4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
...Bei ihnen handelt es sich um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die Regelungen darüber treffen, unter welchen Voraussetzungen die Anlagenbetreiber von ihrem Eigentum an emissionshandelspflichtigen Anlagen Gebrauch machen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...Ob ein Eigenbedarf eintritt, hängt damit letztlich vom Verlauf des Entscheidungsprozesses beim Vermieter ab. 31 Weiter übersehen diese Stimmen, dass der Entschluss des Vermieters, sein Eigentum selbst oder für seine Familien- oder Haushaltsangehörigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) zu nutzen, Teil der durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Verfügungsbefugnis ist und infolgedessen nur eingeschränkt der gerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Der Soldat habe das Vertrauen in seine persönliche Integrität durch den Zugriff auf Eigentum des Dienstherrn und die Vereitelung einer einsatzgemäßen Ausstattung von Kontingentsangehörigen erheblich beschädigt. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei eine Dienstgradherabsetzung in den Mannschaftsstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2012-12-20
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße
...Die Klägerin habe bei der Beantragung der Rente die Frage verneint, ob neben den durch den Ehegatten nachgewiesenen Flächen noch weitere Grundstücke im Eigentum oder Miteigentum beider Ehegatten stünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/11 R
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Im Falle der durch das FRG begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Eigenleistung, die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum iS des Art 14 Abs 1 S 1 GG unverzichtbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
...Er ist des Weiteren Eigentümer eines in der Nähe liegenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Dieses wird von der bisherigen 110-kV-Bahnstromleitung Weimar - Bebra und der 380-kV-Bestandsleitung Mecklar - Vieselbach - Eisenach überspannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 4/12
2012-07-11
BVerfG 1. Senat, Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
...Dieser verfassungsrechtlich gebotene Schutz werde ihr, der Beschwerdeführerin zu 2), durch die angegriffenen Entscheidungen verweigert. 30 a) Dadurch sei ihr verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum verletzt. Art. 14 Abs. 1 GG erfasse das Aktieneigentum und dessen gesteigerte Verkehrsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten
...Januar 2005 das zu diesem Zeitpunkt bestehende Eigentum an sämtlichen Grundstücken sowie die grundstücksgleichen Rechte und beschränkt dinglichen Rechte der Bundesrepublik Deutschland, welche zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörten, übertragen worden. Dazu gehörten zu diesem Zeitpunkt die drei hier in Rede stehenden Grundstücke B. Straße ..., N....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/12
2015-12-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht
...Dezember 1992 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragene Kläger führte an dem Gaststättengebäude in den Jahren 1992 bis 1996 Sanierungsarbeiten durch und baute dieses zu einem Hotel um. 1994 erwarb er das angrenzende Nachbargrundstück (Flurstück 527). In diesem Zusammenhang stellte er unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/14
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...Des Weiteren sind im Bereich von Breitengüßbach beidseits und in der Mitte der Gleisanlagen Schallschutzwände festgesetzt. 5 Mit ihrer Klage wehrt sich die Klägerin gegen Lärmbeeinträchtigungen, von denen weite Teile des Gemeindegebiets betroffen seien, darunter drei in ihrem Eigentum stehende Grundstücke in Unteroberndorf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Riehle, GRUR Int. 1993, 49, 62). 30 cc) Für eine enge Auslegung der Bestimmung des Art. 110 Abs. 1 GGV spricht ferner, dass Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Muster und Modelle nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2014-11-18
BFH 9. Senat, Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren
...Gegenleistung ist alles, was der Steuerpflichtige für die entgeltliche Hingabe des Eigentums an den Anteilen erlangt (BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693). 23 Im Fall der Veräußerung gegen Leibrente bilden die Leibrentenzahlungen (in Höhe des Tilgungsanteils) die Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums an den Anteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/14
2014-06-17
BVerwG 6. Senat, Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...Kirchengebäude gingen nach Art. 46 des württembergischen Evangelischen Kirchengemeindegesetzes in das Eigentum der Kirchengemeinde über....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/14
2014-06-25
BVerwG 4. Senat, Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage
...Für die zu erhaltenden oder neu zu pflanzenden Gehölze finden sich Bepflanzungsvorgaben (D.7. bis 10.). 4 Auf den Normenkontrollantrag der Antragsteller, die sämtlich Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken sind, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan für unwirksam erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/13
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...Vor der Scheidung bewohnten die Parteien mit ihrem Sohn das im Eigentum der Klägerin stehende Haus, in dem sich auch die streitbefangene, ca. 83 m² große Einliegerwohnung befindet, die der Beklagte von der Klägerin im Januar 1998 zum Betrieb eines Ingenieurbüros mietete. 3 Der Beklagte wendet gegen den Mietzinsanspruch ein, im Zuge der Trennung habe man sich darauf geeinigt, dass der Sohn der Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 80,9 qm große Haus betrug zuletzt 4,24 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 361/12
2017-03-09
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“
...Vereinbarte Gegenleistung war die Übertragung des Eigentums bzw. des Nutzungsrechts an der Hard- und Software auf die jeweilige Leasinggesellschaft (UA S. 167). Insgesamt sei den Leasinggesellschaften durch die 17 Betrugstaten ein Schaden von 3.473.925,23 Euro entstanden (UA S. 26). Die bis zur Insolvenz der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...I S. 1719) findet sich in § 27 die Definition, dass es sich dabei um die Kosten handelt, die "dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen". Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 71,2 qm große Haus betrug zuletzt 4,04 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 364/12
2012-12-12
BVerwG 9. Senat, Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...Dezember 1999 übertrug die Klägerin die Erschließung einschließlich der Herstellung der Schmutzwasserkanalisation in drei Neubaugebieten (Bebauungspläne Nr. 77, 78 und 80) auf die damaligen Eigentümer der Grundstücksflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/11