuge in seinen Besitz, deren Schlüssel er bei dem Einbruch vorgefunden hatte. In weiteren 20 Fällen kam es nicht zu einer Wegnahme von Gegenständen, weil es dem Angeklagten nicht gelang, die Hauseingangstür mit den vorhandenen Werkzeugen zu öffnen oder der Einbruch entdeckt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 18/16
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe
...Im weiteren Gespräch verkündete der Angeklagte A. den Plan, seine vermeintlichen Ansprüche im Wege „der Selbsthilfe“, nämlich in Form eines Einbruchs in den von der Adhäsionsklägerin und ihrem Lebensgefährten bewohnten Bungalow, zu realisieren. Dabei ging er zutreffend davon aus, dass in dem Bungalow niemand anwesend sein würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/15
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat
...Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beschuldigte einen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl, drei (Einbruchs-)Diebstähle sowie einen versuchten (Einbruchs-)Diebstahl begangen, indem er im Zeitraum vom 30. Mai bis 24. August 2017 in vier Fällen in Geschäftsräume und in einem Fall in eine Privatwohnung einstieg oder einbrach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 449/18
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Diebstahls und Brandstiftung: Besonders schwerer Fall bei Diebstahl einer geringwertigen Sache mittels Einbruch; Konkurrenzverhältnis von Diebstahl und zur Verdeckung begangener Brandstiftung
...Strafsenat 4 StR 577/13 Strafbarkeit wegen Diebstahls und Brandstiftung: Besonders schwerer Fall bei Diebstahl einer geringwertigen Sache mittels Einbruch; Konkurrenzverhältnis von Diebstahl und zur Verdeckung begangener Brandstiftung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/13
2015-05-11
BGH 3. Strafsenat, Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten
...November 2014 hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, bei seinem Einbruch in die Wohnung der Nebenklägerin die Axt als gefährliches Werkzeug mit sich geführt zu haben. 4 2. Die Verurteilung des Angeklagten, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zu zahlen, hat entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwalts auch über den anerkannten Betrag von 5.000 € hinaus Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/15
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...Mai 2008 blieb ein gemeinsamer Einbruch in ein Bekleidungsgeschäft ohne Erfolg. Das Landgericht hat die von einer Videoüberwachungskamera gefilmten Angeklagten wegen versuchten Diebstahls jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (II.33 der Urteilsgründe). 4 Der Angeklagte R. befand sich am 9. Dezember 2008 im Besitz einer in der Zeit vom 23. Juni bis 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 345/10
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
.... , an dem Einbruch teilzunehmen, wobei P. als Fluchtwagenfahrer tätig werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/16
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores
...Wenn es etwa auf seinem Grundstück oder jedenfalls im räumlichen Umfeld bereits zu entsprechenden Vorkommnissen, insbesondere zu Einbrüchen, gekommen ist, ist sein Sicherungsinteresse höher zu bewerten, als wenn es um die stets gegebene, allgemeine Gefahr von Einbrüchen geht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 184/14
2018-03-06
BGH 2. Strafsenat, Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung
...So begeht auch derjenige einen Einbruch, der die Flügel einer Scheunentür – ohne jede Beschädigung – derart weit auseinanderdrückt, dass ihm das Hindurchkriechen durch den so geschaffenen Spalt möglich ist, um in dem Gebäude zu stehlen (RGSt 4, 353, 354 f.; vgl. auch RGSt 60, 378, 379 zum bloßen Verrücken eines Schranks, der den Zugang zu einer Tür versperrt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/17