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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Unbeschadet der Benutzung dieser Schutzrechte zur Ausführung der Lohnfertigung und der Durchführung von weiteren Entwicklungsarbeiten durch die Mitarbeiter der I W in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, berührt dieser Vertrag nicht die rechtliche Situation dieser Schutzrechte, insbesondere verbleiben diese Schutzrechte im ausschließlichen Eigentum von W. … § 14 Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Zusätzlich wurden im genannten Dachgeschossraume folgende im Eigentume des Bundes stehenden Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr (Wehrmaterial) vorgefunden und sichergestellt (Anschuldigungspunkte 4 und 5): ... • 6 dienstliche Kompasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Unbeschadet der Benutzung dieser Schutzrechte zur Ausführung der Lohnfertigung und der Durchführung von weiteren Entwicklungsarbeiten durch die Mitarbeiter der I W in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, berührt dieser Vertrag nicht die rechtliche Situation dieser Schutzrechte, insbesondere verbleiben diese Schutzrechte im ausschließlichen Eigentum von W. … § 14 Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/16
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Ferner waren die Eheleute gemeinschaftliche Eigentümer von zwei gleich großen Eigentumswohnungen in derselben Wohnanlage, die während der Ehezeit zur Kapitalanlage angeschafft und vollständig fremdfinanziert worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
...Die Beschwerdeführer werden weder in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG (dazu 1.) noch in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG (dazu 2.) verletzt. 30 1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
...März 2018 - 1 BvR 2864/13 - WM 2018, 869 Rn. 42). 27 Die Einführung des Emissionshandelssystems und die damit verbundene Limitierung der zulässigen Emissionen dient der Erreichung der Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls und stellt eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 <58 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
...Gemeinden können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine umfassende Überprüfung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern nur Beeinträchtigungen ihres durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts und ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums rügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 10/15
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Bei der Regelung der Vergütung der Urheber durch § 32 Abs. 1 UrhG steht der Berufsfreiheit der Verwerter die ebenfalls grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit der Urheber sowie deren Recht auf die Verwertung ihres geistigen Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...August 2008 (Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB) gemäß § 1192 Abs. 1a BGB die Einreden, die dem Eigentümer auf Grund eines Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld gegenüber bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Direktor und wirtschaftlicher Eigentümer dieser Gesellschaft war formal A. . Verwendungszweck dieser Gelder waren Bestechungszahlungen an Ru. , Leiter und Direktor des I. in M. , der als Mitglied der Ak. , wichtigster Kinderhämatologe und Berater des russischen Gesundheitsministeriums bedeutender sog. Meinungsbildner war und großen Einfluss auf den Bezug von Arzneimitteln hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...Oktober 2009 für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) von der Anschlussstelle Universitätsstraße bis ca. 510 m östlich der Schattbachstraße im Stadtgebiet von Bochum. 2 Die Kläger zu 1 bis 4 und zu 7, 9, 11 und 12 sind Eigentümer von Grundstücken, die teilweise für die Trasse selbst, teilweise für notwendige Änderungen im vorhandenen Straßennetz oder für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich nicht daraus, dass die betroffenen Eigentümer gemäß § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB die grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 25/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat, Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich nicht daraus, dass die betroffenen Eigentümer gemäß § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB die grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich nicht daraus, dass die betroffenen Eigentümer gemäß § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB die grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 18/13
2011-07-06
BFH 2. Senat, Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren
...Januar 1997) Eigentümer eines … qm großen Grundstücks an einem See in X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/10
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Darauf ist sinngemäß auch schon in den Materialien zu dem ursprünglichen Entwurf des PflegeVG hingewiesen worden (vgl BT-Drucks 12/5262 aaO). 22 c) Eine andere Bewertung ist hingegen geboten bei grundstücksbezogenen Aufwendungen, die nicht im Eigentum des Einrichtungsträgers stehende Betriebsgrundstücke betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz reicht weiter als das zivilrechtliche Eigentum und erstreckt sich auch auf nicht dingliche vermögenswerte Rechtspositionen. Er bleibt aber an Rechtspositionen gebunden. Kein Eigentum iSv. Art. 14 Abs. 1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (BVerfG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 478/11
2013-05-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 207/12
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Bestandteil des auf Grundlage der Planung des Beklagten eingereichten Bauantrags war ein von ihm erstellter Lageplan, der von den damaligen Eigentümern des benachbarten Grundstücks, den Eheleuten K., unterzeichnet war und deren Zustimmung zur Unterschreitung des Grenzabstands belegen sollte. Dieses Bauvorhaben wurde nicht verwirklicht. 3 Nachdem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2017-12-07
BFH 4. Senat, (Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)
...Diese Verträge sind nach Klausel 18 (a) des Vertriebsvertrags nach dessen Beendigung vom Eigentümer der Urheberrechte am Film zu übernehmen und einzuhalten; an ihn sind die in den Unterverleih- und Lizenzverträgen vereinbarten Zahlungen in diesem Fall zu erbringen. 12 Schließlich war VU nach Klausel 4 (c) des Vertriebsvertrags verpflichtet, der Klägerin eine Verpflichtung eines "Finanzinstituts" zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/16