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Urteile für Eigenbedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters
...März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808, Tz. 14). 17 § 577a BGB dient somit nicht einem umfassenden Schutz des Mieters vor einer ordentlichen Kündigung nach der Bildung von Wohnungseigentum - oder wie hier der Realteilung eines bebauten Grundstücks - und anschließender Veräußerung des neu geschaffenen Eigentums, sondern beschränkt den Schutz des Mieters auf Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/09
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers, die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommen sei, sei es nicht gerechtfertigt, den Vermieter über einen nicht selten langen Zeitraum auf eine nicht mehr angemessene, niedrige Nutzungsentschädigung zu verweisen. 8 Dem stehe nicht entgegen, dass der Mietvertrag hier wegen Eigenbedarfs gekündigt worden und der Wohnraum nach dem Auszug der Beklagten grundlegend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/16
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...Ausschluss lediglich bestimmter Kündigungsgründe genügt, um eine Formbedürftigkeit der mietvertraglichen Vereinbarung gemäß § 550 BGB zu bejahen, welche darauf abzielt, es einem in einen bestehenden Mietvertrag eintretenden Grundstückserwerber zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen, insbesondere auch über dauerhafte Beschränkungen eines Sonderkündigungsrechts wegen Eigenbedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/11
2013-06-10
BSG 13. Senat, Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...Im Übrigen werde aufgrund des Versorgungsausgleichs sein notwendiger Eigenbedarf erheblich unterschritten und es liege ein Härtefall vor, da der ungekürzte Versorgungsausgleich zu einem Unterhaltsanspruch des Ausgleichspflichtigen gegen den Ausgleichsberechtigten führe. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 BH
2019-03-29
BFH 9. Senat, Verfahrensmangel - erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen
...Hätte die Klägerin die alsbaldige Selbstnutzung der Immobilie angestrebt, hätte sie nach Erwerb eine auf ihren Eigenbedarf gestützte Kündigung nachschieben müssen. Das ist jedoch nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/18
2011-04-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten Reihenhauses nach Realteilung stellt zulässige richterliche Rechtsfortbildung dar - Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher Vorschriften
...Grundstücke aufgeteilt werden können, nicht bedacht hat. 25 (2) Der Bundesgerichtshof hat die damit im Gesetz entstandene Lücke auch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschlossen. 26 Er hat sich an der Wertung des Gesetzgebers orientiert, dass ein besonderer Schutzbedarf für den Mieter besteht, wenn er nach einem Verkauf einem neuen Vermieter gegenübersteht, der sich ihm gegenüber auf Eigenbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/08
2013-03-12
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Schulbuch
...November 2008 mitgeteilt, Lehrmittel wie Schulbücher seien nicht von ihm, sondern vom Schulträger zur Verfügung zu stellen. 11 c) Die Revision rügt vergeblich, der Kläger habe das Schulbuch für den Eigenbedarf erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/11
2013-06-05
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
...Die Kammer ist davon ausgegangen, dass bei den abgeurteilten monatlichen Einfuhrfahrten jeweils eine Menge von 15 Gramm nahezu reinen Kokains für den Eigenbedarf des Angeklagten bestimmt war. Zu Beginn der Untersuchungshaft litt er unter Entzugssymptomen (Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schweißausbrüche)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/13
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Auf diesem Grundstück befanden sich u.a. eine 1958 errichtete, ursprünglich nur für den Eigenbedarf des Omnibusunternehmens mit einem Dieseltank ausgestattete Tankstelle sowie eine Halle für die Unterhaltung bzw. Reparatur der Omnibusse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...September 2012 - die Kündigung des Mietverhältnisses, wobei sie sich nicht mehr auf Eigenbedarf beriefen. Die Beklagten wiesen die Kündigung zurück. 3 Daraufhin haben die Kläger beim Landgericht Klage auf Räumung und Herausgabe des von den Beklagten genutzten Hauses erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 376/13
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...Heroin, das er sowohl zum Eigenbedarf als auch zum Weiterkauf verwendete. Am 20. Mai 2009 fehlte ihm das Geld für den Heroinankauf, weshalb er und der nicht revidierende Mitangeklagte, der heroinabhängige R., sich entschlossen, den Geschädigten und dessen Lebensgefährtin, die Geschädigte M., in ihrer Wohnung zu überfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/10
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...Die Beklagten kündigten erneut unter näherer Darlegung des geltend gemachten Eigenbedarfs und nahmen die Kläger aus der späteren Kündigung in einem anderen Verfahren mit Erfolg auf Räumung in Anspruch. 2 Im vorliegenden Prozess haben die Kläger Zahlung eines Betrages von 667,35 € nebst Zinsen sowie Freistellung von weiteren Gebührenansprüchen ihrer Anwälte begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2018-09-12
BGH 5. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Zudem war er bereits 2011 wegen einer Betäubungsmittelstraftat verurteilt worden, die auch seinem Eigenbedarf an Haschisch diente. Unter diesen Umständen lag ein Hang im Sinne des § 64 StGB und der Symptomcharakter der ihm zur Last gelegten Taten nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 291/18
2015-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung
...Juli 2010 wegen Eigenbedarfs ordentlich sowie mit Schreiben vom 27. April 2012 und 24. Juli 2013 wegen Zahlungsverzugs und wegen mutwilliger Beschädigung von Teilen des Inventars fristlos gekündigt hatten. Die von den Klägern zu zahlende Miete betrug zuletzt 799 € (565 € Kaltmiete sowie 234 € Nebenkostenvorauszahlung). Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/14
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Enthält der Vertrag keine Aufteilungspflicht des Verkäufers und sprechen die Erwerber vor oder nach Abschluss der Teilungsvereinbarung erfolgreich eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aus, kommt der Mieter nicht in den Genuss eines Vorkaufsrechts, weil es an einer (weiteren) Veräußerung fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Angesichts des ihren Erwägungen zugrunde gelegten Eigenbedarfs des Angeklagten an Kokain und Amphetamin sowie des Umstands, dass anders als bei Marihuana das Vorhandensein eines Vorrats an Kokain und Am-phetamin nicht festgestellt werden konnte, hätte sich die Strafkammer näher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das in H. erworbene Kokain und Amphetamin jedenfalls teilweise zum Eigenkonsum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/14
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht nicht das Vorliegen eines Kündigungsgrunds nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ("Eigenbedarf") bejaht, sondern die Berechtigung des Klägers (bzw. seines Rechtsvorgängers) zur ordentlichen Kündigung ausschließlich am Maßstab des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/11
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat
...Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte - von einer zwischenzeitlichen Abstinenzphase abgesehen - seit seiner Jugend Cannabis zu sich nimmt, täglich je nach der Menge zusätzlich genossenen Alkohols zwischen 0,5 und 1,5 Gramm konsumiert (UA S. 4, 6) und diesen Eigenbedarf den Ernten seiner Cannabis-Indoorplantage entnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 95/18
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Maßgebend ist beim Elternunterhalt die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht, mithin der gesamte individuelle Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512 mwN). 15 Daraus folgt aber auch, dass der angemessene Eigenbedarf beim Elternunterhalt nicht losgelöst von dem vorhandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14