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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO
...Der Beschwerdeführer zu 2) ist Eigentümer eines selbst genutzten Wohngrundstücks in der Gemeinde Rangsdorf. Sein Grundstück liegt circa 8 km südwestlich der Mitte der südlichen Start- und Landebahn des geplanten Flughafens. 7 Nach der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Abflugroutenprognose waren die Beschwerdeführer nicht von unzumutbarem Fluglärm betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 877/13
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...Die angestrebte Nutzung als Ferienwohnung widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans, weil weder kraft Eigentums noch öffentlich-rechtlich gesichert sei, dass die andere Wohnung im Gebäude zum dauernden Wohnen genutzt werde. Der Bebauungsplan sei auch wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/16
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
.... § 1 Nr. 3 Buchst. a oder b SeeAufgG unter dem Blickwinkel der Gefährdung von Rechtsgütern der Fischer, nämlich Leib und Leben sowie Eigentum. Für eine abschließende Beurteilung würden jedoch auch insoweit die tatsächlichen Feststellungen fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2011-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
...Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung). 18 Dieses Erfordernis steht nicht in Widerspruch zu Art. 27 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/09
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei einem Wohnbauvorhaben durch Anordnung von passivem Lärmschutz zu begegnen. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten. 2 Der Kläger ist Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/11
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...Das gilt umso mehr, als mit jeder Satzungsermächtigung auch Eingriffe in Freiheit und Eigentum verbunden sein können, für die sich der Gesetzgeber verfassungsrechtlich rechtfertigen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/13
2014-07-02
BFH 1. Senat, Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...., das im Eigentum der X steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn - wie hier - nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, Berücksichtigung finden. 32 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist das nicht deshalb anders zu beurteilen, weil der Ortsteil, in dem sich die Wohnung der Beklagten befindet, gewisse Besonderheiten aufweist und sich dort eine Reihe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/12
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - Vermutungsregelung - Unterstützung durch Verwandte - keine faktische Bedarfsdeckung - Nachweis des Zuflusses - Berechnung des Freibetrages - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung
...Unterstützungsleistungen von Verwandten oder Verschwägerten, die über deren Leistungsfähigkeit hinaus erfolgen, sind zur Deckung der Bedarfe nur heranzuziehen, wenn ihr Zufluss im Einzelnen nachgewiesen ist. 1 Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld II (Alg II). 2 Die 1954 geborene Klägerin wohnt mit ihrer 1920 geborenen Mutter in einem im Eigentum der Mutter stehenden Haus und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/08 R
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Denn das Eigentum sei auf die Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts umgeschrieben worden. Sei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, bedürfe es bei künftigen Änderungen des Gesellschafterbestandes keiner erneuten Auflassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2012-08-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz
...Die von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin beantragte Restitution eines Grundstücks in Berlin-Weißensee, das vor der Enteignung im Eigentum der R. AG stand, wurde wegen des Restitutionsausschlusses bei besatzungshoheitlichen und besatzungsrechtlichen Enteignungen (§ 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG) abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1184/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn - wie hier - nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, Berücksichtigung finden. 31 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist das nicht deshalb anders zu beurteilen, weil der Ortsteil, in dem sich die Wohnung der Beklagten befindet, gewisse Besonderheiten aufweist und sich dort eine Reihe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Der Kläger war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Er hatte dieses mit Vertrag vom 20. Dezember 1996 erworben und mit Vertrag vom 5. April 2004 wieder veräußert. Die Anschaffungskosten betrugen 150.401 €. Der Veräußerungspreis betrug 150.000 €. Der Kläger erzielte seit Erwerb des Grundstücks Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/13
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens
...Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks in B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/10
2017-02-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung
...Demnach genügt die bloße Berufung auf eine zur Zeit der sowjetischen Besatzungsmacht oder in der ehemaligen DDR herrschende Rechtsauffassung in Bezug auf die Schonung ausländischen Eigentums nicht, wenn diese Rechtsauffassung nicht tatsächlich in der Verwaltungspraxis bezogen auf die umstrittene Unternehmensbeteiligung zu einer Freistellung geführt hat. 11 Im vorliegenden Fall wäre eine weitere revisionsgerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 49/16
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht)
...Denn wenn, wie im Streitfall, Anschaffung und (Weiter-)Veräußerung des Schiffs im selben Wirtschaftsjahr erfolgen, kann hinsichtlich der Voraussetzung, dass das Schiff im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen und Gütern im internationalen Verkehr eingesetzt worden sein muss, nur auf die Zeit abgestellt werden, in der der Steuerpflichtige das Schiff als Eigentümer oder Charterer gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/11
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...August 2007 I B 15/07, juris). 25 b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen sind im Streitfall die Voraussetzungen des § 174 Abs. 3 AO nicht gegeben. 26 aa) Die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem Geschehen im Zusammenhang mit der Aufgabe der betrieblichen Nutzung der im Eigentum der G befindlichen, bis einschließlich des Streitjahrs als Sonderbetriebsvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/07
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...Gegenstand der D-KG war die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte für den Erwerb des Anteils an der D-KG keine Steuerbefreiung nach § 13a i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für das Jahr 2011...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2001 aus ihrer deutschen Marke mit der Registernummer 1 126 449 sowie aus ihrer beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO; vormals HABM) angemeldeten Unionsmarke mit der Nummer UM 000 170 167 Widerspruch erhoben. Die Unionsmarkenanmeldung ist mit Wirkung zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Für den Scheidungsfall verpflichtete sich der Antragsteller, der Antragsgegnerin das Eigentum an einem Mehrfamilienhaus in H.-O. zu übertragen, das er von seiner Großmutter erhalten hatte. Die Pflicht zur Übertragung sollte jedoch nur dann bestehen, wenn die Ehe mindestens vier Kalenderjahre gedauert hatte oder gemeinsame Kinder vorhanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09