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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-06
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten bei gescheiterter Sanierung - Indizienwürdigung
...Eigentümer einer fremdvermieteten Wohnung in Z, deren Anschaffungskosten er mit Bankdarlehen finanziert hatte. 11 Erst 2006 gelang es dem Kläger, den Kaufvertrag über die Wohnung in der A-Straße aufzuheben. 12 In ihrer am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn - wie hier - nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, Berücksichtigung finden. 31 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist das nicht deshalb anders zu beurteilen, weil der Ortsteil, in dem sich die Wohnung der Beklagten befindet, gewisse Besonderheiten aufweist und sich dort eine Reihe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/12
2015-11-04
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
.... § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <149>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Zwar kann eine solche Gesellschaft, die keine juristische Person ist (vgl dazu BSGE 22, 87, 89 = SozR Nr 9 zu § 1 GAL S Aa 9), unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (§ 124 Abs 1, § 161 Abs 2 Handelsgesetzbuch ) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf. 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes. 2 Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks G.straße 38 im Gemeindegebiet des Klägers (Gemarkung R., Flur-Nr. A), das mit einem eingeschossigen Gebäude mit rund 31 m² Grundfläche bebaut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2015-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)
...durch zu befriedigende Ansprüche ausgesetzt sein sollen (umfassend zu Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften gerade in Bezug auf das Arbeitsförderungsrecht: BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 1 RdNr 10 f). 26 (5) Verfassungsrechtliche Bedenken stehen der aufgezeigten Auslegung nicht entgegen. 27 § 27 Abs 2 S 1 SGB IV genügt insbesondere den Anforderungen an eine verfassungskonforme Inhaltsbestimmung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 4/13 R
2010-12-15
BFH 2. Senat, Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
...auf den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat (hier: Kanada) nicht anwendbar sind. 18 a) Die Auffassung des FG, eine Prüfung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit scheide in Fällen der vorliegenden Art aus, erscheint nicht überzeugend. 19 aa) Die steuerliche Behandlung von Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers (und damit das Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/09
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...Denn das Grundstück einer GbR steht in deren Alleineigentum und nicht im gemeinschaftlichen Eigentum ihrer Gesellschafter (Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - V ZB 74/08, BGHZ 179, 102, 107 f.). Dass die GbR nach § 47 Abs. 2 GBO unter Angabe ihrer Gesellschafter einzutragen ist, ändert daran nichts (vgl. Senat, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/12
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...Versorgungsanwartschaften unterliegen mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs auch eigentums- bzw. beamtenrechtlich verschiedenen Schicksalen. Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152, Rn. 40 ff., sowie für die Versorgung der Soldaten Kammerbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer juristischen Person tangiert die Sphäre ihrer Organe und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer grundsätzlich nicht; Grundrechtsträgerin ist die juristische Person selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 1108/03 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...R. habe sein Eigentum an dem Vermögenswert auf der Grundlage des Gesetzes über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 verloren. Das Vorliegen eines generellen Enteignungsverbots hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die - jedenfalls auch - deutsche Staatsangehörigkeit des Erbprinzen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Als Berechtigter der Versicherungsleistung ist der Kläger auch Eigentümer des Versicherungsscheins (§ 952 BGB), so dass der Beklagte diesen an ihn herauszugeben hat (§ 985 BGB; vgl. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B der Gründe, BAGE 92, 1). Im Einzelnen gilt Folgendes: 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2017-03-08
BFH 9. Senat, Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...Zudem sollte zielgerichtet der Übergang des wirtschaftlichen und rechtlichen Eigentums an den Anteilen bewirkt werden. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/16
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem aus zwei Eigentumswohnungen bestehenden Haus. Die andere Wohnung steht im Alleineigentum des Nebenintervenienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 128/14
2016-08-10
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
...Die im Eigentum der A-GmbH stehenden Fahrzeuge wurden an Konzerngesellschaften oder fremde Dritte unbemannt verchartert und bemannt an die A-GmbH zurückverchartert. Mit diesen Fahrzeugen beförderte die A-GmbH im Wesentlichen Rohstoffe zwischen den niederländischen bzw. belgischen Seehäfen und dem Werkshafen der B in X-Stadt (Inland)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/14
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Der Markeninhaber und Arzneimittelhersteller muss im Fall des Umpackens von Arzneimitteln wegen des Eingriffs in sein durch Art. 17 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG als Recht des geistigen Eigentums geschütztes Markenrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2011-02-23
BFH 1. Senat, Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen
...Doch schließt das nicht aus, auch den Übergang zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums von solchen Wirtschaftsgütern einzubeziehen, welche mit Sicherungsrechten Dritter belastet sind. Denn die auf die Klägerin übergegangenen Anteile waren trotz der bestehenden Pfandrechte dazu geeignet und bestimmt, ihrem Geschäftsbetrieb als Holdinggesellschaft dauerhaft zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/10
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...Bei den derzeitigen Eigentums- und Nutzungsverhältnissen am „Industriepark Höchst“ sowie der Vermarktung und Nutzung des „Industriegebiets Höchst“ handele es sich um außerhalb des Registerrechts liegende Umstände, die sich jederzeit ändern könnten. 19 Der Hinweis der Anmelderin auf diverse Voreintragungen vermeintlich vergleichbarer Marken führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...pflegerische Hilfen sowie die Sicherung der Qualität. 13 c) Gemessen an diesen Bestimmungen ist eine Pflicht der Beklagten, die Barbeträge der Kläger zu verwalten, in Betracht zu ziehen. 14 aa) Der für die Bildung von Gruppen für Hilfeempfänger vorgesehene Fragebogen (Anlage A zu § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrags) fragt für den Bereich der lebenspraktischen Anleitung einen möglichen Bedarf für "Geld/privates Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...Ausgeglichen werden sollen demnach nur diejenigen Risiken, die den Erwerb des unbelasteten Eigentums am Baugrundstück sowie die Beschaffung der für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen, insbesondere der Baugenehmigung, betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09