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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie
...Dieses Ergebnis ist jedoch gerechtfertigt, weil in diesen Fällen durch dieselbe Handlung unterschiedliche Rechtsgüter - der Schutz der Gläubiger einerseits und das Vermögen bzw. das Eigentum der Gesellschaft andererseits - beeinträchtigt werden. 20 Der Senat gibt deshalb seine entgegenstehende Rechtsprechung (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/11
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags
...I S. 2614) in den Bundesländern Hessen, Saarland, Hamburg und Niedersachsen der hinterlegte Betrag verzinst wird, ist dies allein darin begründet, dass das hinterlegte Geld in das Eigentum des jeweiligen Landes übergeht. Eine Kompensation des Gläubigers, dem der Betrag während der Dauer der Hinterlegung vorenthalten bleibt, ist damit nicht angestrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/16
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legal Connect" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Dienstleistungen auf dem Gebiet der nichtjuristischen Streitregelung, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen], Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten, Mediation, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten, Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung], Schlichtungsdienstleistungen, Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/15
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen - Nutzungsüberlassung an Kapitalgesellschaft - Änderung von Steuerbescheiden bei feststehender endgültiger Einnahmelosigkeit der Beteiligung)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die seit 1998 im Wege einer Betriebsaufspaltung ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an eine personenidentische GmbH verpachtete. Der Pachtzins betrug zunächst 4.000 DM/Monat (netto). Im Streitjahr 2005 wurde keine Pacht mehr bezahlt. Die GmbH stellte ihren Betrieb zum 30. April 2008 ein und wurde in der Folgezeit liquidiert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/11
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Juni 2005 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals: HABM) geführte Register unter der Nummer 003 492 402 eingetragen worden ist für Waren der 8 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 9...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
...September 1994 - IX ZR 251/93, NJW 1994, 3299 unter II. vor 1.). 20 Gegenstand dieses Herausgabeanspruchs ist das Eigentum am Grundstück, welches durch den Zuschlag an die Beklagte zurückgefallen ist. Das hindert die Ausübung des Wiederkaufsrechts nicht (BGH, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Herr K. sei darüber hinaus der Eigentümer und Geschäftsführer der Inhaberin der angegriffenen Marke. Seit Sommer 2013 sei er in erbitterte Auseinandersetzungen mit den Mehrheitsgesellschaftern der A…-Gruppe involviert....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...., dessen Eigentümer und Besitzer der Kläger war, bei einem Brand schwer beschädigt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/13
2017-11-07
BGH 2. Zivilsenat, Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
...Auch die Erwähnung von Optionsgeschäften neben Kauf- und Tauschverträgen ist nicht abschließend, sondern dient nur der Erläuterung, dass der Abschluss von Verträgen zum Erwerb von Aktien und nicht nur der Erwerb, die Erlangung des Eigentums, die Rechtsfolgen von Abs. 3 bis 5 auslösen soll....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/16
2017-05-31
BFH 10. Senat, (Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei behauptetem Forderungsausfall)
...Die Räumlichkeiten hatte der Kläger vom Eigentümer (Vermieter) angemietet. Den Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG). 2 Die vom Kläger ausgewiesenen Gewinne legte das FA erklärungsgemäß den --unter Vorbehalt der Nachprüfung gestellten-- Einkommensteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheiden zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/15
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz eines Wildschadens. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung L. . Die Beklagten sind Jagdpächter eines Teils des Jagdbezirks, in dem sich das Grundstück befindet. Sie haben sich gegenüber der Jagdgenossenschaft vertraglich zum Ausgleich von Wildschäden verpflichtet. 3 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...März 2002 Eigentümer eines 25,5 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, mit dem er auch 41 ha Pachtflächen bewirtschaftet. 14,5 ha werden mit Industriekartoffeln und 51 ha mit Getreide bestellt, im Übrigen handelt es sich um Grünland und Stilllegungsflächen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Auch das Grundrecht auf Eigentum sei verletzt. Indem der Bundesgerichtshof die europarechtliche Bedeutung und die Auslegung durch den Gerichtshof verkenne, verkürze er mittelbar den Eigentumsschutz, da in die existenzielle Vergütungsgrundlage der Sendeunternehmen eingegriffen werde....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...Der Begriff der Nachahmung im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG knüpft vielmehr an den in Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) enthaltenen Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ an (vgl. amtl. Begr., a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...E war darüber hinaus Eigentümer des von der GmbH langfristig gepachteten Betriebsgrundstücks. Steuerberater P war der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH. 2 Ab Ende des Jahres 1988 kam es zu umfangreichen Verhandlungen zwischen Vertretern der GmbH (E, P und ein weiterer Steuerberater) und der Firma V über einen Verkauf von Anteilen an der GmbH an V....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2015-07-07
BFH 7. Senat, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
...Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe trifft den Verpflichteten in seiner Eigenschaft als Unternehmer, nicht in seiner Eigenschaft als Eigentümer eines Unternehmens. Die Ausübung von Eigentümerbefugnissen wird von § 37c BImSchG nicht geregelt. Ein direkter Zugriff auf das sachliche Substrat des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs findet somit nicht statt (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
...Die Kläger verlangen von der Beklagten, soweit hier noch von Interesse, Zahlung von 342.012,90 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückverschaffung des lastenfreien Eigentums an dem veräußerten Grundbesitz sowie die Feststellung von deren Annahmeverzug. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/14
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
...Die vereinbarte Sicherung des Anspruchs auf Erfüllung durch eine nach § 106 InsO insolvenzfeste Auflassungsvormerkung ist die Basis, auf der der Käufer den Vertrag mit einem Bauträger abschließt und an ihn Zahlungen schon vor Fertigstellung und Abnahme der Bauleistungen sowie der Umschreibung des Eigentums leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
...Januar 1999 das Eigentum an einem Grundstück sowie an dem auf dem Grundstück befindlichen Bäckereibetrieb. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, seinen Eltern jeweils zum ersten eines Monats eine monatliche Rente in Höhe von 4.000 DM ab dem 1. Februar 1999 zu bezahlen. Im Übergabevertrag war die Abänderbarkeit der Rente gemäß § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/09
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Der Patient sei jedoch auch Eigentümer eines Hausgrundstücks in München gewesen, von dem der Beklagte behauptet habe, dass es erheblich an Wert gewonnen habe. Vor diesem Hintergrund habe es dem Kläger oblegen, konkret vorzutragen, weshalb die ererbte Immobilie im genannten Zeitraum an der allgemeinen Wertentwicklung nicht teilgenommen haben solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18