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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten
...Soweit dem Kläger danach Rechte gegen die Beklagte auf Verschaffung des dieser zugeordneten Eigentums zustünden, habe er diese vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen. Da die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG nicht einschlägig sei, habe die Beklagte einen Bescheid auf der Grundlage der Art. 21 und 22 EV erlassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/12
2018-04-26
BFH 4. Senat, (Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
...Der Unternehmensgegenstand umfasst seitdem die mittelbare oder unmittelbare Beteiligung (Erwerb, Verwaltung und Veräußerung) an Gesellschaften, die Schiffe erwerben, im Eigentum halten und/oder betreiben. 6 In der Folgezeit vermarktete die Klägerin ihr Fondskonzept und warb Anleger. Die Treuhand-GmbH erhöhte ihre Kommanditbeteiligung auf 29,49 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/15
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...Betrifft der Bescheid Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens, sind die Mitunternehmer persönlich betroffen, in deren Eigentum das betreffende Wirtschaftsgut steht (z.B. BFH-Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
...Er ist ebenfalls Ausdruck der Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), der unternehmerischen Freiheit (Art. 12 GG) sowie der Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG; § 903 Satz 1 BGB) und beruht auf dem legitimen Interesse, innerhalb der durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen auf die Zusammensetzung des Publikums Einfluss auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/11
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Zafira und verlangt von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt und der er dieses Fahrzeug zur Vermittlung des Verkaufs übergeben hatte, die Herausgabe seines Autos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2016-02-04
BFH 4. Senat, Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
...Guthaben und Schulden ... werden nicht verzinst." 3 Nach § 9 Abs. 6 GV gewähren "je 1.000 DM Kapitalkonto gemäß § 6 Abs. 1" eine Stimme. 4 A war in den Streitjahren zugleich Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dem mehrere Grundstücke mit Kiesvorkommen gehörten. 5 Streitjahr 1993 6 Mit einem als "Vertrag über die Einbringung von Grundbesitz in eine Kommanditgesellschaft" bezeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/12
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...R. habe sein Eigentum an dem Vermögenswert auf der Grundlage des Gesetzes über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 verloren. Das Vorliegen eines generellen Enteignungsverbots hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die - jedenfalls auch - deutsche Staatsangehörigkeit des Erbprinzen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien könne auch nicht mit der Erwägung in Frage gestellt werden, sie seien bei ihrer Entscheidung von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen. 11 Das Grundrecht des Klägers auf Eigentum schütze unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, allerdings nicht in einer konkreten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/15
2016-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerturm" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
.... – können diese nur im Einverständnis mit dem Eigentümer/Betreiber stattfinden. Insoweit ist der Verkehr aber daran gewöhnt, Gebäude-Bezeichnungen, die keinen allgemein öffentlichen Bereich umfassen, einen Herkunftshinweis für die dort angebotenen Dienstleistungen zu entnehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/13
2011-11-17
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Dieses Recht war an das Eigentum der Klägerin und/oder ihres Ehemanns an den Namensaktien gebunden und konnte auf die Abkömmlinge der Eheleute übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/08
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Dezember 1992 bewilligt worden und gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Dies unterstellt, verletzt § 175a SGB III aF iVm §§ 354 ff SGB III nicht die verfassungsgemäßen Rechte der Arbeitnehmer. 26 aa) Das Grundrecht auf Gewährleistung des Eigentums (Art 14 Abs 1 GG) ist nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...In diesem Artikel ging es unter anderem um Briefkastenfirmen, einen deutschen Fernsehmoderator und inwieweit dieser als Eigentümer und Vermieter einer Yacht auf M. ein Steuersparmodell nutzt. 3 2. Der Moderator (im Folgenden Antragsteller) machte daraufhin gegenüber der Beschwerdeführerin Unterlassungs-, Richtigstellungs- und Gegendarstellungsansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2011-03-24
BFH 4. Senat, Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - Geringfügigkeitsgrenze - Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung
...Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes, den er zunächst selbst bewirtschaftete. Mit Vertrag vom 27. November 1997 verpachtete er ihn für die Zeit vom 1. Dezember 1997 bis 31. Dezember 2006 für jährlich 1.000 DM an seine Tochter A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/08
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...dadurch der immer wieder laut gewordenen Kritik an den substanzorientierten, ertragsunabhängigen Elementen der Gewerbebesteuerung Rechnung getragen worden ist, gibt es in Anbetracht der nach wie vor verfassungskonformen gewerbesteuerrechtlichen Grundentscheidung keine Veranlassung, die abgesenkten Hinzurechnungsbeträge als einen Eingriff in die gleichheitsgerechte Besteuerung und in den Schutz des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Dies rechtfertigt es, ein (faktisches) Verfügen über ein Kfz iS von § 4 Abs 1 KfzHV auch dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug zwar im Eigentum des Ehegatten steht bzw der Ehegatte als Halter eingetragen ist, aber nach den Umständen des Einzelfalls unzweifelhaft ist, dass es zuverlässig für den behinderten Menschen eingesetzt wird (vgl Trachte, BG 1988, 212, 215; Kater in Kasseler Komm, Anh 1 § 16 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...R. habe sein Eigentum an dem Vermögenswert auf der Grundlage des Gesetzes über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 verloren. Das Vorliegen eines generellen Enteignungsverbots hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die - jedenfalls auch - deutsche Staatsangehörigkeit des Erbprinzen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...R. habe sein Eigentum an dem Vermögenswert auf der Grundlage des Gesetzes über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 verloren. Das Vorliegen eines generellen Enteignungsverbots hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die - jedenfalls auch - deutsche Staatsangehörigkeit des Erbprinzen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Die Umschreibung des Eigentums erfolgte am 30. Juli 2009. Am 14. März 2011 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, dass sie das auf § 577 BGB gestützte Vorkaufsrecht ausübe. 2 Mit der Klage will die Klägerin feststellen lassen, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Kaufvertrag über die von ihr angemietete Wohnung zum Preis von 30.000 € zustande gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2014-05-22
BVerwG 5. Senat, Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG
...Der Zugriff erfolgte auf der Grundlage des in Sachsen durch Volksentscheid angenommenen Gesetzes über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946. 3 Mit Bescheid vom 1. September 2011 lehnte die Landesdirektion des Beklagten die Gewährung einer Ausgleichsleistung ab. Zwar liege eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/13