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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Im Termin erbrachte er eine Sicherheit in Höhe von 15.900 €, von der nach Abzug der Verfahrenskosten 11.448,93 € bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts für die Beteiligten als Eigentümer in ungeteilter Gemeinschaft hinterlegt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2018-06-14
BFH 3. Senat, Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
...Ein Pächter von Grundbesitz werde durch § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG schlechter gestellt als ein Eigentümer, obwohl der Gesetzgeber Pächtern und Eigentümern die gleiche Ertragskraft unterstelle. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber das Gebot der Folgerichtigkeit nicht beachtet. Grundbesitz werde beim Grundstückseigentümer nicht der Gewerbesteuer unterworfen, da er Gegenstand der Grundsteuer sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/15
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Eigentümer mehrerer Grundstücke in der K. Straße in R. . Die Grundstücke waren mit einem Wohn- und Gaststättengebäude, einem Apartmenthaus mit 12 Wohnungen, einem Mehrfamilienhaus mit sechs fremdvermieteten Wohnungen und einem Einfamilienhaus nebst Scheune bebaut. Betrieben wurde dieser Komplex von der GbR B. & N. -Pension und Gästehaus L. und der Grundstücksgemeinschaft B. & N. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung im Altfall und Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht - Rheinhessische Energie II
...Dabei habe er die durchschnittliche Laufzeit von Industrieobligationen von 7,22 bis zu acht Jahren zugrundegelegt und unterstellt, dass der Kapitalmarkt Anleihen von Emittenten, die sich im (teilweisen) Eigentum von Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften befänden, tatsächlich im selben Maße als risikolos ansehe wie Anleihen der öffentlichen Hand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 71/12
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Zivilsenat III ZR 367/16 Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz Drittschutz Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...gemeinschaftlichen Eigentums nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nachfolgende Vertagungsbeschlüsse nicht anficht (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2018-05-07
BVerwG 4. Senat
...[Konzentrationszone 2]) nicht verwertbar sei, weil der Eigentümer nicht verkaufsbereit sei; von Seiten der Beteiligten seien für dieses Argument weder positive noch negative Nachweise erbracht worden. Diese Feststellung stehe in einem eklatanten Widerspruch zum Akteninhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/17
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. 34 (2) Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist jedoch entgegen der zuletzt genannten Auffassung als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge zu berücksichtigen. 35 Der Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie dient insoweit auch der eigenen Altersvorsorge, weil der Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE; Entschädigung
...Senat 3 C 41/09 Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE; Entschädigung Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG (juris: ViehSeuchG) von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 41/09
2018-05-07
BVerwG 4. Senat, Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...[Konzentrationszone 2]) nicht verwertbar sei, weil der Eigentümer nicht verkaufsbereit sei; von Seiten der Beteiligten seien für dieses Argument weder positive noch negative Nachweise erbracht worden. Diese Feststellung stehe in einem eklatanten Widerspruch zum Akteninhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/17
2017-02-01
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen
...Nachdem der Eigentümer des Grundstücks Ende April 2014 erstmals erfahren hatte, dass das Grundstück zu Wohnzwecken untervermietet worden war, forderte dessen Rechtsanwalt Anfang Mai 2014 die Geschädigten und Angeklagten schriftlich auf, das illegale Untermietverhältnis zu beenden. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/16
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Die Zwangsvollstreckung wird aus einer dem Wohnungsrecht im Rang vorgehenden Grundschuld einer Sparkasse betrieben. 2 Eigentümer des Grundstücks war eine aus der Vollstreckungsschuldnerin und der Beklagten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit notarieller Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Von Rechts wegen 1 Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer des Grundstücks A. in G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in L. . Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Anwesens vor. Beides wurde in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/15
2011-01-18
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - Mitgliedschaft - Bodenbewirtschaftung - Mähen einer Wiese
...Der Streitwert wird für jede Instanz auf 5.000 Euro festgesetzt. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten umstritten. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks von 0,4163 ha, das zwei Mal jährlich gemäht wird. Das Schnittgut dient allein der Heugewinnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/10 R
2016-02-18
BFH 5. Senat, (Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
...Denn der EuGH habe entschieden, dass der Begriff der "Lieferung eines Gegenstandes" jede Übertragung eines Gegenstands durch eine Partei umfasse, die eine andere Partei ermächtige, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre dieser Eigentümer, also auch den Miteigentumsanteil. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/14
2016-07-07
BVerwG 3. Senat, Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein
...Eine juristische Person ist nicht Halter im Sinne von Art. 3 Buchst. c VO (EU) Nr. 576/2013 (juris: EUV 576/2013) und kann sich daher nicht auf die erleichterten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren berufen.Eine Verbringung bezweckt den Übergang des Eigentums an einem Heimtier im Sinne von Art. 3 Buchst. a VO (EU) Nr. 576/2013 auch dann, wenn das Tier dauerhaft an eine dritte Person abgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/15
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...November 1944 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Blatt 4192 bis 4208 der Behördenakten - BA 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...November 1944 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Blatt 4192 bis 4208 der Behördenakten - BA 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 96/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...November 1944 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Blatt 4192 bis 4208 der Behördenakten - BA 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/10