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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
...Dieses Grundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil sie nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen zu erfüllen sind, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/16
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Der satzungsmäßige Sitz der Beklagten befindet sich in Luxemburg. 15 c) Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechtsverletzungen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 24 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...Das Recht der freien Ortswahl umfasst nicht das Recht, fremdes Eigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für ein Grundstück, das nach dem Willen des Trägers nur im Rahmen einer eingeschränkten Zweckbestimmung zur Verfügung steht (Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 34.91 - BVerwGE 91, 135 <138 f.> = Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 6 S. 15; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen". 36 aaa) Soweit es die Handlungen des Soldaten betrifft, die den Betrug zulasten des Dienstherrn zum Gegenstand haben, ist in Fällen, in denen sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich am Vermögen oder am Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
.... - nicht auf ihn - abgegeben hat, welcher vorhersehbar und vermeidbar dazu führte, dass dieser im Gesicht verletzt und eine im Eigentum des Bundes stehende Holzkiste nebst Inhalt entzündet wurde. Der Stabsgefreite d.R. L. habe eine dauerhafte sichtbare Narbe über die gesamte rechte Wange zurückbehalten, sich bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Sie greife weder in die Eigentums- noch in die Berufsfreiheit ein. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor. Soweit die Beitragserhebung die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV einschränke, sei sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/12
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Die vom Verpächter zur Einrichtung der Pachträume gestellten Inventargegenstände (Erstausstattung), insbesondere die in Ziffer 2.0 der Baubeschreibung vom 27.09.2001 - Anlage 3 - aufgeführten Einbauten, Ausstattungsgegenstände und Einrichtungen, bleiben Eigentum des Verpächters. 44 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI
...Erwägungsgrund der Markenrechtsrichtlinie müssen sich ihre Vorschriften in vollständiger Übereinstimmung mit der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/09
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung
...Juni 2005 als neue Eigentümer des Anwesens im Grundbuch eingetragen. Der - in den Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte - Beklagte zu 2 hat die von dem Beklagten zu 1 angemietete Wohnung gegenüber der Meldebehörde und dem Amtsgericht als seinen Wohnsitz angegeben. 2 Die Bruttomiete belief sich seit April 2015 auf 250,15 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Ebenso wie bei der Nachfolgezulassung im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Arztpraxis (zu dieser Parallele vgl BT-Drucks 15/1170 S 86) nimmt der Gesetzgeber zwar mit Blick auf den Schutz des Eigentums (vgl zB BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr 11, RdNr 20; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr 5 S 32 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 12/3937 S 7) die fortbestehende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Soweit mit dem Hinweis auf "Denkfehler" sinngemäß eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 VwGO) gerügt worden sein sollte, wird auch dies nicht nachvollziehbar dargelegt. 32 g) Soweit der Kläger in Teil C Nr. 4 der Beschwerdebegründung dem Verwaltungsgericht vorwirft, es habe die "relevanten Merkmale 'Anschein der Rechtsstaatlichkeit' und 'Anmaßung des Eigentums'" vermischt oder verwechselt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Auch die Auferlegung von Geldleistungspflichten lässt die Garantie des Eigentums grundsätzlich unberührt (BVerfG 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - aaO; 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63 - zu C III der Gründe, BVerfGE 23, 288)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Juni 2010 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals: HABM) geführte Register unter der Nummer 005 069 059 eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45, darunter der 12 Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2012-01-18
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO)
...Die Zuständigkeit des BZSt für die Entgegennahme der Daten über Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die im Inland ansässig sind, von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und für die Übermittlung der Daten an die Landesfinanzverwaltungen zum Zwecke der Besteuerung ergibt sich aus § 9 Abs. 3 der Zinsinformationsverordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/10
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Sie greife weder in die Eigentums- noch in die Berufsfreiheit ein. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor. Soweit die Beitragserhebung die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV einschränke, sei sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Eine derartige Pflicht begründet die Anordnung, dass die Eigentümer bebauter oder baulich nutzbarer Grundstücke diese an eine kommunale Versorgungseinrichtung anschließen und die Versorgungsmöglichkeit nutzen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. Wernsmann, ZG 2015, 79 <89>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2013-07-31
BVerwG 6. Senat, Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit; Gesetzesbestimmtheit
...Dem im vorliegenden Fall in Rede stehenden Fälschungs- und Manipulationsverbot können danach - wie etwa § 3 Abs. 5 Satz 3 LHG BW im Hinblick auf Hochschulangehörige bestimmt - vor allem die vergleichbar gewichtigen Verbote der Verletzung des geistigen Eigentums und der Beeinträchtigung der Forschungstätigkeit Anderer an die Seite gestellt werden. 24 Mit dieser Auslegung des Unwürdigkeitsbegriffs verträgt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/12
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
....:009978594) der Beschwerdegegnerin beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals HABM) Widerspruch aus der Streitmarke "Karriere-Jura" erhoben; dieses Verfahren ist im Hinblick auf das hier anhängige Löschungsverfahren ausgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG vor. 65 Was zum "Inhalt" des Eigentums gehört, bestimmen entsprechend Art 14 Abs 1 S 2 GG die Gesetze (BVerfGE 52, 1, 27)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Ausschlussfrist
...Auf andere aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nachrangige Gesichtspunkte, wie eine etwaige gesetzliche Möglichkeit, Grundstückseigentümer auch nach Übertragung des Eigentums zu Beiträgen heranzuziehen und ein fehlendes Vertrauen des Bürgers auf seine Nichtberücksichtigung bei der Beitragserhebung, hat das Berufungsgericht nicht abgestellt. 13 Bezüglich des Fortwirkens des durch den Beitrag auszugleichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/16