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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es bereits an einer Verletzung des Eigentums der Klägerin. Zwar setzt eine Eigentumsverletzung keinen Eingriff in die Substanz durch Beschädigung der Sache voraus. Vielmehr kann auch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache als Eigentumsverletzung angesehen werden (BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Die Wahl der Rechtsform der Aktiengesellschaft erfolgte auf Betreiben des Vorstands und der Eigentümer der Landesbank....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...Die Tatsache, dass dessen Eigentümer infolge des Verzichts des bisherigen Verpächters zugunsten des Dritten nicht mehr derselbe ist, ändert nichts daran, dass der Dritte diejenigen Flächen erhalten hat, an denen sich das Pachtverhältnis - ohne den von dem Verpächter zu Gunsten des Dritten erklärten Verzicht - nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG fortgesetzt hätte. 13 aa) Die Vorschrift des § 68 Abs. 1 FlurbG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Die Verwendung der Initialen der Eigentümer spreche für die Unterscheidungskraft der Wortmarke. Das Unternehmen der Anmelderin sei auch nicht im Zusammenhang mit dem Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zu sehen, angesprochen würden in erster Linie Kunden aus der IT-Branche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Ersatz eines Überschwemmungsschadens. 2 Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Z. H. 16 in A. -N. . Östlich des Hausgrundstücks des Klägers führt die Bundesautobahn 46 vorbei. Unter dieser verläuft ein mit einem Gittertor verschlossener Wassertunnel, an den sich ein offener Ableitungsgraben anschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...X erwirbt im Außenverhältnis Eigentum an den im Fonds gehaltenen Immobilien und verwaltet das treuhänderisch gehaltene Grundvermögen. Zugunsten der Anleger ist bis zur Volleinzahlung der Beteiligungssumme eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger
...Zwar wäre die Zuweisungsentscheidung ins Leere gegangen, wenn der Antragsgegner - wie von ihm nunmehr vorgetragen - bereits als Hoferbe Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs gewesen sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/11
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...der Antragstellerin habe sich am Aufstellungsverfahren beteiligt, und die Anträge seien erst nach Beschlussfassung über den Regionalplan zurückgenommen worden. 4 Die Frage (Beschwerdebegründung S. 16), ob ein Windenergieanlagenbetreiber, der im Geltungsbereich des angefochtenen Regionalplans (mit Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) nicht Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/19
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Soweit für den Gesamterfolg der Verbesserung der Agrarstruktur erforderlich, muss auch solchen Eigentümern die Beteiligung am Verfahren zugemutet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 1974 - 5 B 14.72 - Buchholz 424.01 § 1 FlurbG Nr. 4 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/18
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Das von der Beschlusskammer nach Art einer Billigkeits- oder Härtefallregelung aus der Sozialbindung des Eigentums der Beigeladenen an den Teilnehmeranschlussleitungen abgeleitete Abwehrrecht der Zugangsnachfrager sei abwägungsfehlerfrei ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Das von der Beschlusskammer nach Art einer Billigkeits- oder Härtefallregelung aus der Sozialbindung des Eigentums der Beigeladenen an den Teilnehmeranschlussleitungen abgeleitete Abwehrrecht der Zugangsnachfrager sei abwägungsfehlerfrei ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Das von der Beschlusskammer nach Art einer Billigkeits- oder Härtefallregelung aus der Sozialbindung des Eigentums der Beigeladenen an den Teilnehmeranschlussleitungen abgeleitete Abwehrrecht der Zugangsnachfrager sei abwägungsfehlerfrei ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Er habe niemandem geschadet, sich nicht bereichert und den Kfz-Haltern nur auf schnelle Weise zu ihrem Eigentum verhelfen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2010-01-27
BVerwG 6. Senat, Regulierung beim VDSL-Ausbau
...Soweit die Deutsche Telekom AG Netzeinrichtungen, die noch unter dem früheren Monopol geschaffen wurden, für die Zwecke ihres modernen Netzbetriebes mit innovativer Leitungstechnik ausstattet, lässt sich die Schutzwürdigkeit ihres Eigentums nicht pauschal unter Hinweis auf eine besondere Sozialpflichtigkeit verneinen. 1 Die Beteiligten streiten über die Regulierung des Vorleistungsmarktes für den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Unbeschadet der Benutzung dieser Schutzrechte zur Ausführung der Lohnfertigung und der Durchführung von weiteren Entwicklungsarbeiten durch die Mitarbeiter der I W in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, berührt dieser Vertrag nicht die rechtliche Situation dieser Schutzrechte, insbesondere verbleiben diese Schutzrechte im ausschließlichen Eigentum von W. … § 14 Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 338/16
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Zudem sei eine Vermögensübertragung im Hinblick auf § 19 Abs 1 Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB-DDR) vom 19.6.1975 (GBl DDR I 465) auch insoweit schwierig, als die ehemals volkseigenen Wirtschaftseinheiten nicht Eigentümer des Betriebsvermögens gewesen seien, sondern nur die Stellung eines besitz- und nutzungsberechtigten Fondsinhabers inne gehabt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)
...Januar 2001 vollzogene Verschmelzung), veräußert. 35 Bei dieser Veräußerung ist --entgegen der Auffassung des Klägers-- auch ein Veräußerungsgewinn entstanden. 36 aa) Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH ist der Tatbestand der Betriebsveräußerung mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/10
2010-08-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...Der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hinsichtlich des normativ geprägten "geistigen Eigentums" korrespondiere eine Zurückhaltungspflicht der Gerichte. In diesem Sinne habe sich der Bundesgerichtshof zu Recht geweigert, in § 54a UrhG a.F. Inhalte hineinzulesen, die der Gesetzgeber erstmals mit der Urheberrechtsnovelle 2008 habe regeln wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1631/08
2015-12-17
BVerwG 7. Senat, Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...Senat 7 C 5/14 Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung). 1 Die Klage richtet sich gegen einen Feuerstättenbescheid. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Kehrbezirk des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/14
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Sie sind Eigentümer des Grundstücks "..." (Flurstücke ..., Flur ...) im Gebiet der Beklagten; das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6A. Am nördlichen Rand des Bebauungsplans ist auf dem Grundstück der Kläger eine private Grünfläche festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/15