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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 87) mit folgendem Leitsatz an: Bei der Ausweisung eines Wohngebiets auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich darf die Gemeinde einen inmitten des Wohngebiets liegenden kleineren Bereich (hier: ca. 3 500 m²) nicht allein deshalb unbeplant lassen, weil der Eigentümer nicht zum Verkauf an die Gemeinde bereit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/11
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Die Pfleger, die in den Häusern ihre Arbeit verrichten, haben jeweils einen Piepser bei sich, der den Notruf sofort an sie weiterleitet. 3 Der Kläger schloss mit dem Eigentümer der Wohnung einen Mietvertrag ab. Zudem schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...Oktober 2003 stellte der Insolvenzverwalter fest, dass der Malerbetrieb nicht fortgeführt werden könne und verwertbares Vermögen mit Ausnahme des im Eigentum des Schuldners stehenden und von diesem bewohnten Grundstücks nicht vorhanden sei. 4 Auf den nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gestellten Antrag des Insolvenzverwalters vom 24. September 2007 setzte das AG mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2016-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nullkommanix" – keine Unterscheidungskraft
...Hieran fehlt es der angemeldeten Bezeichnung aber aus den oben dargelegten Gründen. 16 Im Weiteren kann auf den Beschluss der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts (inzwischen Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum [EUIPO]) im Verfahren R 2325/2014-4 vom 14. März 2014 zu einer fast identischen Anmeldung verwiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/14
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...Dieser kollidierte nach der Ausfahrt aus der Schleuse mit einer im Eigentum der Antragsgegnerin zu 1 stehenden Brücke, weil der Antragsteller zu 2 deren Durchfahrtshöhe falsch eingeschätzt hatte. Der Kran durchschlug einen Brückenträger und setzte dadurch eine unter der Brücke verlegte Gashochdruckleitung der Antragsgegnerin zu 2 in Brand, wodurch die Brücke irreparabel beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/12
2012-01-10
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Bestimmte Bewohner seien im Übrigen Eigentümer ihrer Wohnungen; mit ihnen habe sie lediglich einen Betreuungsvertrag abgeschlossen. 7 Damit ist ein Aufklärungsmangel nicht dargelegt. Aufklären muss das Gericht nur den nach seiner materiellen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/11
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...Nach § 1171 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unbekannte Gläubiger einer Hypothek im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung sowie unter den Voraussetzungen von Satz 2 der genannten Vorschrift auch die Zinsen für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Nach § 985 BGB hat der Besitzer dem Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache zu verschaffen, insbesondere den Zugang zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden. Davon ist die mietvertragliche Räumungspflicht zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...Die Klägerin habe im Zuge des Verladevorgangs das Eigentum des Beklagten rechtswidrig und zumindest fahrlässig verletzt. Sie hätte erkennen können, dass das Pferd nicht "verladefromm" gewesen sei. Zudem sei der von ihr mitgebrachte Fahrzeuganhänger nicht für das Verladen des Pferdes geeignet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2011-09-15
BVerwG 9. Senat, Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB
...Kann ein öffentlich-rechtlicher Erschließungsträger deshalb nach Treu und Glauben zur Durchführung bestimmter Erschließungsmaßnahmen verpflichtet sein, weil der Eigentümer eines zu erschließenden Grundstückes öffentliche Aufgaben wahrnimmt?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/11
2013-07-03
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
...höchstrichterliche Entscheidungen zur Abgrenzung der Wirtschaftszweige Forstwirtschaft und Holzgewerbe auf der Basis der WZ 1993 keine für die Zukunft richtungsweisende und damit keine grundsätzliche Bedeutung mehr. 6 bb) Die erste vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob ein Unternehmen auch dann als --nicht begünstigter-- Betrieb der Forstwirtschaft eingeordnet werden kann, wenn der Betrieb nicht über Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/12
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils
...Dabei ist es ohne Belang, ob der Gebäudeteil lediglich im Hinblick auf die veränderten Wohnbedürfnisse der Eigentümer neu erstellt wurde, der Anbau dem persönlichen Geschmack der Nutzenden angepasst werden sollte oder aber der Abbruch wegen verdeckter Mängel erforderlich wurde. 13 Ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, ist für einzelne Gebäudeteile gesondert zu prüfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/10
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
...Die Beklagte ist Eigentümerin der Sondereigentumseinheit im ersten Obergeschoss, die Kläger sind Eigentümer der Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss des Gebäudes. In der Südfassade des Gebäudes ist im Bereich des ersten Obergeschosses eine Tür eingelassen worden, von der aus eine Stahltreppe in den Gartenbereich des Anwesens führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages
...., das nicht im Eigentum der Beklagten stand. § 10 (Sondervereinbarungen) des Vertrages lautet: "Der Bauherr erhält ein kostenfreies Rücktrittsrecht vom Bauvertrag sollte er das Grundstück … nicht erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 246/08
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Er ist Eigentümer eines Fahrzeugs Typ Audi A 5 Sportback. Das Fahrzeug ist 4,63 m lang und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. 2 Am 28. September 2012 fuhr der Kläger in eine Parktasche des öffentlichen Parkplatzes "Am S. " in S. . Es war am Abend und dunkel. Die Parkbucht war 5 m lang und 3,5 m breit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
...Er war Eigentümer von vier Grundstücken, von denen zwei in Deutschland, ein mit einem Wohnhaus bebautes in Spanien und ein unbebautes in Florida/USA liegen. Am 12. März 2009 eröffnete das Nachlassgericht ein Testament vom 17. Januar 2009 mit folgendem Wortlaut, welches der Erblasser unterschrieben haben soll: "Letzter Wille und Testament Ich, C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/14
2014-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung
...Widerspruchsmarke in zulässiger Weise bestritten, so dass auf Seiten der Widerspruchsmarke gemäß § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nur die Produkte zu berücksichtigen sind, für die eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht worden ist. 21 Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Schutzerstreckung der angegriffenen Marke in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/11
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung
...Senat 7 B 4/17 Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung I 1 Der Kläger wendet sich als Eigentümer einer Hofstelle gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur erhöhten Entnahme von Grundwasser für den Betrieb ihrer Papier- und Kartonfabrik. 2 Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17
2010-12-15
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...Er war Eigentümer eines Kfz, für das er eine Kfz-Versicherung in Höhe von 23,75 Euro monatlich zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/09 R
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst
...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass im Falle der Übertragung der Pflicht zur Reinigung der Gehwege auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke (hier: aufgrund der Ermächtigung nach § 4 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) ungeachtet hoheitlich ausgestalteter Straßenverkehrssicherungspflichten (hier: § 9a Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/16