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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-25
BVerwG 7. Senat, Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Die Beschränkung des Eigentums des Antragstellers sei angesichts des überragenden Rangs des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung nicht unverhältnismäßig. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. II 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11
2011-02-09
BFH 2. Senat, Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks in L, das seit seiner Eingemeindung im Jahr 1930 zu X gehört. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude (Baujahr 1920) bebaut, das der Kläger selbst bewohnt und zum Teil vermietet. Das Grundstück des Klägers ist nach einem Schreiben der örtlichen Denkmalschutzbehörde vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/10
2013-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflichten verletzt, indem sie einem EGMR-Verfahren nicht beigetreten sei - zudem Versäumung der Einlegungsfrist
...Es kommt in Betracht, dass diese Grundsätze auch im Hinblick auf das von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum gelten (vgl. BVerfGK 14, 192 <199 ff.>). 20 Staatliche Schutzpflichten in diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht auch erwogen, wenn Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland beeinträchtigt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1804/12
2010-02-03
BVerwG 7. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
...Er ist Eigentümer und Bewohner eines in der Gemeinde H. im Einwirkungsbereich der geplanten Anlage gelegenen Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/09
2016-04-06
BVerwG 4. Senat, Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
...Der Antragsteller ist Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks. Er macht geltend, dass der Bebauungsplan funktionslos geworden sei. 2 Den Antrag vom 26. Juli 2013, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, weil er nicht innerhalb der zweijährigen Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/15
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
...Ferner verpachtete er ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück an die GmbH. Die Beteiligten beurteilten diesen Vorgang übereinstimmend als Betriebsaufspaltung. E ermittelte die Gewinne seines Besitz-Einzelunternehmens durch Betriebsvermögensvergleich. 3 Unter dem 1. Januar 1991 erteilte die GmbH dem E, der zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre alt war, eine Pensionszusage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/08
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Denn die in der Beschwerdeentscheidung angeführten Positionen - dabei auch Kosten der Heizung und der Aufrechterhaltung einer Wasserversorgung - treffen typischerweise den Eigentümer auch eines unbewohnten und nicht vermieteten Hausgrundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten
...Das planfestgestellte Vorhaben umfasst den Bau des Knotenpunkts 4, in dem die Bestandsstrecke der B 101 (Brander Straße) mit einer Brücke (Ingenieurbauwerk Nr. 15) über die Ortsumgehung Freiberg geführt und mit dieser verknüpft werden soll, sowie den Ausbau dieser Bestandsstrecke auf einem Teilstück, das um ca. 200 m über die querende Ortsumgehung nach Süden hinausreicht. 2 Der Kläger ist Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/10
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid verstößt ferner nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Recht des Klägers auf Informationsfreiheit (a)), auf Gleichbehandlung (b)), Berufsfreiheit (c)), Eigentum (d)) und allgemeine Handlungsfreiheit (e)). Insoweit wird zur Begründung auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Urteils des Senats vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett
...Eine in der Baubeschreibung vorgesehene Ausstattung mit Teppichböden könne das Gebäude prägen; anders liege es bei einer Ausstattung durch die einzelnen Eigentümer, selbst wenn diese zufällig einheitlich sei (so im Ausgangspunkt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 681, 682)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/14
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
...Unionsrechtlich befreit Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. 14 Wesentliches Merkmal der steuerfreien Vermietung i.S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist nach der Rechtsprechung des Senats, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...Juli 2008 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte zu 1 ist Erbin des Erblassers A. H. . Zu dessen Nachlass gehörte der andere hälftige Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung. Ihre Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 28. August 2008. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Der durch die Verschmelzung bewirkte Übergang des Eigentums an den Grundstücken der B-GmbH auf die Klägerin unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Es handelt sich um gesetzliche Eigentumswechsel, bei denen kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen war und es auch keiner Auflassung bedurfte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/14
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...und die im Bundestag und mehreren Fußballstadien wegen dieser Einschätzung nicht getragen werden darf, führt, wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, dazu, dass die Klägerin als Vermieterin von Gewerberäumen, die den Verkauf dieser Waren ermöglicht, in den Ruf gerät, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten und darüber hinaus damit rechnen muss, dass es zu Protesten mit Beschädigung ihres Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2016-12-06
BFH 9. Senat, Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
...Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/16
2012-10-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 44 Abs. 1 EnWG, wonach Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 10/12
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
...Die Ersetzung der Zustimmung als wichtiges Instrument zur Förderung gerichtlicher Entscheidungen und damit zur Gerichtsentlastung (BT-Drucks. 12/7302, aaO) bliebe wirkungslos, weil entgegen den Vorstellungen des Gesetzgebers die zukünftige Entwicklung der Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Schuldners doch wieder in die Entscheidung einbezogen werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/12
2017-08-03
BFH 5. Senat, Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria
...Als Lieferung von Gegenständen gilt danach die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, als Dienstleistung gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. 13 Zudem ist Art. 6 MwStVO zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/16
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Fälle, in denen der Eigentümer des Flugzeugs dieses samt der zu seinem Betrieb erforderlichen Luftfahrtbetriebsstoffe an ein anderes Unternehmen verchartert oder vermietet. Anders als im Streitfall war in diesen Fällen nicht die Erbringung einer Beförderungsleistung geschuldet, sondern lediglich die Zurverfügungstellung eines flugbereiten und vollgetankten Flugzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/12
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
...In der Folgezeit versteckte der Angeklagte das Tatfahrzeug und bemühte sich, es vom Eigentümer zu erwerben und an einen Abnehmer außerhalb B. s zu veräußern. 4 Der Nebenkläger erlitt durch die Kollision lebensgefährliche Verletzungen, insbesondere eine Hirnblutung, die eine operative Versorgung und mehrmonatige stationäre Behandlung erforderlich machten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/17