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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BAG 2. Senat, Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht
...April 2010 beendet worden ist. 2 Die Beklagte zu 2) ist die Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums der ursprünglich als Beklagte zu 1) mitverklagten Wohnungseigentümergemeinschaft T (im Folgenden: Beklagte zu 1))....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/11
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten Gebäudes
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien waren Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Außenwand des auf dem Grundstück des Klägers errichteten Gebäudes verläuft entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze, ohne diese zu überschreiten. An dieser Wand errichteten die Rechtsvorgänger der Beklagten einen Anbau ohne eigene Grenzwand. Im Jahr 1988 erwarben die Beklagten das Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/15
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte vermietete ein in seinem Eigentum stehendes Wohnmobil an einen Dritten, von dem er es nach Ablauf der Mietzeit nicht zurückerhielt. 2 Der Kläger, der Gebrauchtwagenhändler ist, stieß auf ein Zeitungsinserat, in dem das Wohnmobil zum Verkauf angeboten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/12
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Dieser könnte einer Vielzahl von Klagen einzelner Eigentümer ausgesetzt sein, ohne dass eine Rechtskrafterstreckung einträte. Überdies widerspräche die Möglichkeit mehrerer Verfahren gegen den Dritten den Grundsätzen der einheitlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 1 WEG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
...Gleiches gilt für im Eigentum des Schuldners stehende Grundstücke und bewegliche Sachen. Auf den Belegenheitsort kommt es nicht an. 11 Entscheidend ist dabei das Verwertungsergebnis, das ohne die vorzeitige Beendigung des Verfahrens erzielt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/16
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...Das Interesse der Kläger am Schutz ihres Eigentums durch Einsatz einer Überwachungskamera müsse zurücktreten, da sie sich durch andere Maßnahmen, etwa Bewegungsmelder oder Kameraattrappen, vor einem Einbruch schützen könnten. II. 3 Die Revision ist zulässig und begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/10
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Die Leasinggesellschaften gingen irrtümlich davon aus, der Angeklagte habe an die jeweiligen Kunden in allen Fällen eine neue Telefonanlage geliefert, die sie finanzieren wollten und hinsichtlich derer sie auch nach der Vorstellung des Angeklagten annahmen, zur Sicherung der Ansprüche aus den jeweiligen Leasingverträgen Eigentum erworben zu haben. 3 Gegenüber den Kunden verpflichtete der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2013-06-10
BVerwG 4. Senat, Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
...April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (a.a.O.) den Rechtssatz aufgestellt, es sei verfassungsrechtlich geboten, dass der Eigentümer eines Denkmals ein Abwehrrecht habe, wenn nach den Anforderungen des Landesrechts, die Inhalt und Schranken seines Eigentums definierten, eine rechtswidrige Beeinträchtigung seines Denkmals drohe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/13
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Januar 2009 das Eigentum an den Wohnungseigentumseinheiten zugeschlagen. Die Zwangsverwaltung wurde durch Beschluss vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Daraufhin hat der Antragsteller die Umschreibung des Räumungstitels auf ihn als Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters R. gemäß § 727 ZPO beantragt. Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Januar 2009 das Eigentum an der Wohnungseigentumseinheit zugeschlagen. Die Zwangsverwaltung wurde durch Beschluss vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Daraufhin hat der Antragsteller die Umschreibung des Räumungstitels auf ihn als Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters R. gemäß § 727 ZPO beantragt. Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/10
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...Durch Abtretung der Herausgabeansprüche gegen die Händler übertrug die Lieferantin jegliches gegenwärtige und künftige Eigentum an den Fahrzeugen auf die Klägerin. 2 Mit den Händlern schloss die Lieferantin jeweils einen "Händlervertrag PKW"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Der Beklagte ist Eigentümer von Grundstücken in Berlin, auf denen sich eine Kleingartenanlage mit 150 verpachteten Parzellen befindet, die aus Brunnen mit Wasser versorgt wird und deren Abwasser zunächst in abflusslosen Abwassersammelbehältern gesammelt und sodann bei der Klägerin angeliefert wird. 2 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Entgelt für bei ihr angelieferte Abwassermengen im Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
...Die erzielten Mieterlöse erfasste die C-GmbH im Rahmen ihres Jahresabschlusses als Erträge, die an den Eigentümer der Wohnimmobilien gezahlten Mieten als Aufwand für bezogene Leistungen. 3 Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2008 für die A-KG rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dieser einen Gewerbeertrag von Organgesellschaften in Höhe erklärter 623.586 €...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/10
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Sie, die Klägerin, habe sowohl das zivilrechtliche Eigentum als auch das wirtschaftliche Eigentum an der tatsächlich existenten Photovoltaikanlage erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2011-05-12
BFH 4. Senat, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf
...Senat IV R 37/09 Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/09
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses
...Mit der kostenlosen Wartung habe sich die Beklagte diesen Teil des Leitungsnetzes insofern zu eigen gemacht, als sie ohne Rücksprache mit den vermeintlichen Eigentümern der Altleitungen ihrer Versorgungspflicht als öffentliche Aufgabe selbstverständlich nachgekommen sei. 15 Die von der Beklagten vorgetragenen Erwägungen im Hinblick auf das Eigentum an der Altleitung rechtfertigten angesichts dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/11
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG). 2 Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind die Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf denselben zu dulden. § 6a BJagdG eröffnet natürlichen Personen, die Eigentümer solcher Grundstücke sind und glaubhaft machen können, die Jagd aus ethischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3251/14
2011-01-07
BFH 7. Senat, Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
...Juli 2002 im Eigentum einer anderen GmbH & Co. KG stehenden Grundstück einen …handel. Dieses Grundstück ist mit einem Erbbaurecht mit Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung des Grundstückseigentümers zugunsten der Firma Z-GmbH belastet, die mit notarieller Vereinbarung vom 24. August 1999 durch Formwechsel in die Firma A GmbH & Co. KG (A-KG) umgewandelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 60/10
2014-02-11
BFH 9. Senat, Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
...Der Kläger war Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs dienten, davon waren ... Flurstücke zur Gesamtgröße von ... ha im Grundbuch von X, Blatt ..., verzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
...Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG). 2 Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind die Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf denselben zu dulden. § 6a BJagdG eröffnet natürlichen Personen, die Eigentümer solcher Grundstücke sind und glaubhaft machen können, die Jagd aus ethischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3250/14