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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 91,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,29 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/13
2014-07-10
BVerwG 4. Senat, Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
...Weil dies aber nach der textlichen Festsetzung 1.1.1 nicht möglich sei, erweise sich die Verpflichtung der Eigentümer, Solaranlagen auf das Dach zu setzen, als eine unverhältnismäßige Beschränkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 87,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,24 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2013-12-05
BVerwG 4. Senat, Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...Ein solches Vorhaben verstößt gegenüber dem Eigentümer der bisher bestehenden Doppelhaushälfte grundsätzlich gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für eine grenzständige Bebauung. 2 Kläger und Beigeladener sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in K.......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 78,8 qm große Haus betrug zuletzt 4,04 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 355/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 106,10 qm große Haus betrug zuletzt 4,26 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/12
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Nach einer neueren Prognose von März 2008 werden für 2015 ohne Straßenbahn 3 700 Fahrten je Werktag im ÖPNV am Querschnitt Landesgrenze erwartet, mit Straßenbahn 5 600 Personenfahrten werktäglich, von denen 4 800 Fahrten auf die Straßenbahn (der Rest auf Busse) entfallen sollen. 4 Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke H...straße A-C in Lilienthal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/10
2012-10-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
...Nach dieser Vorschrift ist ein Wirtschaftsgut einem anderen als dem Eigentümer zuzurechnen, wenn er die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/09
2012-02-13
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
...Vielmehr komme es weiter entscheidend darauf an, ob den jeweiligen Eigentümern des Wegegrundstücks eine privatrechtliche Befugnis zugestanden habe, die Benutzung des Weges durch andere Personen zu unterbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 92,3 qm große Haus betrug zuletzt 4,29 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 368/12
2017-08-03
BFH 5. Senat, Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
...Leiste der Dritte jedoch an den Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handele es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers, das im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sei. 5 Die in den Festzelten von den Festzeltbetreibern bereitgestellten Verzehrvorrichtungen (Biertische und Bierbänke) seien der Klägerin zuzurechnen, auch wenn sich diese nicht in ihrem Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 71,2 qm große Haus betrug zuletzt 3,92 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 365/12
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
...Dies schließt Fallgestaltungen ein, bei denen die staatlichen Organe der DDR ein den gesetzlichen Bestimmungen der DDR grundsätzlich entsprechendes Vorhaben als Enteignungszweck nur vorgeschoben haben, um in Wahrheit zu gänzlich anderen Zwecken das Eigentum an dem Vermögenswert zu erhalten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/10
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 87,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,24 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/12
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
...Nach der gesetzlichen Definition in § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV sind Betriebskosten diejenigen Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/15
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit
...In der Vorbemerkung zu dem Pachtvertrag wurde darauf hingewiesen, dass der "Verpächter wirtschaftlicher und zukünftig auch rechtlicher Eigentümer des von der Pächterin im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes genutzten Grundstücks" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/09
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...Oktober 2006 hatte das AG, Vollstreckungsgericht, die Zwangsverwaltung von im Eigentum des Insolvenzschuldners und dessen Ehefrau stehenden landwirtschaftlichen Grundstücken angeordnet. Als Verwalterin wurde eine Rechtsanwältin bestellt (Zwangsverwalterin). Die Zwangsverwaltung dauerte bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...Der vormalige Eigentümer dieses Betriebs verfügte über eine Milchquote (betriebliche Referenzmenge) von 617.690 kg. Auf diese Milchquote sind nach den vom Finanzgericht (FG) seinem Urteil zugrunde gelegten Feststellungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) bis zum Übergang des Betriebs 325.994 kg Milch an die Molkerei geliefert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09
2014-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungspflichten für Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen
...Zu Gunsten der anderen Erdgeschosseinheit besteht ebenfalls ein entsprechendes Sondernutzungsrecht. 2 Gemäß § 6 Nr. 1 der Teilungserklärung (TE) obliegt die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist von dem Verwalter durchzuführen. § 4 TE bestimmt, dass eine Änderung der §§ 3 – 20 TE durch Beschluss nur mit 2/3 Mehrheit möglich ist. 3 In der Eigentümerversammlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 315/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 91,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,09 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 371/12