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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Ihr Ehemann, mit dem sie vor ihrer stationären Aufnahme eine Mietwohnung in K bewohnt hatte, bezog eine deutsche Alters- und Betriebsrente (in Höhe von 471,32 Euro und 134,37 Euro monatlich) sowie eine türkische Rente (in Höhe von 138,17 Türkische Lira monatlich) und war Eigentümer einer Wohnung in der Türkei, deren Verkehrswert zum 1.1.2014 rund 30 000 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
.... , gefunden, dem vorgespiegelt worden war, dass das Fahrzeug im Eigentum eines Herrn N. aus M. stehe, der seinen Sohn D. mit der Abwicklung des Verkaufs beauftragt habe; als Treffpunkt war L. vereinbart. Der gesondert verfolgte L. begab sich gemeinsam mit „ “ nach L. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 564/17
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Reinigungsmittel erstreckt worden ist. 53 d) Abgesehen davon, dass auch die Unionsmarke „ICE-FRESH FABRIC“ (011 684 214) für völlig andere Produkte, nämlich Sonnenschutzmittel, Stoffe, Tücher und Textilien, eingetragen worden ist, sind die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Sie ist Inhaberin einer Reihe von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum jeweils seit dem 17. September 2010 eingetragen sind. Die Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 001235204-0005 (im Folgenden: Klagemuster I) und Nr. 001235204-0002 (im Folgenden: Klagemuster II) zeigen jeweils sieben Ansichten einer Wartebank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Eine Zimmermappe kann insoweit auch ein Gerät sein, das im Eigentum des Hotels steht (z. B. in Form eines Tablet-Computers) und auf das die oben genannten Informationen in digitaler Form aufgespielt werden. Entsprechende Informationen können auch über ein Hardwaregerät des Gastes (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
.... , die im Eigentum der Klägerin stand. Nach Beendigung des Berufungsrechtszugs veräußerte die Klägerin - nach ihrem unstreitigen Vortrag - das Grundstück, auf dem sich die vermietete Wohnung befindet, an die F. , L. . 2 Die Bruttomiete für die vermietete Wohnung beträgt 767 € im Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/18
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Ziffer 3 Buchst. c und Ziffer 4 Buchst. c der Anlage geregelten Verpflichtung, anderen Zugangsnachfragern Bitstrom entsprechend dem Standardangebot anzubieten, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Marktregulierung im Sinne des § 9 Abs. 2 TKG, sondern um die Ausgestaltung eines nun exklusiven Zugangsanspruchs der Wettbewerber zu den im Eigentum der Beigeladenen stehenden Teilnehmeranschlussleitungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2012-04-04
BVerwG 4. Senat, Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz
...Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 FluglärmG werden dem Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks, auf dem besonders schutzbedürftige Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 FluglärmG oder Wohnungen errichtet sind, auf Antrag Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10
2011-04-19
BSG 13. Senat
...begann und daher ihre Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung im Rahmen der dreijährigen Höchstbewertungsdauer je Kalendermonat (nur) mit 0,0338 EP (Ost) zu berücksichtigen sind. 30 c) Soweit dadurch in die bis dahin vorhandene Rechtsposition der Klägerin eingegriffen wurde, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige gesetzgeberische Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2011-01-18
BVerwG 7. Senat, Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
...Die Gründe des Urteils dazu lauten wie folgt: Die Belange der Eigentümer von nach den örtlichen Gegebenheiten potenziell für Abgrabungen nutzbaren Flächen seien nicht deshalb systematisch fehlerhaft in die Abwägung einbezogen worden, weil der Regionalrat ihnen nicht im Einzelnen nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/10
2010-01-13
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1999, Kyongju , Korea) 26 Anlage K21: ETSI-Richtlinie zu Rechten des Geistigen Eigentums vom 22. November 2000 27 Anlagen K23, K23a: 3GPP-Dokument: Report Version 1 TSG_SA_WG1#4 99-4 Plenary Meeting (Meeting vom 7.-9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09
2010-10-27
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid verstößt ferner nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Recht des Klägers auf Informationsfreiheit (a)), auf Gleichbehandlung (b)), Berufsfreiheit (c)), Eigentum (d)) und allgemeine Handlungsfreiheit (e)). 37 a) Der Kläger wird durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr für den Besitz seines internetfähigen PC zwar in seinem Recht auf Informationsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/09
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...September 2007 auf dem Messegelände in Hannover Kranarbeiten auf einem in ihrem Eigentum stehenden Kran durchzuführen und damit zunächst Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie das Arbeitsgerät bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...begann und daher seine Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung im Rahmen der dreijährigen Höchstbewertungsdauer je Kalendermonat (nur) mit 0,0286 EP (Ost) zu berücksichtigen sind. 30 c) Soweit dadurch in die bis dahin vorhandene Rechtsposition des Klägers eingegriffen wurde, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige gesetzgeberische Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...B (2009) mit den sich aus der Kündigung wegen eines Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers ergebenden Rechtsfolgen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009). 29 aa) §§ 103, 119 InsO tangieren, soweit der Vertragspartner des Schuldners betroffen ist, den Schutzbereich der Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, und die aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Vertragsfreiheit zugunsten des Schutzes des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Zu einem Betrieb gehören auch sächliche Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung des Betriebszwecks einsetzen kann (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2012-05-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...Zu einem Betrieb gehören auch sächliche Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung des Betriebszwecks einsetzen kann (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 434/11
2011-04-19
BSG 13. Senat
...begann und daher seine Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung im Rahmen der dreijährigen Höchstbewertungsdauer je Kalendermonat (nur) mit 0,0352 EP (Ost) zu berücksichtigen sind. 30 c) Soweit dadurch in die bis dahin vorhandene Rechtsposition des Klägers eingegriffen wurde, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige gesetzgeberische Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Für die Ahndung außerdienstlicher Eigentums- und Vermögensdelikte eines Soldaten lässt sich eine der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens angemessene Maßnahme nicht generell aufstellen, weil diese Straftaten nach der Art ihrer Ausführung, der kriminellen Intensität, der Schuld des Täters und den Folgen der Tat erheblich variieren können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid verstößt ferner nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Recht des Klägers auf Informationsfreiheit (a)), auf Gleichbehandlung (b)), Berufsfreiheit (c)), Eigentum (d)) und allgemeine Handlungsfreiheit (e)). 34 a) Der Kläger wird durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr für den Besitz seines internetfähigen PC zwar in seinem Recht auf Informationsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/09